Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EZB-Ratssitzung „Ich bin keine Despotin“ – Lagarde will EZB-Strategie überarbeiten

Die EZB-Chefin kündigt eine Überarbeitung der Notenbank-Strategie an. Ihre persönliche Meinung lässt sie aber nur in wenigen Punkten anklingen.
23.01.2020 - 19:06 Uhr 1 Kommentar
Die EZB-Chefin ließ am Donnerstag nur in wenigen Punkten ihre persönliche Meinung anklingen.
Christine Lagarde

Die EZB-Chefin ließ am Donnerstag nur in wenigen Punkten ihre persönliche Meinung anklingen.

Frankfurt, Davos Sie kam mit einer goldenen Brosche, die eine Eule darstellt. Christine Lagarde vergleicht sich am liebsten mit diesem Vogel, der für Weisheit und Ausgeglichenheit steht. Damit will die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) verhindern, dass sie als „Taube“, als Anhängerin einer weichen Geldpolitik, oder, im Gegenteil als „Falke“ eingestuft wird.

Ob ihr Vorgehen bei der Pressekonferenz am Donnerstag als weise einzustufen ist, dürfte auf unterschiedliche Einschätzungen treffen. Sie überließ den spannendsten Teil, die Ankündigung der Überprüfung der EZB-Strategie, einer sehr allgemein gehaltenen Mitteilung, die erst nach der Konferenz veröffentlicht wurde.

Auf Nachfragen schon in der Konferenz betonte Lagarde, sie wolle keine Entscheidungen vorwegnehmen. „Ich bin keine despotische Präsidentin, jede Meinung ist willkommen“, sagte sie – auch in Bezug auf die einzelnen geldpolitischen Entscheidungen.

Ihr Vorgänger Mario Draghi hatte sich oft auch von den eigenen Kollegen den Vorwurf eingehandelt, er presche in der Öffentlichkeit vor und lege Beschlüsse so im Voraus schon fest. Zur Strategiediskussion sagte Lagarde nun: „Ich habe meine Ansichten dazu.“ Es wäre aber unfair gegenüber ihren Kollegen, damit jetzt schon herauszukommen. Sie betonte, auch die nationalen Notenbanken müssten in den Prozess eingebunden werden, der in Europa in verschiedenen Sprachen stattfinden und die „Zivilgesellschaft“ einbeziehen solle.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Nur in wenigen Punkten ließ Lagarde trotzdem ihre persönliche Meinung anklingen. So möchte sie offenbar zusammen mit ihren Kollegen im EZB-Rat überprüfen, ob die EZB und die angeschlossenen nationalen Notenbanken im Rahmen ihrer Anleihekäufe bei Unternehmensbonds auch Kriterien des Klimawandels berücksichtigen sollten. Damit würde die Grenze zu einem „grünen QE“ überschritten, das zum Beispiel Bundesbankpräsident Jens Weidmann ablehnt.

    Unter dem Kürzel QE (Quantitative Easing) läuft das Kaufprogramm, bei dem allerdings Unternehmensanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen nur einen kleinen Teil ausmachen.

    Grafik

    In einem anderen Punkt zeigte sich Lagarde skeptisch: bei der möglichen stärkeren Einbeziehung von Wohnkosten in die Berechnung der Inflation. Mit Verweis auf steigende Wohn- und Immobilienkosten wird dies häufig von Kritikern der EZB gefordert, zumal bei der US-Notenbank (Fed) dieser Bereich eine große Rolle spielt.

    Lagarde verwies darauf, dass es dabei methodische Probleme gebe. Außerdem erstellt die Statistik-Behörde Eurostat die Werte und nicht die EZB selbst. „Ich glaube nicht, dass wir dabei schon 2020 zu einem Ergebnis kommen“, sagte sie. Francesco Papadia, der früher bei der EZB die Abteilung „Märkte“ geleitet hatte, deutete das auf Twitter so: „Lagarde sagt klar, dass die Wohnkosten eine statistische und nicht eine strategische Frage sind.“

    Die EZB will ihre Strategie vor allem vor dem Hintergrund eines völlig veränderten Umfelds überprüfen. Während lange Zeit das erste Ziel der Notenbanken war, hohe Inflation zu bekämpfen, geht es jetzt darum, mit sehr niedriger Inflation zurecht zu kommen. Die EZB nannte in ihrer Mitteilung als Gründe für diesen Wandel „nachlassendes Wachstum, gebremste Produktivität, eine alternde Bevölkerung und die Folgen der Finanzkrise.“ All das habe die Zinsen gedrückt.

