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EZB-Ratssitzung Draghi weist Vorwurf der Währungsmanipulation zurück

Der Notenbankchef zeigte sich bei der EZB-Pressekonferenz emotional und äußerte sich zu Trump. Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner.
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„Der EZB-Rat ist stolz, dass er es geschafft hat, auch in schwierigen Jahren die Preisstabilität zu erhalten.“ Quelle: Reuters
Mario Draghi

„Der EZB-Rat ist stolz, dass er es geschafft hat, auch in schwierigen Jahren die Preisstabilität zu erhalten.“

(Foto: Reuters)

FrankfurtIn seinen Pressekonferenzen ist Mario Draghi meistens sehr nüchtern und neigt bisweilen zu technischer Sprache. Am Donnerstag gab es jedoch ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2, über das die Notenbanken im Euro-Raum den Zahlungsverkehr abwickeln.

Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert“, sagte Draghi. „Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ Die nationalen Notenbanken des Euro-Raums buchen Zahlungen untereinander über Salden gegenüber der EZB. Bei der zahlenden Bank sinkt dieser Saldo, bei der empfangenden steigt er. Weil die Bundesbank viele Zahlungen empfangen hat, ist ihr Saldo auf fast eine Billion Euro angewachsen, was in Deutschland Kritik und Sorge ausgelöst hat.

Draghi erklärte, die Salden seien vor allem wegen der Anleihekäufe der Notenbanken angewachsen. „Der Rest ist zweitrangig“, sagte er. Nach seiner Darstellung sind rund die Hälfte der Verkäufer Banken außerhalb des Euro-Raums, die ihre Konten in „ein oder zwei Ländern“ haben.

Die Bundesbank führt den Effekt ebenfalls darauf zurück, dass viele der verkaufenden Banken ihr Konto in Frankfurt haben, so dass dort hohe Zahlungen aus anderen Ländern wie Italien und Spanien hinfließen, wenn die dortigen Notenbanken ihnen Anleihen abkaufen. Die EZB hat in den vergangenen drei Jahren Anleihen der Euro-Zone im Wert von 2,46 Billionen Euro erworben, will die zusätzlichen Käufe aber bis zum Ende des Jahres auslaufen lassen.

Ein stärkeres Fundament

Vor sechs Jahren hatte Draghi seinen berühmtesten Satz gesagt: Die EZB werde die Euro-Zone zusammenhalten, „was immer das kostet“. Damals gab es Befürchtungen, die Währungsunion könnte zerbrechen. „Verglichen mit damals steht der Euro heute auf einem viel stärkeren Fundament“, sagte Draghi jetzt. Und fügte hinzu: „Der EZB-Rat ist stolz, dass er es auch in schwierigen Jahren geschafft hat, die Preisstabilität zu erhalten.“

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump, die europäische Währung werde künstlich gedrückt, wies Draghi zurück. „Wir befinden uns an einem späteren Zeitpunkt des Zyklus als die US-Notenbank“, rechtfertigte er die niedrigen Zinsen. Außerdem habe der Euro gegenüber einem Korb anderer Währungen seit gut einem Jahren sogar aufgewertet.

Investoren, die auf Signale zur Geldpolitik gehofft hatten, sind nach der Sitzung des EZB-Rats aber enttäuscht worden. Die Leitzinszinsen bleiben wie erwartet unverändert bei null Prozent, die für Bankeinlagen bei minus 0,4 Prozent. Außerdem bekräftigte Draghi, die EZB wolle ab kommendem Jahr netto keine Anleihen mehr zukaufen, sondern nur noch auslaufende Papiere ersetzen.

Er blieb bei der schwammigen Formulierung der vorigen Sitzungen, mindestens „through the summer 2019“ sollten die Zinsen nicht erhöht werden, und ließ offen, ob damit bis zum Ende des Sommers oder ein früherer Zeitpunkt gemeint ist.

Ein bisschen Lohndruck

Auf mehrfache Fragen, wie genau die EZB ab kommendem Jahr auslaufende Anleihen in ihrem Bestand ersetzen wolle, antwortete er nur: „Darüber haben wir nicht diskutiert.“ Im Vorfeld gab es Spekulationen, die EZB könnte bei Ersatzkäufen lange Laufzeiten bevorzugen, um so die Langfristrenditen niedrig zu halten und die Wirtschaft zusätzlich zu unterstützen. Hier und da gab es auch die Sorge, die EZB könnte davon abweichen, Staatspapiere nach dem festen Schlüssel zu kaufen, der sich aus den nationalen Kapitalanteilen an ihrer eigenen Bilanz ergibt. Dazu sagte Draghi: „Es bleibt bei dem Kapitalschlüssel.“ Die Frage hat politische Brisanz: Jede Abweichung könnte als Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Länder gedeutet werden.

Der EZB-Präsident sagte zur wirtschaftlichen Entwicklung, neuere Daten sprächen für eine gewisse Stabilisierung nach einer vorübergehenden leichten Schwäche. Die Inflation ist zuletzt auf 2,0 Prozent angestiegen. Zielwert der EZB sind knapp zwei Prozent. Die Kerninflation, bei der die schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert sind, ist zuletzt leicht auf rund ein Prozent gesunken.

Draghi verwies aber darauf, mehr und mehr sei spürbar, dass Lohnverhandlungen zu höherer Bezahlung führten, während zuvor die Durchschnittsbezüge allein wegen der Zunahme besserer Jobs angestiegen seien. Er geht davon aus, dass das mittelfristig auf die Preise durchschlagen wird.

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1 Kommentar zu "EZB-Ratssitzung: Draghi weist Vorwurf der Währungsmanipulation zurück"

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  • Draghi erklärte, die Salden seien vor allem wegen der Anleihekäufe der Notenbanken angewachsen. „Der Rest ist zweitrangig“, sagte er.

    Wir wurden wieder einmal angelogen. Uns wurde immer erklärt (Presse, TV) dass die hohen Target2 Forderungen Deutschlands aufgrund der Exporte zustande kämen. Nein, sie sind begründet aufgrund der hohen Anleihekäufe. Wieder wird Geldmonopoly gespielt auf Kosten der deutschen Steuerzahlers, die mit den Target2 Forderungen in Haftung genommen werden.
    Das die EZB mit Herrn Draghi für mich in krimineller Art und Weise Recht bricht und nur um seinem Heimatland unter die Arme zu greifen ist ungehäuerlich.
    Das EZB Aneihekaufprogramm ist also nicht in der Haftung der EZB für Ausfälle sondern allein über die Target2 Forderungen bei der deutschen Notenbank und in der Haftung des deutschen Steuerzahlers. Die EZB und Draghi versuchen Europa auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu sanieren die für die EZB Anleihekäufe haften.
    Es sagte Draghi. „Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht."
    Das ist falsch, die Leute mögen die kriminelle EZB-Vorgehensweise einese Herrn Draghi nicht, das ist korrekt. Nicht der EURO ist das Problem sondern Herr Draghi.