Fast 20 Milliarden Euro für Staatspapiere EZB gibt bei umstrittenen Anleihenkäufen mehr Gas
Mehr Geld für Staatsanleihen gleich bessere Kreditbedingungen für die Wirtschaft in der Euro-Zone?
Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht bei ihren großangelegten Anleihenkäufen die Schlagzahl. In der Woche bis zum 22. April erwarben die Währungshüter Staatspapiere im Volumen von 19,908 Milliarden Euro, wie die EZB am Montag mitteilte. In der Woche zuvor waren es 18,22 Milliarden Euro.
Die Notenbank hatte erst kürzlich den Umfang deutlich erhöht. Inzwischen erwerben die Währungshüter jeden Monat Wertpapiere im Volumen von rund 80 statt bisher 60 Milliarden Euro. Damit nimmt der geplante Gesamtumfang des noch bis Ende März 2017 laufenden Programms auf 1,74 Billionen Euro zu. Mittlerweile hat die EZB Staatsbonds im Volumen von 708,97 Milliarden Euro in den Büchern.
Mit den vor allem in Deutschland umstrittenen Maßnahmen will die EZB Banken dazu anregen, weniger in Staatsanleihen zu investieren und stattdessen mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Damit wollen die Euro-Wächter die Konjunktur und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anheizen. Denn die Verbraucherpreise waren in der Euro-Zone im März stagniert, im Februar sogar um 0,2 Prozent gefallen. Ziel der EZB ist aber eine Teuerung von knapp zwei Prozent. Für die Notenbank ist das der ideale Wert für die Wirtschaft.
Zudem fordert die EZB noch stärkere Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für den Kapitalverkehr in Europa. Zwar gleiche sich beispielsweise die Kreditvergabe in den Ländern weiter an, erklärte die EZB am Montag auf einer Konferenz in Frankfurt. Finanzmarkt-Turbulenzen hätten aber dafür gesorgt, dass sich der Trend seit Frühjahr/Sommer 2015 etwas verlangsamt habe. Der EZB sind bei dem Thema unter anderem die Aktienmärkte wichtig. Durch mehr Angleichung, einheitliche Regeln und gleiche Zugangsbedingungen soll ein gemeinsamer Markt für den gesamten Kapitalverkehr in Europa geschaffen werden. Ein Ziel: Die Firmen-Finanzierung soll insgesamt erleichtert werden, kleineren und mittelgroßen Unternehmen soll dabei ein ebenso einfacher Zugang zu Krediten ermöglicht werden wie Großkonzernen.
EZB-Vizechef Vitor Constancio sagte, die Kapitalmarktunion und alle anderen Punkte, die 2015 vorgeschlagen wurden, müssten energisch vorangetrieben werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten damals weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Sie forderten unter anderem ab 2017 die Einführung einer europäischen Einlagensicherung für Bankguthaben, ein „Schatzamt“ und auch finanzielle „Gemeinschaftsinstrumente“, die angeschlagenen Euro-Länder im Notfall unterstützen könnten.
Constancio bekräftigte zudem die Forderung nach einer europäischen Einlagensicherung. Aus EZB-Sicht sollte in einem einheitlichen Bankensystem in Europa auch gewährleistet sein, dass das Vertrauen in Bankeinlagen überall gleich groß ist. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie fürchtet die Abwälzung von Bankenrisiken aus anderen EU-Ländern. Dann müssten Institute in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Banken in anderen EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung national organisiert – einige der 28 EU-Staaten haben aber noch nicht einmal eigene Systeme.
