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EZB-Ratssitzung Draghi bremst überzogene Hoffnungen auf eine Zinswende aus

In der EZB wird zwar schon über mögliche Zinssenkungen gesprochen. Aber erst einmal bleibt alles, wie es ist. Die Banken erhalten großzügige Kredite.
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„Es gibt kein Risiko einer Deflation und nur ein sehr geringes einer Rezession.“ Quelle: AP
Mario Draghi

„Es gibt kein Risiko einer Deflation und nur ein sehr geringes einer Rezession.“

(Foto: AP)

Frankfurt Zinswende? Nein danke. Offensichtlich hatten die Märkte damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zumindest die Möglichkeit einer Zinssenkung in absehbarer Zeit offenlässt. Weil das nicht der Fall war, reagierten die Märkte enttäuscht: Der Deutsche Aktienindex (Dax) knickte ein, auch der Anleihemarkt reagierte irritiert. Im späteren Zeitverlauf erholten sich die Aktien aber wieder etwas.

Dabei trafen Mario Draghi und seine Kollegen aus dem EZB-Rat zwei Entscheidungen, die beide ein klares Signal dafür sind, dass die Geldpolitik im Euro-Raum extrem locker bleibt. Aber eben nicht so locker wie zum Teil erhofft. Der EZB-Präsident ließ die Frage einer Reporterin unbeantwortet, ob die Märkte mit ihren Erwartungen der Realität enteilt seien.

Zum einen beschloss der Rat, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2020 die Zinsen auf dem heutigen Niveau zu belassen – eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Das heißt: Es bleibt bei einem Leitzins von null Prozent, und der zurzeit wichtigere Satz für Bankeinlagen bei der EZB verharrt bei minus 0,4 Prozent. Das bedeutet eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik – schließt aber bis auf Weiteres einen noch großzügigeren Kurs aus.

Draghi stellte auf Nachfrage jedoch klar, die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung als nächsten Schritt sei nicht größer als die einer Senkung. „Die EZB versucht, sich noch mal gegen die Abkühlung der Konjunktur zu stemmen, ohne die Zinsen zu senken,“ sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland. Das müsse aber „nicht das Ende der Fahnenstange sein“.

Draghi nannte als Begründung für dauerhaft niedrige Zinsen, dass die weltweiten Unsicherheiten, vor allem der ungelöste Handelskonflikt und der Brexit, länger anhielten als noch jüngst erwartet. Er betonte aber: „Es gibt kein Risiko einer Deflation und nur ein sehr geringes Risiko einer Rezession.“ Draghi sprach auch von einem weltweiten Trend zu sinkenden Inflationserwartungen, der allerdings in anderen Regionen nicht so stark ausgeprägt sei wie in der Euro-Zone. Seiner Meinung nach haben diese Erwartungen noch nicht ihren Halt verloren. Erfahrungsgemäß wird es für die Zentralbank schwer, eine höhere Inflation zu erreichen, wenn die Erwartungen an den Kapitalmärkten und bei den Bürgern sinken. Somit erschwert es der von Draghi angesprochene Trend der EZB, ihrem Ziel von knapp zwei Prozent Inflation nahezukommen. Zuletzt lag der Wert bei nur 1,2 Prozent.

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Laut Draghi wurde im Rat über noch niedrigere Zinsen oder höhere Käufe von Anleihen diskutiert, zurzeit werden nur auslaufende Zinspapiere ersetzt. Er nannte diese Diskussion als Beleg dafür, dass die Notenbank im Zweifel alle verfügbaren Mittel einsetzen werde.

Außerdem beschloss die EZB äußerst großzügige Konditionen für die geplanten Langfristkredite für Banken, die die EZB ab September neu auflegen will. Bei diesen Darlehen, die in der Fachwelt „TLTRO III“ genannt werden, winkt den Banken eine Prämie, wenn sie bei der Kreditvergabe bestimmte Ziele erfüllen. Die Langfristdarlehen erhalten die Banken zu einem Zins, der zehn Basispunkte (0,1 Prozentpunkt) über dem durchschnittlichen Leitzins während der Laufzeit der Kredite liegt. Bei Erfüllung von Kreditvergabezielen sinkt er aber und kann im Minimum so niedrig liegen wie der Einlagensatz plus zehn Basispunkte, das wäre aktuell ein Satz von minus 0,3 Prozent. Ziel der Kredite sei es, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erhöhen, sagte Draghi.