    Im Zentrum der Prüfung soll „die quantitative Formulierung der Preisstabilität stehen“, heißt es offiziell. Gemeint ist damit, das bisherige Preisziel von „unter, aber nahe an zwei Prozent“ in Augenschein zu nehmen. Viele Ökonomen erwarten, dass es der Klarheit halber einfach als „zwei Prozent“ definiert wird. Eine „prominente“ Rolle soll außerdem die Diskussion über die Instrumente der EZB spielen.

    Einige davon, etwa der Ankauf von Anleihen, werden von manchen Mitgliedern des EZB-Rats als „normal“ angesehen, von Falken wie Weidmann dagegen als nur in außergewöhnlichen Situationen erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mitgeteilt, dass es am 24. März über eine Klage gegen diese Käufe entscheiden will.

    Theoretisch denkbar wären aber auch noch bisher nicht benutzte Instrumente wie zum Beispiel eine Ausweitung der Käufe auf Aktien oder verbriefte Bankdarlehen. Der ehemalige EZB-Vize-Präsident Vítor Constâncio hatte auch eine Steuerung der Renditekurve nach japanischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Dabei legt die Notenbank sich fest, mit Anleihekäufen gezielt eine ganz bestimmte Rendite für längerfristige Zinspapiere zu erzeugen.

    Lagarde weicht bei den Nebenwirkungen aus

    Offiziell gehören zu den Themen der Strategie-Überprüfung auch nachhaltiger Umweltschutz, die schnelle Digitalisierung, die Globalisierung und veränderte Strukturen des Finanzsystems, außerdem Beschäftigungsfragen und mögliche Nebeneffekte der Geldpolitik auf die Finanzstabilität. Einer Frage nach möglichen Nebenwirkungen der Minuszinsen wich Lagarde aus.

    Es ist aber bekannt, dass es hierzu sehr unterschiedliche Meinungen im EZB-Rat gibt. Der italienische Notenbankpräsident Ignazio Visco zum Beispiel hat sich öffentlich gegen Minuszinsen ausgesprochen und bevorzugt Anleihekäufe. Tatsächlich dürfte die Frage, ob Anleihekäufe oder Minuszinsen besser sind, in der Debatte der kommenden Monate eine wichtige Rolle spielen. Das ganze Verfahren soll noch im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Lagarde betonte aber: „Es dauert so lange, wie es dauert.“ Auch in diesem Punkt wollte sie sich nicht festlegen.

    Klar war schon vor der Pressekonferenz, dass sich an der aktuellen Geldpolitik nichts ändern würde. Und wie erwartet bleibt der Zins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB bei minus 0,5 Prozent. Auch die monatlichen Wertpapierzukäufe für netto 20 Milliarden Euro laufen weiter, bis sich die Inflation deutlich stabiler und höher als bisher zeigt. Lagarde machte aber deutlich, dass im Vergleich zum Dezember die Unsicherheit und damit auch die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum etwas nachgelassen hätten.

    Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump zu Fragen des Handels wertete sie als positiv. „Es gab eine Verhandlung statt einer Konfrontation.“ Zumindest der Wille zur Einigung sei erkennbar gewesen, sagte sie. Lagarde betonte außerdem, die im September beschlossenen Freibeträge, bis zu denen Banken Geld bei der EZB wenigstens zu null Prozent anlegen können, funktionierten „exzellent“. Dieses sogenannte Tiering war bei der Einführung umstritten.

