EZB-Ratssitzung EZB kündigt voraussichtliches Ende der umstrittenen Anleihekäufe an

Die Kurswende der europäischen Geldpolitik steht: Die EZB will die Anleihekäufe zum Jahresende einstellen – unter einer Bedingung. Den Leitzins belässt sie jedoch bei null Prozent.
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EZB beschließt Ende der umstrittenen Anleihekäufe Quelle: dpa
Europäische Zentralbank

Bereits seit März 2016 liegt der Leitzins in der Eurozone bei 0,0 Prozent.

(Foto: dpa)

Die Entscheidungen im Überblick

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Der Zeithorizont bleibt unverändert: Die Leitzinsen sollen mindestens bis zum Ende des Sommers 2019 auf diesem Niveau bleiben.
  • Das milliardenschwere Anleihekaufprogramm wird ab Oktober in reduziertem Umfang bis Ende 2018 fortgeführt. Das hat der EZB-Rat nun beschlossen.
  • Zum Jahreswechsel soll das Kaufprogramm ganz eingestellt werden – unter der Bedingung, dass „die neu verfügbaren Daten die mittelfristigen Inflationsaussichten bestätigen“.

Auf seiner neuesten Sitzung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik konkretisiert. Hierfür haben die Notenbanker einen Zeitplan für die umstrittene Anleihekäufe festgesetzt: Ab Oktober werden sie auf 15 Milliarden Euro pro Monat halbiert und laufen in diesem Umfang bis Ende Dezember fort. Über den finalen Ausstieg soll im Anschluss anhand neuer Daten entschieden werden.

Was auffällt: Der Zinsentscheid enthält keine Bedingung mehr für die Halbierung des Anleihekaufprogramms, im Unterschied zum Ergebnis der Ratssitzung im Juli. Bislang waren die Transaktionen in vollem Umfang bis mindestens Ende September terminiert, das weitere Vorgehen aber unklar.

Zum Jahreswechsel soll das Kaufprogramm dann endgültig enden – unter der Bedingung, dass „die neu verfügbaren Daten die mittelfristigen Inflationsaussichten bestätigen“.

Momentan kaufen die Währungshüter für 30 Milliarden Euro pro Monat. Ab Oktober sollen es nur noch 15 Milliarden Euro sein. Insgesamt sind die Käufe damit bis Ende 2018 auf knapp 2,6 Billionen Euro angelegt.

Die Wertpapiertransaktionen waren in den vergangenen Jahren die wichtigste Waffe der Notenbank im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht zu schwache Inflation. Doch zuletzt kletterte die Teuerung auf 2,0 Prozent und liegt damit im Zielbereich von knapp zwei Prozent. Dieses Niveau strebt die EZB als Optimalwert für die Wirtschaft an, hat es in den vergangenen Jahren aber meistens verfehlt.

Die Währungshüter gehen zudem davon aus, dass die Leitzinsen noch bis einschließlich Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Zinssatz auf Einlagen bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent. Geschäftsbanken müssen also Strafzinsen bezahlen, wenn sie Gelder über Nacht bei der EZB parken.

Die Zentralbank plant – analog zum Juli-Zinsentscheid – nicht mit einem Schrumpfen ihrer Bilanzsumme. Enden sollen die Nettokäufe. Auslaufende Anleihen im Bestand der EZB werden auch weiterhin durch neue Käufe ersetzt werden. Das Gesamtvolumen soll jedoch ab 2019 nicht weiter steigen.

Die EZB hatte zum letzten Mal im Jahr 2011 ihre Sätze angehoben, bevor sie wegen der Staatsschuldenkrise zu einer extrem lockeren Geldpolitik umschwenkte.

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