EZB-Ratssitzung: Den Finger am Abzug

Diesmal allerdings dürfte ein solcher Schritt im EZB-Rat wesentlich umstrittener sein als in der Vergangenheit. Bei seiner Entscheidung, im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, hatte Draghi im Sommer 2012 noch fast den kompletten EZB-Rat hinter sich – nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann stimmte dagegen. Inzwischen hat sich die Frontstellung verschoben. Am Dienstag sorgte ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters für Aufsehen, wonach es im 24-köpfigen EZB-Rat massive Irritationen über Draghis Führungsstil und Kommunikation gibt. Im Artikel war von einer „Palastrevolution“ die Rede.

Kritik soll es vor allem an Draghis Äußerungen über die Ausweitung der Bilanz der EZB um eine Billion Euro geben. Reuters zitiert einen Notenbanker mit dem Satz: „Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir keine Hausnummern nennen. Deshalb irritierte sein Hinweis auf die Größe der Bilanz zu Anfang 2012 zahlreiche Kollegen.“

Ein langjähriges Ratsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, soll sich über Draghis Führungsstil beschwert haben: „Mario ist verschwiegener, wenig kollegial. Die Gouverneure der nationalen Notenbanken fühlen sich manchmal ausgeschlossen, tappen im Dunklen." Außerdem soll Bundesbank-Chef Weidmann klar gemacht haben, dass er weitere Maßnahmen wie Anleihekäufe nicht mitträgt. „Wir wissen jetzt, dass Jens nicht mitmachen wird, sollten wir weitergehen“, wird ein Notenbanker zitiert.

Die Reuters-Meldung sorgte am Dienstag zunächst für einen Dämpfer an den Märkten. Am Freitag hatten die Börsen noch gefeiert: Der überraschende Beschluss der japanischen Notenbank, ihre Wertpapierkäufe auf jährlich 80 Billionen Yen auszuweiten (572 Milliarden Euro) , hatte die Fantasie beflügelt, dass die EZB ebenfalls bald nachlegen könnte. Die Frage ist allerdings, ob Draghi eine solche Entscheidung im Zweifel auch mit einer knappen Mehrheit im EZB-Rat durchdrücken würde.

Schon jetzt schlägt ihm gerade in Deutschland heftiger Gegenwind entgegen. Für den Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn wird die EZB schon durch den geplanten Kauf von Kreditverbriefungen vollends zur „Bad Bank Europas“.