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EZB-Urteil EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Wertpapierkäufe der EZB beanstandet. Das Urteil aus Karlsruhe hat jetzt Folgen.
08.06.2021 Update: 09.06.2021 - 12:47 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Quelle: dpa
Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor.

(Foto: dpa)

Brüssel, Frankfurt Die EU-Kommission bereitet wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Aus Brüsseler Sicht haben die Karlsruher Richter ihre Kompetenzen überschritten, als sie im Mai 2020 Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet hatten. Dabei hatten die Richter auch eine Entscheidung ihrer Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hart kritisiert: Sie begründeten ihr abweichendes Votum damit, dass die vorherige EuGH-Entscheidung „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ sei.

Der Europäischen Kommission geht es mit dem Verfahren nicht um die Anleihekäufe der EZB. Sie will das Grundprinzip aufrechterhalten, dass der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz ist. Nachdem der EuGH sein Urteil gesprochen hatte, war es nach Ansicht der Kommission unnötig, dass sich das BVerfG überhaupt noch mit der Sache befasst. Das BVerfG habe zudem bei seinem Urteil unnötig harte Formulierungen gegen den EuGH verwendet, heißt es in Brüsseler Kreisen. Seitdem habe es Kontakte mit Deutschland gegeben, um zu einer gemeinsamen Sichtweise zu kommen. Das habe aber nicht zum gewünschten Ergebnis geführt.

Im Mai hatten die Richter in Karlsruhe verkündet, dass der Bund die Vorgaben umgesetzt hat, die sie ihm im Urteil gesetzt hatten. Diese Gelegenheit hätten sie nutzen können, um darauf zu verweisen, dass eigentlich der EuGH zuständig ist, meint man in Brüssel. Doch die Chance ließ man in Karlsruhe verstreichen.

Auch in Frankreich gab es schon ein Urteil, welches die EuGH-Rechtsprechung infrage stellte, und gegen das die Kommission klagte. In Polen gibt es Äußerungen aus der Regierung, dass die eigenen Gerichte über dem der EU stünden.

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    Der EuGH muss immer wieder einschreiten, um dafür zu sorgen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Beschlüsse auf EU-Ebene in ihr nationales Recht umsetzen. Wenn das nicht mehr wirksam sei, fürchtet man in Brüssel um den Rechtsfrieden.

    Die formale Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren fiel am Mittwoch im schriftlichen Verfahren. Deutschland hat jetzt zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu reagieren. Sollten die Sorgen der Behörde im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte sie Deutschland vor dem EuGH verklagen.

    Weitere Prozesse um Anleihekäufe laufen

    Im ursprünglichen Verfahren war es um die Wertpapierkäufe der EZB gegangen. Der EuGH hatte sie für rechtens erklärt, das BVerfG hatte eine andere Auffassung. Die Karlsruher Richter argumentierten, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Anleihekauf-Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Inzwischen gibt es bereits weitere Klagen gegen das neuere, in der Corona-Pandemie aufgelegte Anleihekaufprogramm mit dem Kürzel PEPP.

    Anders als beim älteren PSPP-Programm hat sich die EZB hier mehr Flexibilität vorbehalten. So kann sie auch von Prinzipien wie der Bindung der Käufe an den EZB-Kapitalschlüssel vorübergehend abweichen. Dieser bemisst sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße der Euro-Länder. In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht die Bedeutsamkeit dieser Prinzipien betont.

    Mehr: Inflationsrate im Euro-Raum steigt auf 2,0 Prozent – „Sprung dürfte Inflationssorgen der Anleger verstärken“.

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    2 Kommentare zu "EZB-Urteil: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wird höchste Zeit, dass diesen überbordenden Ausgaben der EZB Einhalt geboten wird und dass diese auf ein vertretbares Maß heruntergeschraubt werden. Kein noch richtig tickender Mensch würde sich selbst mit so vielen Krediten belasten und hier ist dann die Hausbank der Herr über Soll und Haben, die allen Sehnsüchten mit einem energischen NEIN rechtzeitg einen Riegel vorschiebt.
      Nicht die einzelnen Länder haben diese Anleihekäufe angeschoben, sondern die EU hat sich über sämtlichie Ländergrenzen hinweggesetzt und eine solch hohe Verschuldung gestartet. Unabhängig von der Tatsache, dass es Griechenland und Italien schon recht schlecht ohne diese Aufkäufe gehen würde, ist es nicht akzeptabel, dass im Namen anderer endlos udn ohne Grenzen Schulden gemacht werden. Meine Freunde können auch nicht zu ihrer Hausbank gehen und in meinem Namen einen Kredit aufnehmen und lassen alle zu guter letzt die Bankmitarbeiter hierfür haften.
      Ich halte den Beschluss des BVerfG für einen guten Beschluss und Deutschland sollte hier standhaft bleiben.

    • Die Kommission überzieht : das BVerfG prüft - zu Recht - ob Maßnahmen der EU vom deutschen Zustimmungsgesetz gedeckt sind. Der EUGH weigert sich, diese Prüfkompetenz anzuerkennen - gleiches gilt für die Kommission und natürlich das Europäische Parlament, die meinen, EU-Recht steht über allem.
      Was soll ein Vertragsverletzungsverfahren : ein Verbot der Tätigkeit des Verfassungsgerichts?

      Wir nähern uns - in der Sprache der Klimapolitik - dem "Kipppunkt" - wann gibt die Zustimmung zur EU in totale Ablehnung mit den daraus folgenden Konsequenzen.

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