Investoren wollen keine Veränderung.

Frankfurt Muss er gehen, oder darf er bleiben? Die Frage, ob Jerome Powell im kommenden Februar eine zweite vierjährige Amtszeit als Präsident der US-Notenbank (Fed) bekommt, treibt jetzt schon Investoren und Politiker um. Schließlich steckt die Fed in einer schwierigen Situation. So weit absehbar, wird sie Anfang kommenden Jahres erneut versuchen, von ihrer extrem lockeren Geldpolitik abzurücken und auf eine Normalisierung hinzuarbeiten.

Sie hatte das unter Powell vor Corona schon einmal versucht – und musste dann wegen der Pandemie wieder stark ins Marktgeschehen eingreifen, um die US-Wirtschaft aufzufangen; kurzfristig im vergangenen Frühjahr auch, um das Finanzsystem stabil zu halten.

Michael Feroli, der Notenbank-Experte der US-Großbank JP Morgan, fragt sogar: „Rollen bei der Fed Köpfe?“ Seiner Ansicht nach gibt es nicht nur für Powell deutlichen Gegenwind, sondern auch für seine Stellvertreter Rich Clarida und Randal Quarles. Als Kandidatin mit den besten Aussichten, Powell zu beerben, nennt er die Fed-Gouverneurin Lael Brainard.

Ebenfalls „im Gespräch“ sind nach Ferolis Meinung Lisa Cook von der Michigan State University und William Spriggs von der Howard University in Washington. Für Brainard hat sich vor Kurzem auch die einflussreiche Senatorin Elisabeth Warren ausgesprochen und betont, sie habe sich oft als Einzige im Board of Governors der Fed dem Aufweichen von Auflagen für die Finanzbranche widersetzt.

Klar ist bisher nur: US-Präsident Joe Biden wird die Entscheidung über die Fed-Spitze voraussichtlich im Herbst treffen, der Senat muss dann noch zustimmen. Außerdem wird jetzt schon deutlich: Es geht nicht nur um Geldpolitik, sondern auch um Politik im weiteren Sinne. Ein wichtiges Thema ist die Finanzaufsicht, die zum Beispiel Senatorin Warren zurzeit nicht streng genug ist.

Powell ist zusammen mit seiner Vorgängerin Janet Yellen, der heutigen US-Finanzministerin, verantwortlich für ein gigantisches Projekt: Mit einer Kombination aus sehr großzügiger Finanzpolitik und weicher, unterstützender Geldpolitik wollen die USA die wirtschaftlichen Wunden heilen, die Corona geschlagen hat, und darüber hinaus soll das Projekt auch noch den Ausbau der physischen und der sozialen Infrastruktur des Landes in großem Maßstab ermöglichen.

Massive Auswirkungen auf die Schwellenländer

Aber das ist noch nicht alles: Powell, der am liebsten kurz „Jay“ genannt wird, hat die bei Weitem wichtigste Position im weltweiten Finanzsystem. Seine Geldpolitik beeinflusst Aktienmärkte und Anleiherenditen rund um den Globus. Für viele Schwellenländer kann die Politik der Fed dramatische Auswirkungen haben, wenn etwa die mächtigen US-Investoren Geld abziehen, weil sie zu Hause wieder höhere Renditen bekommen.

Einige Schwellenländer haben ihre Geldpolitik schon vorsorglich gestrafft, um nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden – so wie im Jahr 2013, als der damalige Fed-Chef Ben Bernanke die Märkte mit einer Bemerkung zur anstehenden Straffung der Geldpolitik erschreckt und beachtliche Kapitalströme ausgelöst hatte.

Owen Murfin, Londoner Anleiheexperte der US-Fondsgesellschaft MfS, verweist darauf, dass die Notenbanken in Russland, Brasilien, Ungarn und Tschechien schon eine Kehrtwende eingeleitet hätten. Heute seien gerade die sehr großen Notenbanken, die Fed in den USA und die Europäische Zentralbank (EZB) in Europa, die Tauben, sagt er; also: Anhänger einer sehr weichen Geldpolitik. Dabei haben in den vergangenen Monaten die Renditen auch in Europa eine deutliche Abhängigkeit von denen in den USA gezeigt.

Investoren wollen keine Veränderung

In den letzten Wochen haben sich immer wieder Investoren in US-Medien zu Wort gemeldet und dafür plädiert, dass Powell bleiben darf. Sie fürchten, dass ein Wechsel an der Spitze der Fed zu Unruhe führt oder das Risiko erhöht, dass die Notenbank im entscheidenden Moment falsch reagiert. Bob Diamond etwa, der frühere Barclays-Chef und heute Gründer und Chef von Atlas Merchant Capital, sagte: „Aus meiner Sicht wäre er die richtige Wahl, und ich denke, die Finanzmärkte glauben auch, dass er die richtige Wahl ist.“

Gary Pollack, Anleihe-Chef des Wealth Managements der Deutschen Bank, sagte: „Wenn Biden Powell nicht bestätigt, gäbe das eine negative Reaktion auf dem Anleihemarkt.“ Er glaubt, dann könnte die Sorge aufkommen, dass die Notenbank sich zu wenig auf die Preisstabilität konzentriert und mehr um soziale Belange kümmert.