Das Programm startet im September, die letzte Tranche wird im März 2021 ausgegeben. Die Laufzeit beträgt jeweils zwei Jahre. Die Kredite aus dem bisherigen Programm TRLTO II wurden vor allem von italienischen Banken in Anspruch genommen. Für deutsche Institute, die hohe Liquiditätsüberschüsse haben, ist es dagegen weniger attraktiv.

Der EZB-Präsident nannte die Ausstattung der neuen Kredite „sehr großzügig“. Es gebe aber dennoch einen leichten Anreiz, diese Kredite weniger in Anspruch zu nehmen und sich stattdessen am Markt zu bedienen.

Minuszins ohne Freibetrag

In den Hintergrund gerückt ist das Thema einer Staffelung des Einlagenzinses, des sogenannten Tierings. Derzeit zahlen Banken, die überschüssige Liquidität bei der Notenbank halten, einen Minuszins von 0,4 Prozent. Vor einigen Wochen gab es Spekulationen, die EZB könnte eine Art Freibetrag einführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären die 0,4 Prozent fällig. Dieses Instrument, das zum Beispiel in der Schweiz und in Dänemark eingesetzt wird, soll die Auswirkungen der Minuszinsen auf die Finanzbranche lindern. Es würde besonders deutschen Banken helfen. Das Instrument ist aber sehr umstritten, weil es zu Verwirrung führen und als Signal gedeutet werden kann, die Notenbank strebe noch niedrigere Zinsen an. Draghis Äußerungen lassen darauf schließen, dass Tiering keine akute Option ist. Derzeit werde der positive Beitrag der Negativzinsen zur lockeren Geldpolitik und zum Anstieg der Inflation „nicht durch mögliche Nebenwirkungen“ auf den Bankensektor untergraben, sagte er.

Die Ökonomen der EZB haben gegenüber ihren letzten Prognosen vom März die Daten nur wenig verändert. Für 2019 hoben sie die Vorhersage für das Wachstum um 0,1 Prozentpunkt auf 1,2 Prozent an und senkten sie für die beiden folgenden Jahre geringfügig auf jeweils 1,4 Prozent. Die Vorhersage für die Inflation wurde um 0,1 Prozentpunkt auf 1,3 Prozent erhöht, für 2020 um 0,1 Prozentpunkt auf 1,4 Prozent gesenkt und blieb für 2021 bei 1,6 Prozent.

Die Erwartungen einer Zinswende nach unten gingen zuletzt vor allem von den USA aus, daneben auch von Zinssenkungen in Australien und Indien. Am Dienstag hatte Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank (Fed), versichert, er stehe bereit, mögliche Folgen des Handelskonflikts aufzufangen. Das wurde vom Markt fast als Ankündigung von Zinssenkungen aufgefasst und befeuerte die Börsen. Ob die Fed diese Erwartungen bald wieder enttäuscht, bleibt abzuwarten. Der bekannte US-Ökonom Mohamed El-Erian kommentierte die starke Marktreaktion: „Die meisten Investoren hören genau das, was sie gerne hören wollen.“

Im Laufe der Diskussion nach der Ratssitzung, die dieses Mal im litauischen Vilnius stattfand, ging Draghi auch auf speziellere Themen ein. Nach der Situation in seinem Heimatland befragt, sagte er: „Ein kurzfristiger Abbau einer hohen Staatsverschuldung ist nicht möglich. Aber Italien braucht einen glaubwürdigen mittelfristigen Plan dafür. Und die Glaubwürdigkeit muss auch entsprechendes Handeln einschließen.“ Die Regierung in Rom befindet sich wegen ihres Hangs zu noch mehr Schulden im Clinch mit der Europäischen Union (EU).

Geldwäsche bekämpfen

Nach einem Kommentar zu den gerade im Baltikum spürbaren Problemen mit Geldwäsche befragt, forderte der EZB-Präsident eine starke, zentrale Institution zur Bekämpfung dieser Form von Kriminalität.

Draghi äußerte sich auf Nachfrage indirekt zu Anforderungen an seinen Nachfolger, wenn seine Amtszeit im Herbst ausläuft. Er sagte: „Es ist höchst hypothetisch, nein, nicht vorstellbar, dass jemand nicht alles tut, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.“ Er selbst hatte 2012 in einer Krise gesagt, er werde „alles Notwendige“ im Rahmen des EZB-Mandats tun, um den Euro zu erhalten.

Mehr: Die EZB wird den Leitzins mindestens bis Mitte 2020 nicht anfassen. Im litauischen Vilnius tritt EZB-Chef Mario Draghi vor die Presse. Seine wichtigsten Aussagen im Newsblog.

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