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EZB-Treffen Draghi wirft Weidmann indirekt Populismus vor

Auf der Notenbankkonferenz in Sintra kritisiert der aktuelle EZB-Präsident indirekt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Dieser gilt als einer der möglichen Draghi-Nachfolger.
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EZB-Treffen: Draghi wirft Weidmann indirekt Populismus vor Quelle: Corbis News/Getty Images
EZB-Treffen in Sintra

Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung im portugiesischen Sintra.

(Foto: Corbis News/Getty Images)

Sintra Es waren nur wenige Sätze, aber die hatten es in sich. „Immer wenn nationale Notenbanken das Handeln des EZB-Rats nicht unterstützt haben, hat das Populismus geschürt,“ sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstagnachmittag auf einer Podiumsdiskussion auf dem EZB-Forum in Sintra.

Der Italiener verwies darauf, dass die Zentralbank bei der Kommunikation ihrer Entscheidungen an die Bevölkerung in den verschiedenen Mitgliedsländern stark auf nationale Notenbanken wie die Bundesbank angewiesen sei. Den meisten Teilnehmern war klar, dass Jens Weidmann mit dieser Kritik gemeint war.

Der Bundesbank-Präsident, der der als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge Draghis gilt, hat in der Vergangenheit häufig Entscheidungen des EZB-Rats kritisiert. So war er das einzige Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, das 2012 gegen die Entscheidung stimmte, im Notfall Euro-Ländern gezielt mit Käufen kurzfristiger Staatspapiere zu helfen – ein Instrument, das bis heute nicht eingesetzt wurde, aber trotzdem eine gewisse Sicherheit geschaffen hat.

Weidmann unterstützte mit seiner Aussage de facto sogar den vergeblichen Versuch einiger Kläger, das Instrument durch das Bundesverfassungsgericht abwenden zu lassen. Das haben einige seiner Kollegen im EZB-Rat, die Wert auf Geschlossenheit wenigstens nach außen hin legen, bis heute nicht vergessen – darunter offenbar auch Draghi selbst.

Der aktuelle EZB-Präsident ließ aber nicht nur bei diesem Kommentar Skepsis gegenüber Weidmann durchscheinen. Auch mit den Ankündigungen in seiner Rede am Dienstag hat Draghi Pflöcke eingeschlagen, die die Geldpolitik weit über seine im Oktober endende Amtszeit hinaus prägen dürften.

Draghi stellte einen weiteren geldpolitischen Stimulus in Aussicht, falls sich die Konjunktur nicht belebt und die Inflation wieder stärker steigt. Dabei verwies er auf die Möglichkeit von Zinssenkungen oder einer Wiederaufnahme der Anleihekäufe. Derzeit kauft die EZB keine zusätzlichen Anleihen mehr, sondern ersetzt nur noch auslaufende Papiere.

Bundesbank-Präsident Weidmann gilt im EZB-Rat eher als Verfechter einer strafferen Geldpolitik. Anleihekäufe sieht er lediglich als Notfallinstrument, falls eine Rezession droht.  

Dass Draghi nun einen weiteren geldpolitischen Stimulus angedeutet hat, bedeutet aber auch, dass die Märkte nun von einer weiteren Lockerung der Geldpolitik ausgehen. Das würde es für Weidmann, wenn er denn Nachfolger Draghis werden würde, noch schwerer machen, die Geldpolitik zu normalisieren. Denn allzu abrupt lassen sich die Erwartungen der Investoren zur Zinspolitik nicht ändern.

Mehr: Die Spekulationen zur Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi überschlagen sich. Wie die EZB einen krisenfesten Präsidenten sucht.

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