Die Investoren mögen Powell, weil er die Märkte recht verlässlich mit seiner Geldpolitik unterstützt hat. Ein Beispiel: Im Jahr 2018 erhöhte die Fed mehrfach die Zinsen, kurz vor Weihnachten schließlich bis auf 2,5 Prozent. Powell bekräftigte zugleich, dass die Notenbankbilanz „automatisch“ abschmelzen solle, was ebenfalls einer Straffung der Geldpolitik gleichkommt. Aber als die Börse einbrach, meldete er sich am 4. Januar zu Wort und betonte, die Notenbank sei bereit, ihre Geldpolitik „schnell und flexibel“ anzupassen – und so schaffte er es, die Stimmung zu drehen.

Rein geldpolitisch hatte Powell mit US-Präsident Donald Trump einige Auseinandersetzungen. Trump wollte niedrige Zinsen, und Powell hat nicht so pariert wie gewünscht. Trump schlug eine ganz andere Richtung ein als seine Partei, die Republikaner, die vor allem in der Oppositionsrolle unter Trumps Vorgänger Barack Obama gerne als geld- und finanzpolitische Falken aufgetreten waren, also sich für einen straffen Kurs starkgemacht hatten.

Letztlich hat Powell die Politik aber unterstützt, und das gilt auch für den neuen Präsidenten, den Demokraten Biden. Zuletzt hat der amtierende Fed-Chef auch immer wieder betont, wie wichtig ihm der Arbeitsmarkt ist; Vollbeschäftigung ist, anders als bei der EZB, in den USA ein gleichberechtigtes Ziel neben Preisstabilität.

Powell hat immer wieder auf besondere Probleme von benachteiligten Bevölkerungsgruppen verwiesen – was traditionell ein Thema der Demokraten ist, die unter Schwarzen und Hispanics zahlreiche Anhänger haben. JP-Morgan-Ökonom Feroli glaubt zwar, dass Brainard noch etwas mehr als Powell für soziale Themen steht. Trotzdem gäbe es rein geldpolitisch wenig Grund, ihn abzusetzen.

Reizthema Finanzaufsicht

Ein weitaus größeres Reizthema ist die Finanzaufsicht. Wegen der Finanzkrise der Jahre ab 2008 wurden in den USA zahlreiche neue Bestimmungen geschaffen, um die Banken sicherer zu machen. Viele davon, etwa höhere Kapitalquoten, sind von der Tendenz, wenn auch nicht unbedingt von der Bemessung her, relativ unumstritten. Andere haben für kontroverse Diskussionen gesorgt, etwa die sogenannte Volcker-Rule, benannt nach dem früheren Fed-Chef Paul Volcker, der die Reformen angestoßen hat.

Die Regeln verbieten Banken spekulative Geschäfte, soweit sie nicht im Kundenauftrag durchgeführt werden. Dabei ist es oft schwer zu unterscheiden, was Eigenhandel und was Handel im Auftrag des Kunden ist, außerdem können Banken in beiden Fällen sehr diszipliniert oder sehr leichtsinnig Risiken eingehen. Die Vorschrift wurde im Januar 2020 auf Vorschlag der Fed in Teilen entschärft. Auch weil sich die Klagen häuften, dass manchen Bereichen des Kapitalmarktes Liquidität fehlt, weil die Banken sich zurückgezogen haben.

Unter den Republikanern war die Marschrichtung, diese Regeln wieder zurückzufahren. Die Partei wird gerne von Geschäftsleuten gewählt, die selber unter staatlichen Auflagen leiden. Ganz anders sieht es vor allem beim linken Flügel der Demokraten aus: Für ihn sind die Banken spätestens seit der Finanzkrise ein Feindbild. Die linken Demokraten werfen den Banken vor, durch spekulative Geschäfte das ganze Finanzsystem gefährdet und viele Menschen um ihre Jobs und ihren Hausbesitz gebracht zu haben.

Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ wurde ja vor allem von frustrierten Berufsanfängern getragen, die in der Krise trotz guter Studienabschlüsse keine Jobs bekamen. Jede Aufweichung von Regeln für die Banken ist für diese Demokraten daher beinahe ein Tabuthema. Senatorin Warren hat immer wieder Aufseher und Notenbanker in Anhörungen in die Mangel genommen und ihnen vorgeworfen, zu sehr aufseiten der Finanzbranche zu stehen.

Daher erklärt sich, dass sie sich deutlich für Brainard einsetzt. Gegenüber Bloomberg TV sagte sie mit Blick auf Powell: „Meine Sorge ist, dass er immer wieder die Regulierung geschwächt hat. Wir brauchen jemanden, der geldpolitische und regulatorische Mittel versteht und einsetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung abzusichern.“ Mit einem Hinweis auf die Finanzkrise setzte sie hinzu: „Wir sollten nicht vergessen, was 2008 passiert ist.“ Anschließend pries sie Brainards „starke, kraftvolle“ Ablehnung solcher Abschwächungen von Auflagen, sie setze sich dafür ein, „dass unsere größten Finanzdienstleister unsere Wirtschaft keinem größeren Risiko aussetzen“.

