Skyline von Riga

Einmal im Jahr tagt der EZB-Rat außerhalb Frankfurts.

(Foto: AP)

EZB-Ratssitzung Diese drei Themen werden die Sitzung der EZB dominieren

Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank stehen seit Jahren in der Kritik. Heute könnte in Riga das baldige Ende verkündet werden.
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FrankfurtDie heutige Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eine der denkwürdigsten in der 20-jährigen Geschichte der Notenbank. Einmal im Jahr tagt die Notenbank außerhalb Frankfurts, an diesem Donnerstag trifft sie sich in der lettischen Hauptstadt Riga. Doch der Gastgeber des Treffens, der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics, darf den Sitzungsort nicht betreten, weil ihm Korruption vorgeworfen wird.

Dies hat zur Folge, dass Rimsevics auch nicht an der Pressekonferenz mit Mario Draghi nach der Ratssitzung teilnehmen kann. Normalerweise sitzt dort der Gastgeber direkt neben dem EZB-Präsidenten. Er dürfte eine interessante Pressekonferenz verpassen, denn die Notenbank steht vor wichtigen Entscheidungen. Drei Themen dürften dominieren.

1. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Anleihekäufen?

Viele Ökonomen erwarten von dem Treffen bereits ein klares Signal über die Zukunft der umstrittenen Anleihekäufe. Aktuell kauft die Notenbank für monatlich 30 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder, um die Inflation im Währungsraum anzuschieben.

Die Käufe sind bis September befristet. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht. Einige Volkswirte gehen davon aus, dass Notenbankchef Draghi und seine Kollegen in Riga bereits eine endgültige Entscheidung treffen. Es könnte aber auch noch bis zur nächsten Zinssitzung im Juli dauern, bis konkrete Details genannt werden.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass sich die EZB schon am Donnerstag auf ein Ende ihrer Anleihekäufe zum Jahresende festlegt. Sie könnte etwa das Volumen der monatlichen Käufe in den letzten drei Monaten des Jahres halbieren oder schrittweise auf null herunterfahren. Krämer geht außerdem davon aus, dass die EZB Spekulationen über eine baldige Zinserhöhung entgegentreten wird, etwa indem sie sich darauf festlegt, dass die Zinsen auch nach dem Ende der Käufe für mindestens sechs Monate auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Ob es aber tatsächlich so kommt, wie viele erwarten, ist längst nicht ausgemacht. Ursprünglich hatten Investoren damit gerechnet, dass sich die EZB noch bis zur nächsten Sitzung im Juli Zeit lässt. Angesichts der politischen Unsicherheit in Italien, der Gefahr eines Handelskriegs sowie des höheren Ölpreises sind die wirtschaftlichen Risiken zuletzt gestiegen. Auch wichtige ökonomische Stimmungsindikatoren fielen schwächer aus. Würde die EZB die Entscheidung aufschieben, könnte sie flexibler auf solche Entwicklungen reagieren.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat jedoch die Spekulationen über eine Entscheidung in Riga durch einen Redebeitrag in der vergangenen Woche angeheizt. Der enge Vertraute von Notenbankchef Draghi äußerte sich ungewöhnlich optimistisch über die Inflationsentwicklung im Euro-Raum.

Die Notenbank hatte eine höhere Inflation stets als Vorbedingung für die Einstellung der Käufe genannt. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone kletterte im Mai auf 1,9 Prozent und damit auf das von der EZB angestrebte Inflationsziel. Allerdings hatten vor allem gestiegene Energiepreise zum Anstieg der Inflation beigetragen.

20 Jahre EZB – die Meilensteine und Krisenmomente
Juni 1998
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Am 01. Juni 1998 nimmt die Europäische Zentralbank feierlich ihre Arbeit auf. Die Zentralbank wird mit dem Ziel einer einheitlichen Geldpolitik für die entstehende Währungsunion gegründet. Sie soll politisch unabhängig die Stabilität des Euros gewährleisten. Auf der Gründungsfeier in Frankfurt hält der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Festrede.

