Mario Draghi

Der EZB-Präsident erklärt die weitere Geldpolitik.

(Foto: Reuters)

EZB-Sitzung Die 4 wichtigsten Punkte beim Auftritt von EZB-Präsident Draghi

An diesem Donnerstag tritt EZB-Präsident Mario Draghi vor die Presse. Im Fokus steht nicht nur die Geldpolitik. Was dabei interessant wird.
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FrankfurtDie Pressekonferenzen von Mario Draghi folgen einem festen Ritual. Sie beginnen stets damit, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) einen immer gleich strukturierten Text vorliest. Im so genannten „introductory statement“ geht es um die weitere Geldpolitik der Notenbank und die Wirtschafts- und Inflationsentwicklung im Euro-Raum. Der Text endet jedes Mal mit einem Appell an die Regierungschefs zu mehr Reformen – der von der Politik ebenso regelmäßig ignoriert wird.

Um überhaupt zu merken, ob sich an dem Text etwas geändert hat, müssen sich selbst Kenner Draghis Erklärung von der vorherigen Sitzung ausdrucken und Wort für Wort mit dem abgleichen, was der EZB-Präsident sagt. An diesem Donnerstag müssen sie besonders scharf nach Nuancen suchen, denn aller Voraussicht nach wird sich nicht viel ändern. Dennoch lohnt es sich, vor allem bei der sich anschließenden Fragerunde genauer hinzuhören. Vier Themen dürften dominieren.

1. Wann kommt der Ausstieg aus den Anleihekäufen?

Bislang kauft die EZB für monatlich 30 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Staaten und von Unternehmen. Damit will sie die Inflation im Euro-Raum wieder auf das von ihr angestrebte Niveau von knapp unter zwei Prozent bringen.

Momentan liegt die Preissteigerung mit 1,3 Prozent im März aber noch deutlich darunter. Die Nettoanleihekäufe sind aktuell bis September befristet. Konkrete Beschlüsse dazu werden am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet. Hier dürften die Ratstreffen am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt entscheidend werden.

Investoren werden am Donnerstag aber sehr genau nach Signalen suchen, wie es nach September weiter gehen könnte. An den Finanzmärkten wird erwartet, dass das seit drei Jahren laufende Programm, das vor allem in Deutschland umstritten ist, bis Ende 2018 eingestellt wird - womöglich mit einer kurzen Auslaufphase ab Oktober. Der einflussreiche EZB-Direktor Benoît Cœuré hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, dass der Rat „sehr bald“ diskutieren müsse, wie es nach September mit der Geldpolitik weitergeht.

2. Welchen Einfluss haben die Handelskonflikte?

Für eine abwartende Haltung spricht der drohende Handelskonflikt zwischen USA und anderen Ländern wie China und eventuell auch Europa.

„Die EZB wird an ihrer Erwartung eines starken und breit-basierten Wachstums festhalten“, sagte Kristian Toedtmann, Volkswirt bei der Dekabank. „Aber solange das Risiko eines Handelskriegs nicht vom Tisch und die Reihe der schwachen Konjunkturdaten nicht zu Ende ist, wird die EZB wichtige Entscheidungen über ihre künftige Geldpolitik wahrscheinlich verschieben.“ In der vergangenen Woche hatte EZB-Präsident Draghi betont, das rückläufige Vertrauen durch den Handelskonflikt könne „sehr wichtig“ werden.

3. Euro-Kurs bereitet Sorgen

Neben der Gefahr einer Eskalation des Handelskonflikts dürfte auch der hohe Euro-Kurs den Währungshütern Sorge bereiten. Die Gemeinschaftswährung hat im vergangenen Jahr um etwa 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet. Das macht Produkte europäischer Produzenten im Ausland teurer und drückt damit tendenziell das Wachstum – gleichzeitig macht es Importe im Euroraum billiger und dämpft so die Inflationsrate. Beides ist aus Sicht der EZB derzeit unerwünscht. Bereits in der Vergangenheit hatte Draghi gesagt, dass der EZB-Rat besorgt sei über die Kursschwankungen des Euro.

4. G30-Mitgliedschaft ist umstritten

Kritische Fragen dürfte Mario Draghi auch zu einer umstrittenen Entscheidung der EZB aus der vergangenen Woche gestellt bekommen. Die Notenbank hatte eine Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, zurückgewiesen und entschieden, an der Mitgliedschaft ihres Präsidenten Mario Draghi im privaten Finanzforum G30 festzuhalten.

Die EU-Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly hatte nach längerer Prüfung den Notenbankchef dazu aufgefordert, das Gremium zu verlassen. Sie begründete dies mit Interessenkonflikten. Die EZB selbst sieht für sich und ihre Entscheider aber keine Interessenkonflikte.

Die privat finanzierte G30-Gruppe ist ein ständiges Gremium aus führenden Vertretern von Notenbanken, Finanzwirtschaft und Wissenschaft. Ihr gehören neben Mario Draghi verschiedene Top-Entscheider der Finanzszene an, wie der Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, der Vorstandschef der Credit Suisse, Tidjane Thiam, und die Notenbankchefs aus China, Japan und Großbritannien. Die EZB hatte erklärt, dass sie „die Einschätzung der Bürgerbeauftragten nicht teilt, dass die Mitgliedschaft unseres Präsidenten in der G30 ein Fall von Misswirtschaft ist.“

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3 Kommentare zu "EZB-Sitzung: Die 4 wichtigsten Punkte beim Auftritt von EZB-Präsident Draghi"

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  • @Frau Lana Ebsel

    vlt werden Sie davon mehr profitieren als Ihnen lieb sein könnte

  • mit ihm gibt es für Hintervotzigkeit keine Steigerung mehr ...

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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