EZB-Ratsitzung Draghis Agenda 2014

Mario Draghi steht im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen die Deflation könnte die EZB zu neuen unpopulären Schritten zwingen. Dazu droht ihr massiver Ärger aus Karlsruhe.
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Kampf gegen Deflation, Bankenstresstest und möglicher Ärger aus Karlsruhe. EZB-Chef Mario Draghi hat ein schwieriges Jahr vor sich. Quelle: dpa

Kampf gegen Deflation, Bankenstresstest und möglicher Ärger aus Karlsruhe. EZB-Chef Mario Draghi hat ein schwieriges Jahr vor sich.

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DüsseldorfDas Jahr hat für EZB-Chef Mario Draghi mit einer schlechten Nachricht begonnen. Die neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen: Die jährliche Inflation im Euro-Raum ist im Dezember auf 0,8 Prozent gefallen. Die jährliche Kernrate, also der um besonders schwankungsanfällige Güter wie Nahrung und Energie bereinigte Wert, lag sogar nur bei 0,7 Prozent. Damit bekommt die Angst vor Deflation neue Nahrung. Das Horrorszenario heißt Japan. Dort sanken die Preise 15 Jahre lang – eine Katastrophe für die Wirtschaft. So wird sich Draghi auf seiner heutigen Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung viele Fragen zur niedrigen Inflation anhören müssen.

Doch dies ist längst nicht die einzige Sorge, die den neuen EZB-Chef im neuen Jahr umtreibt. Auch an anderen Fronten droht ihm Ärger. Die Kreditvergabe in der Euro-Zone schrumpft. Der Stresstest bei Europas Banken könnte neue Löcher in den Bankbilanzen zum Vorschein bringen. Und wenn es hart auf hart kommt, könnte die EZB sogar ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument verlieren.

Dieses ist das Anleiheprogramm OMT. Mit ihm kann die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, wenn die betroffenen Länder im Gegenzug Reformauflagen akzeptieren. Seit der Auflage des OMT-Programms im September 2012 hat sich die Euro-Krise deutlich abgeschwächt. Die Angst vor dem Zusammenbruch der Währungsunion ist gewichen. Umso schwerwiegender wäre ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

„Das größte Risiko für die EZB besteht 2014 im Karlsruher Urteil zum Anleiheprogramm OMT,“ sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Zumindest kurzfristig würde dies erhebliche Unruhe schüren. „Wenn das Bundesverfassungsgericht der EZB ihr wichtigste Instrument aus der Hand schlagen sollte, hätte das gravierende Folgen,“ warnt Schulz.

Ironischerweise könnte gerade das dazu führen, dass die EZB zu noch umstritteneren Mitteln greift als bisher. Eine mögliche Alternative zum OMT-Programm wäre: Die EZB kauft ein repräsentatives Portfolio aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch private Anleihen. Das könnte unter Umständen eher verfassungskonform sein.

Es hieße aber: Die EZB würde deutsche oder französische Staatsanleihen kaufen oder sogar Unternehmensanleihen. Sie müsste dann noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. „Die Alternativen zum OMT-Programm, wie etwa der Kauf eines gewichteten Portfolios von Staatsanleihen ohne Konditionalität,  würde die Anreize zu nachhaltiger Haushaltspolitik und strukturellen Reformen für manche Regierung vielleicht reduzieren,“ sagt Christian Schulz.

Ärger aus Karlsruhe
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33 Kommentare zu "EZB-Ratsitzung: Draghis Agenda 2014"