Juni 1998
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Erster Ratspräsident der noch jungen Europäischen Zentralbank wird im Sommer ihrer Gründung Wim Duisenberg. Der schlaksige Niederländer, Ökonom und ehemalige sozialdemokratische Finanzminister seines Landes führt das Projekt Euro durch die schwierige Frühphase. Zeitweise war die Gemeinschaftswährung unter den Wert von einem Dollar gefallen. Doch die Geldpolitik unter Duisenberg stabilisiert den Euro in den Folgejahren. 2003 tritt der erste Amtsinhaber zurück, noch vor Ende seiner achtjährigen Dienstzeit. In Erinnerung bleiben seine fundierte Fachkenntnis und ein unverwechselbarer Humor im Umgang mit Journalisten. Duisenberg erlag im Jahr 2005 einem Herzinfarkt in seinem französischen Domizil.

Januar 1999
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Zum Jahresanfang 1999 feiern Tausende Bürger in Frankfurt die Einführung des Euros. Erst nur als Buchgeld sollte die Gemeinschaftswährung drei Jahre später die nationalen Devisen auch als Bargeld ablösen. Den Anfang machen elf Staaten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien.

August 2001
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Im Sommer 2001 präsentiert Wim Duisenberg der interessierten Öffentlichkeit die Euro-Scheine, die ab dem 01.01.2002 offizielles Bargeld der Euro-Zone wurden – und damit D-Mark, Lira, Franc und Co. auch im Alltag ablösten. Den Niederländer macht das zu „Mister Euro“. Der Währungsunion gehört seit 2001 auch Griechenland an. Das Mittelmeerland ist mit einem Jahr Verspätung zu den elf Gründungsmitgliedern gestoßen – unter Angabe frisierter Kennzahlen, was Haushalt und Staatsdefizit betrifft, wie sich später herausstellen wird.

November 2003
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Nachfolger des Niederländers im Amt des obersten Währungshüters wird ausgerechnet derjenige, der 1998 in der ersten Wahl untergelegen war: der französische Finanzmarktkenner Jean-Claude Trichet. Ab November 2003 leitet der Verfechter einer restriktiven Geldpolitik die Geschicke der inzwischen zweitgrößten Zentralbank. Der geldpolitische Falke Trichet steht wie kein zweiter für die Stabilität des Euros. Unentwegt mahnt er die weiter anwachsende Gruppe der Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. Er nahm dabei auch nicht die Schwergewichte Deutschland und Frankreich, seine Heimat, aus, die sich nicht immer an die Maastricht-Kriterien gebunden gefühlten. Daheim las man nicht selten von Trichet, dem „Preußen“.

Oktober 2011
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Gegenüber laxer Haushaltsführung und Wünschen aus der Politik zeigt sich der Franzose unnachgiebig. Doch ist er Fachmann und Geldpolitiker genug, die Zügel – wenn notwendig – undogmatisch zu lockern. So manövriert er die zum Ende seiner Amtszeit auf fünfzehn Nationen angewachsene Euro-Zone durch die Finanzkrise. Bevor er den Staffelstab – hier eine symbolische Glocke in der Frankfurter Oper im Herbst 2011 – an Mario Draghi übergibt, ist Trichet Kritik aus Deutschland ausgesetzt. Dem Aufflammen der Staatsschuldenkrise, die sich in den Folgejahren zur Euro-Krise ausweitet, setzt der Franzose eine expansive Geldpolitik entgegen. Glücklich dabei dürfte er sich nicht unbedingt gefühlt haben. Seine Stimme hat heute, im Ruhestand, immer noch Gewicht in der Finanzwelt.

Juli 2012
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„Whatever it takes“ – mit drei einfachen Worten beendete Mario Draghi alle Wetten gegen den kriselnden Euro. Es ist Sommer 2012, die Lage ist angespannt. Die Währungsunion wackelt, es wird spekuliert und gewettet, dass einzelne Länder den Verbund verlassen müssen. Allen voran Griechenland. In dieser Lage ist der oberste Währungshüter des Kontinent entschlossen, unkonventionelle Wege zu gehen. Auf einem Meeting mit der Londoner Finanzszene gibt der Italiener, Ex-Notenbankchef seines Landes, Ökonom und ehemaliger Goldman-Sachs-Manager den Finanzmärkten zu verstehen: Im Notfall werde die EZB alles tun, um den Euro zu halten. „Und vertrauen Sie mir, es wird genug sein.“ Die Ankündigung allein reichte, um die extrem angestiegenen Renditen schwächelnder Euro-Länder nach unten zu drücken. Ein Schritt, der den europäischen Staaten mehr als eine Billion an Zinsausgaben ersparte. Die Aktienmärkte jubelten, die Politiker atmeten auf. Für Sparer aber war er der Beginn historisch niedriger Zinsen – ein völlig neues Terrain für die Märkte. Das Bild zeigt Draghi eine Woche später auf einer Ratssitzung, auf der er den Handlungswillen seiner Hauses noch einmal verdeutlichte.

