EZB-Rat Weidmann muss aussetzen

Litauen ist schuld. Da der Baltenstaat der Währungsunion beitritt, startet im EZB-Rat ein Rotationsverfahren. Das trifft auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Bei einem wichtigen Zinsentscheid bleibt er außen vor.
Update: 18.09.2014 - 11:43 Uhr 10 Kommentare
Jens Weidmann ohne Stimme: Im Mai und Oktober 2015 muss der Bundesbankpräsident im EZB-Rat aussetzen. Quelle: Reuters

Jens Weidmann ohne Stimme: Im Mai und Oktober 2015 muss der Bundesbankpräsident im EZB-Rat aussetzen.

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FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann – die deutsche Stimme im EZB-Rat – wird im kommenden Jahr bei den Ratssitzungen im Mai und Oktober nicht stimmberechtigt sein. Das geht aus dem am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt veröffentlichten Plan für das ab Januar beginnende Rotationsverfahren im EZB-Rat hervor.

Als erster Vertreter eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar Spaniens Notenbankgouverneur Luis Mario Linde aussetzen. Die Rotation ist eine Folge des Beitritts Litauens als 19. Land der Währungsunion zum Jahreswechsel. Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums sind stets stimmberechtigt, die nationalen Notenbankgouverneure hingegen rotieren in einem komplizierten Verfahren.

Das System war vor allem in Deutschland stark kritisiert worden. Kritiker fürchten, dass der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), sprach von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sah „Gefahren für Deutschland“.

Die Kritiker verlangten deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ging noch einen Schritt weiter und verlangte ein Veto-Recht für die Bundesbank. Die vereinbarte Stimmenrotation müsse wieder rückgängig gemacht werden, „um sicherzustellen, dass stabilitätsorientierte Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank stets ein ihrer Bedeutung angemessenes Stimmrecht haben“, sagte Lucke, der auch Abgeordneter im EU-Parlament ist.

Der EZB-Rat entscheidet ab kommendem Jahr nicht mehr alle vier Wochen über den geldpolitischen Kurs, sondern nur noch alle sechs Wochen. Im Mai steht keine geldpolitische Sitzung auf der Agenda, sondern lediglich Treffen der Notenbanker, bei denen andere Themen behandelt werden. Im Oktober 2015 soll der EZB-Rat allerdings bei seiner Sitzung auf Malta über die Geldpolitik entscheiden.

  • rtr
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10 Kommentare zu "EZB-Rat: Weidmann muss aussetzen"

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  • Herr Kammerer,
    es ist doch vollkommen ausreichend, wenn das Land, das 27% der EU-Wirtschaftsleistung repräsentiert fast die Hälfte des EU-Nettohaushaltes zahlt (statt der vereinbarten 20%)und praktischerweise nix mehr zu kammellen hat.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/transferunion-deutschland-zahlt-immer-mehr-geld-fuer-europa/7858660.html

  • Deutschland sollte mal bei den Zahlungen aussetzen und die Anderen ranlassen.

  • Auch "Nichtusurpatoren" halten turnusmäßige Veranstaltungen ab, bei denen die Rotation durch vielerlei Umstände verschoben wird.
    Daraus auch noch Honig gegen die EZB saugen zu wollen: bei aller Kritik an der EZB, das aber klingt dann doch etwas recht albern.

  • Die Finanzwelt lebt königlich von den EZB Entscheidungen und deren Umverteilungen, das dumme Volk spielt keine Rolle mehr ausser die Rechnung dafür zu begleichen.

    Ob sich diese an ihren gesammelten Papierfetzen und Bits und Bytes auf den Bankencomputer erfreuen werden steht noch in den Sternen. AM Ende werden sie auch noch einsehen dass alles nur eine schöne Illusion war.

  • Politik interessiert mich nicht die Bohne, da zum Glück Geld regiert. Der, der es hat diktiert die Spielregeln und sagt wo es lang geht - wie im Privatleben.

    Und wenn es mir hier nicht mehr gefällt und die junge First Lady ihr Studium beendet hat, dann vermiete oder -kaufe ich meine ETW und geh halt woanders hin und zahle meine Steuern eben dort (z.B. in Singapore). Fertig.


    Kind regards,

    Carl Icahn Jr.
    - selbst. Börsenhändler -
    Algo- und System-Trading, Frankfurt-Westend

  • @ Hans Kammerer und Bärbel Meier


    Es ist vollkommen egal, ob D 27.x% Stimmrecht hat oder nur eine gleiche Stimme.

    Wenn alle anderen sich einig sind und gegen D stimmen, ist D immer unterlegen.

    Die einzigen Lösungen sind:

    Entweder D geht aus dem EURO oder die Pleitestaaten des Club Med gehen raus.

  • Na, Herr selbst. Bösenhandler, der Kommentar zeugt von echtem Verständnis für's Große.

    Ich halte mich da lieber an den alten Grundsatz: "No taxation without representation".

    Aber schön zu sehen das es noch Menschen gibt für welche die Entdemokratisierung, durch die Usurpartoren und Kommisare der sozialistischen Europaidee, gerne hin nehmen.

  • Ich finde es auch nicht gerecht, dass meine Nachbarn das gleiche Stimmrecht bei Wahlen haben, obwohl sie deutlich weniger Steuern an den Fiskus abdrücken, als ich .....


    Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope.

    Carl Icahn Jr.
    - selbst. Börsenhändler -
    Algo- und System-Trading

  • Herr Hans Kammerer ich stimme Ihnen zu, vor allen Dingen kann man in diesen Sitzungen, wo Herr Weidmann dann nicht dran teilnehmen darf, immer schön gegen Deutschland entscheiden. Hierin sehe ich das weitaus größere Problem.

  • Ich bin wahrlich kein AFD Jünger. Aber ist der Erfolg dieser Partei wirklich noch einer Nachfrage wert, wenn das Land, welches 27,x Prozent des EZB Kapitals hält, also bei 19 Eurozonenstaaten mehr als ein Viertel, zweimal aussetzen muss und ansonsten lediglich ein Stimmrecht auf dem Niveau von etwa 5 Prozent hat ?
    Ich teile die Auffassung von Gauweiler (CSU) und der Führungsspite der AFD, dass die europäischen Verträge in dieser Hinsicht reformiert werden müssen. Deutschland muss, entsprechend seines Stimmrechts, abstimmen dürfen. Es kann nicht sein, dass Zypern und Malta jeweils das gleiche Gewicht wie die Bundesbank haben.

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