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  • Werter Humanist; wenn Du Gedanken aus dem Kopf in die PC-Tastatur transferierst, mußt Du darauf achten, daß sie dort auch entsprechend ankommen: Der Begriff "Lavianstaat" ist ein gedankliches Kürzel, das niemand versteht, weil es einfach zu kurz ist: Gemeint ist eine Staatsform nach der gedanklichen Konstruktion des Thomas Hobbes aus dem vorrevolutionären 17. Jhd.: Der "Leviathan", die krumme, gewundene Schlange aus dem Alten Testament, das Böse, das JAHWE bei der Schöpfung überwand: Die Bürger geben alle vier Jahre ihre gesamten persönlichen Rechte durch Kreuz dem Leviathan und der beschützt sie dann gegen innere und äußere Feinde: Deshalb nennt der Kieler liberale Philosoph Kersting diesen Staat auch die Friedensmaschine. Daß hier bedeutsame Parallelen zu unserem Staat vorliegen, muß dann aber jeder objektiv beobachtende Zeitgenosse erkennen. Ach ja, wissen sollte man noch, daß Thomas Hobbes seine Mitmenschen damals nach dem Grundsatz beurteilte: „Homo homini lupus est!“, wobei er sich an Plautus Asinaria orientierte, eine völlige Missachtung der Wölfe, wie wir heute wissen. Hobbes wollte, daß ein omnipotenter Souverän Ordnung, aber nicht Freiheit und Mitbestimmung gewährleistet. Kommt unseren Zeitgenossen dieses Staatsgebilde jetzt bekannt vor als unsere "republikanische Grundordnung"? Wir kreuzen auch alle vier Jahre eine der sattsam bekannten Blockparteien an und während dieser vier Jahre dürfen wir allenfalls begründet oder – meistens – unbegründet auf der Strasse maulen. Wir haben uns aber doch weiterentwickelt seit dem 17. Jhd, unserer Staat aber offenbar nicht - Das will die AfD jetzt ändern, aber das geht nur mit ihrer Zu „Stimmung". Das alles wollte ich mit dem Begriff „Lavianstaat“ sagen.

  • wieviele Banker braucht der noch um das System kaptt zu machen?

  • Q-Europäer - wenn Sie sich mal das ergänzte Parteiprogramm der AfD, das bis jetzt vor dem Beschluß steht, angesehen hätten, würden Sie nicht so ein dummes Zeug da herschreiben: Zweifellos ist manches davon altes Gedankengut der CDU/CSU-FDP, das ließ sich schon am Gründungsparteitag in Berliner Interconti im April 2013 ausmachen, aber einiges ist doch ganz neu: zum Beispiel die Ergänzung des Art. 20 GG: Danach soll die Staatsgewalt nicht nur vom Volke ausgehen, sondern auch dahin zurückkehren, und das alles nach Schweizer Muster - das ist bereits viel, um diesem Levianstaat hier ein Hauch von Demokratie zu geben. Alles auf einmal kann man nicht ändern und Sie ahnen nicht, was in diesem Staat alles geändert werden müsste, damit er zur Demokratie nach der Aufklärung aufsteigt.

  • "Seit der Auflage des OMT-Programms im September 2012 hat sich die Euro-Krise deutlich abgeschwächt. Die Angst vor dem Zusammenbruch der Währungsunion ist gewichen." - Ein Wunschdenken und Hochbeten, das eine gleichgeschaltete Presse im Überlebenskampf unterstützt, das aber niemals durch überprüfbare Zahlen hinterlegt wird, tritt an die Stelle wirklich wirksamer Maßnahmen gegen den weiteren wirtschaftlichen Niedergang und die damit einhergehende Steigerung der Schuldenhöhe in den Staaten, insbesondere den ehemaligen Schwachwährungsländern, der Eurozone. Und die, die das Affentheater der gemeinsamen Währung nicht mitgemacht haben, daß der Franzose Mitterrand dem tumben Kohl aufgeschwätzt hat, damit der seine Ostzone bekommt, die uns ohnehin kampf- und kostenlos wegen Konkurses des russischen Kommunismus in den Schoß gefallen wäre, sind heute froh und zufrieden. Statt der alternativlosen FDJ-Sekretärin von der Berliner Museumsinsel sind aber die Deutschen auf dem Weg in den Orkus des europäischen Zusammenbruchs.
    Wir von der AfD versuchen zurzeit, noch zu retten, was da noch zu retten ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Ich würde ja gerne mal eine möglichst für interssierte Laien verständlich abgebildete EZB-Bilanz sehen. (So wie bei Wikipedia z.b.) Auf der EZB-Homapage sind zwar x-tausend Daten, aber so ein aggregierte Bilanz finde ich da nicht. Erst recht nicht in deutsch!

    Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht mehr vorstellen, dass die EZB bei fairer Bewertung noch über Eigenkapital verfügt. Und wenn den deutschen Banken das erstmal dämmert, dass sie massive Euro-Guthaben bei einer eigentlich insolventen EZB haben, die im Grunde bilanziell bankrott ist, dann werden sie vielleicht nicht warten auf den angedrohten negativen Einlagenzins, der sie zwingen soll in Südeuropa zu investieren, sondern sofort handeln.