Die um besonders schwankungsanfällige Güter wie Öl, Tabak und Lebensmittel bereinigte Kernrate im Währungsraum lag dagegen nur bei 1,1 Prozent. Auf ihrer Zinssitzung wird die EZB neue Inflationsprognosen ihrer Volkswirte vorlegen. Es wird erwartet, dass sie etwas höher ausfallen als noch im März.

2. Sorge über die politische Unsicherheit in Italien

EZB-Präsident Draghi dürfte auch zur politischen Situation in Italien und den Folgen für die Geldpolitik der Notenbank befragt werden. In Draghis hochverschuldetem Heimatland will die neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung des Wachstums in die Höhe treiben. Das hatte am Rentenmarkt bereits für Turbulenzen gesorgt.

Ulf Krauss, Zinsexperte der Helaba, glaubt allerdings, dass dies die EZB sogar eher noch dazu bewegen könnte, den Ausstieg aus den Anleihekäufen jetzt anzukündigen: „Zögert sie mit der Weichenstellung, könnte dies als Reaktion auf die jüngste Entwicklung in Italien angesehen werden, was der Reputation schaden würde,“ sagt er.

3. Korruptionsvorwürfe gegen den lettischen Notenbankchef

Auch die Korruptionsvorwürfe gegen den lettischen Notenbankchef Rimsevics dürften in der Pressekonferenz eine Rolle spielen. Dieser steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von 100.000 Euro verlangt zu haben. Bislang hat Rimsevics alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die lettische Regierung hatte ihm im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer von Korruptionsermittlungen weiterzuführen. Er darf auch seiner Stellvertreterin Zoja Razmusa keine Anweisungen geben. Deswegen kann sie zwar an der EZB-Sitzung teilnehmen, aber nicht mit abstimmen.

Die EZB hat inzwischen den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um klären zu lassen, ob die Behörden des baltischen Landes mit der Suspendierung gegen EU-Gesetze verstoßen haben. Für die Euro-Wächter ist das ein bislang beispielloser Vorgang. Die EZB argumentierte in der Anhörung, mit der Suspendierung riskierten die lettischen Behörden, dass das Ansehen der Notenbank beschädigt werde. Hätte die Klage Erfolg, könnte dies dazu führen, dass ein möglicherweise korrupter Notenbank-Gouverneur sein Amt weiter ausüben darf.

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1 Kommentar zu "EZB-Ratssitzung: Diese drei Themen werden die Sitzung der EZB dominieren"

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  • Bitte einmal nachdenken: WER bitteschön soll die Anleihen der PIGS-Staaten noch kaufen, wenn es die EZB nicht mehr tut?? Diese Anleihen sind Schulden-Müll der Sonderklasse. Man müsste sie eigentlich wie hochradioaktiven Müll in Castor-Behältern lagern.
    Es gilt daher heute umso mehr das Motto meines früheren Nicknames: "INFLATE OR DIE".
    Die Zentralbanken hätten unbedingt 2008 die (deflationäre) Bereinigungskrise zulassen müssen, denn damals hätte sie die Weltwirtschaft noch nicht komplett umgebracht. Heute ist es zu spät. Wobei klar zu benennen ist, was eigentliche Deflation bedeutet, denn die (Mainstream-)Ökonomen haben auch hier die Definition (bewusst) verfälscht: Sinkende Preise (Preisdeflation) sind nämlich per se überhaupt nichts Schädliches, aber hier kommt es zur eigentlichen Deflation, der Geldmengenkontraktion (Kreditkollaps). Und dazu kann es NUR kommen, weil die Zentralbanken vorher die Geldmenge inflationär aufgeblasen haben. Nun gibt es kein zurück mehr. Aber selbstverständlich ist auch das weitere Aufpumpen endlich: "Kann die Zentralbank schneller Ballons aufblasen, als sie platzen? Geht zuerst die Puste aus oder der Vorrat an Ballons? Das sind Fragen, die kein Ökonom allgemein beantworten kann." (R. Taghizadegan et al.: Österreichische Schule für Anleger, München 2014, S. 154f.)

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