    Weltweit stehen die Notenbanken spätestens seit der Finanzkrise vor gut zehn Jahren vor dem Problem, dass die Inflation eher zu niedrig als zu hoch ist. Sie befürchten daher ein Abrutschen in eine Phase sinkender Preise und stotternder Konjunktur. Zugleich gilt es als ausgemacht, dass der Zinssatz, bei dem die Wirtschaft ohne nennenswerten Inflationsanstieg unter Vollbeschäftigung läuft, in den meisten Ländern gesunken ist und nahe null liegt.

    Über die genauen Gründe für diese Entwicklung wird diskutiert, ebenso auch über die Frage, ob die weiche Geldpolitik in einer Art Rückkoppelung diesen Effekt noch verstärkt. Letztlich erfordert Geldpolitik bei sehr niedriger Inflation aber andere Mittel als bei hoher Inflation.

    Auch das Verhältnis zur Finanzpolitik ändert sich. Bei hoher Inflation muss die Geldpolitik oft hohe Ausgaben der Finanzpolitiker mit hohen Zinsen bremsen. Bei zu niedriger Inflation müssten Geld- und Finanzpolitik eher miteinander statt gegeneinander arbeiten – mit niedrigen Zinsen plus höheren Ausgaben und Schulden. Darauf wies auch Lagarde hin.

    Schwierige Position in Deutschland

    Die EZB hat besonders in Deutschland große Probleme, Akzeptanz für ihre Politik zu finden. Immer wieder wird ihr in Medien und von Politikern vorgeworfen, mit ihren niedrigen Zinsen die deutschen Sparer zu enteignen. Selbst führende Manager der Finanzbranche kritisieren gerne die Notenbank. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den langfristigen Folgen der Negativzinsen auf die Gesellschaft.

    „Die Negativzinsen der EZB waren die richtige Maßnahme direkt nach Ausbruch der Euro-Krise“, sagte Sewing. Die EZB hat im Sommer 2014 erstmals den Einlagenzins für Banken unter die Nullgrenze gesenkt. „Ich persönlich denke aber, dass wir den Ausstieg verpasst haben“, so Sewing weiter.

    Von der Überprüfung der Strategie der EZB erwartet er keine komplette Kehrtwende. Er sei aber zuversichtlich, „dass wir hoffentlich die eine oder andere Änderung sehen“, sagte Sewing. „Wir müssen die Negativzinsen verlassen.“

    Lagarde hat sich vorgenommen, auf die deutsche Öffentlichkeit zuzugehen. Sie hat bereits begonnen, Deutsch zu lernen. Die Ökonomin Isabel Schnabel, seit Anfang des Jahres Mitglied des EZB-Direktoriums, will ebenfalls die Geldpolitik in ihrem Heimatland verständlicher machen. Beide werden dafür noch eine Menge an Gelassenheit benötigen.

    Mehr: Ehemaliger EZB-Chef Mario Draghi soll Bundesverdienstkreuz erhalten.

    Startseite
    Mehr zu: EZB-Ratssitzung - „Ich bin keine Despotin“ – Lagarde will EZB-Strategie überarbeiten
    1 Kommentar zu "EZB-Ratssitzung: „Ich bin keine Despotin“ – Lagarde will EZB-Strategie überarbeiten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die EZB ist politisch unabhängig, d.h. einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen Deswegen hat sie auch ein enges Mandat. Wenn Frau Lagarde meint, dieses eigenständig um Klimapolitik erweitern zu können, ist das ein zutiefst undemokratischer Akt und eine klare Überschreitung des Mandats. (auch wenn die Ankaufsprogramme auch schon zumindest grenzwertig waren) Selbst wenn die Mitgliedsstaaten beschlössen , der EZB diese Mandat einzuräumen, ist es um die Unabhängigkeit der ETB geschehen und sie dient dann allgemeinen politischen Zielen, weil dann die Schleusen geöffnet werden, der EZB beliebige Themen aus verschiedenen Politikfeldern zuschieben zu können. Ein solch weites Mandat ist ohne politische Kontrolle nicht vorstellbar. Aber vielleicht ist das ja auch das trojanische Pferd, um die Geldpolitik universell vor den politischen Karren zu spannen

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%