    Deshalb meine Bitte an das Fachblatt Handelsblatt. Bringen sie doch bitte mal eine Analyse der Bilanz der EZB, aus der ersichtlich wird, ob die EZB überhaupt noch über Eigenkapital verfügt.

    Karlsruhe wird nix tun, höchstens "kick the can down the road". Jeder, der die heisse Kartoffel anpackt, wird nämlich der Schuldige für eine Katastrophe sein.

    und Draghi wird einen negativen Einlagenzins einführen.
    Aber vielleicht fällt einem deutschen Bankenbuchhalter ja auch mal auf, dass die liquiden Euros selbst keine AAA-Boni mehr haben, weil die EZB eine BAD-Bank ist.

    Politikern fällt sowieso nix auf. Von denen erwarte ich nix. Aber ich hoffe noch auf einen deutschen Bilanzbuchalter, der die deutschen "muppets" aufklärt.

  • "Draghis Agenda 2014"

    Draghi ist nur eine Marionette von Goldman Sach und den Bilderbergen!

    Viel interessanter wäre es über die Agenda der Bilderberger ( Schattenregierung ) zu berichten?

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über die Bilderberger?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

    Jeder der das nicht versteht sollte im Netzt nach "Die Bilderberger" suchen.

  • @Freidenker

    "Draghi macht das was ihm möglich ist! Es ist ungerecht auf diesen Mann rumzuhacken! Der kann einem ja fast leid tun! "

    Sie haben Recht. Den Job von Mario möchte ich auch nicht haben. Innerhalb des bestehenden Systems ist seine Aufgabe unlösbar und die Euro-Zone nicht legal zu retten. Sie kann nur gerettet werden, wenn es an die Eigentumsverhältnisse geht. Mein Vorwurf an Draghis ist, dass er das Spiel der Systemlinge mitspielt, die vorgaukeln, man könne in einem gesättigten Wirtschaftssystem die Privilegien der Eigentümer (z.B. das Privileg Güter je nach Wunsch künstlich zu verknappen, um bessere Preise zu erzielen) aufrecht erhalten.

    Er stellt zwar in Ansätzen und implizit die Eigentumsfrage, indem er die künstliche Verknappung von Geld unterbindet und so den Geldwert aufweicht und damit umverteilt. Das ist aber undemokratisch und bürdet der deutschen Mittelschicht die Hauptlast der Transfers auf und begünstigt sogar die weitere Umverteilung von unten nach oben. Solange er dieses tut, bleibt er für mich Mario Drucki und der Euro eine Betrügerwährung.

  • @Europäer

    Die Formulierung soll uns Ehrfurcht einflößen, ob der ach so bedeutenden Daseinsberechtigung dieser Person im Vergleich zu uns Dumpfbacken. Drum Knie nieder und neige Dein Haupt Unwürdiger!

  • Einheitseuro und EU sind längst gescheitert, denn sonst gäbe es die heutige kriminelle Situation nicht. Leider hat die deutsche Politik alle Freiheiten, die generelle Gesetzgebung vor Ort in Bürgernähe, die Sicherung der Vermögensvorsorgen in Deutschland, die demokratischen Bürgerrechte der Mitbestimmung und den Ausstieg aus der Schuldenvergemeinschaftung über Bord geworfen. Somit ist Deutschland zum Abstieg verurteilt. Wer jetzt noch pro Europa wählt, dem muss man Unfähigkeit oder Ignoranz bescheinigen. Die europakritischen Bewegungen müssen die Mehrheiten bekommen, damit die Blockparteien ausscheiden müssen, die uns in den Sumpf geführt haben. Eine Alternative wäre die AfD, die Mut zur Wahrheit besitzt.

  • Ja,Ja die EZB und ihre Maßnahmen zur Deflationsbekämfung.Die Inflation ist eine Sache des Auslegung,ein sehr weites Feld.Einfach mal googeln und unterscheiden-zwischen echter,gefühlter und wahrer Inflation.
    In Deutschland liegt die wahre Marke sicherlich doppelt so hoch,wie angegeben und würde eine Leitzinsanhebung auf 3-4 % rechtfertigen.Aber das wäre der Todesstoß für die Eurozone.Denn die Südländer,allesamt kurz vor Ramsch geratet,müssten dann 6-10 % an Zinsen zahlen und das können sie nicht und wollen sie auch nicht.Sie wollen ja "deutsche Zisen"-nur deshalb sind sie dem Euro beigetreten,sonst hätten sie auch die Lira oder den Peseten behalten können.

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