Brainard hat seit 2018 20-mal gegen Aufweichungen von Auflagen für die Banken gestimmt, nachdem es zuvor seit 2011 ausschließlich einstimmige Beschlüsse bei der Fed gegeben hatte. Die gegenüber den Banken kritische Organisation Bettermarkets zählt die entsprechenden Dissens-Themen auf, die von Kapital- und Liquiditätsregeln über den Eigenhandel bis hin zu den „Testamenten“ der Banken, den Notfallplänen für den Fall einer Insolvenz, reichen. Bei allem Dissens gilt Brainard trotzdem als kollegial, diplomatisch und ähnlich pragmatisch wie Powell selbst.

Sie ist seit 2014 Fed-Governor, zuvor arbeitete sie im Finanzministerium mit daran, die Folgen der Finanzkrise zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr hat Powell sie in einen engeren Kreis von geldpolitischen Beratern einbezogen, zu denen sonst nur noch sein Vize-Chef Clarida und John Williams, der Chef der regionalen Fed New York, gehört. Zuvor war Brainard im Finanzministerium in die Konzipierung von Kreditprogrammen involviert, die sich nach Ausbruch der Coronakrise direkt an Unternehmen richteten. Zeitweise galt sie als Kandidatin fürs Finanzministerium, wo dann aber Yellen den Zuschlag bekam.

Anders als Powell, der Politik und Jura studierte, hat sie einen Master- und einen Doktortitel als Ökonomin in Harvard erworben. Unter Bill Clinton arbeitete die heutige Notenbankerin zeitweise im Weißen Haus. Geboren wurde sie 1962 in Hamburg als Tochter eines Diplomaten, aufgewachsen ist sie in der DDR und in Polen.

Für den von Warren kritisierten Kurs steht noch viel mehr als Powell selbst sein Stellvertreter Quarles, der für die Aufsicht zuständig ist, während Clarida, der andere Vize, sich vor allem um Geldpolitik kümmert. JP-Morgan-Experte Feroli glaubt, dass Quarles in seinem Amt als Vizechef, das schon im Oktober ausläuft, kaum eine Chance auf Verlängerung hat. Quarles hat aber offenbar angedeutet, dass er in dem Fall sein Amt als einfacher Fed-Governor weiterführen will, das erst 2032 endet. Die Governors werden für 14 Jahre gewählt, meist scheiden sie aber aus, wenn sie ihre Position als Chair oder Vice-Chair verlieren.

Wenn Quarles bleibt, heißt das, dass sein Posten nicht durch einen Demokraten ersetzt werden kann. Bei Clarida, der weniger unter Druck steht als Quarles, endet die Amtszeit als Governor im Januar. Er könnte aber auch in diesem Amt noch einmal antreten, weil er bisher nur die vorzeitig abgebrochene Amtszeit eines Vorgängers vollendet; dann ist eine Wiederwahl möglich, sonst nicht.

Und damit ist das dritte große Thema angesprochen: die Parteipolitik. Powell gilt als Republikaner. Er hat dabei wenig mit den populistischen Tendenzen zu tun, die schon vor Trump mit der sogenannten Tea-Party die Partei nach rechts abdriften ließ. Er ist ein sehr gemäßigter Konservativer, vergleichbar eher mit Yellens Vorgänger Ben Bernanke, der zum Rechtsruck der Republikaner einmal gesagt hat, nicht er habe die Partei verlassen, sondern sie habe ihn verlassen.

Trotzdem haben die Demokraten nicht vergessen, dass Trump der Demokratin Yellen aus parteipolitischen Gründen keine Vertragsverlängerung gegönnt und stattdessen Powell installiert hat.

Nur noch eine Demokratin im Board

Inzwischen ist Brainard die Einzige im Board of Governors, die als Demokratin gilt, sie wurde noch von Obama ernannt. Powell wurde als Governor von Obama berufen, aber als Fed-Präsident von Trump. Alle anderen Governor hat Trump, darunter auch Powells Stellvertreter Clarida und Quarles, in das zentrale Leitungsgremium der Fed gebracht, wobei einer der sieben Board-Plätze zurzeit vakant ist.

Trump hatte auch versucht, die Ökonomin Judy Shelton zu berufen, die seine eigene Beraterin war, ihm politisch offensichtlich nahestand, unter Obama für niedrige und unter Trump für hohe Zinsen eintrat und sich gegen die Unabhängigkeit der Fed aussprach. Diese Berufung scheiterte im Senat, weil dort selbst Republikaner an ihrer Eignung zweifelten, zumal rund 100 Ökonomen, darunter einige Nobelpreisträger, in einem Brief vor ihr gewarnt hatten.

Insgesamt hat Trump unverhohlen in allen Bereich ihm genehme Kandidaten durchgesetzt, während zum Beispiel Obama dem Republikaner Bernanke eine zweite Amtszeit als Fed-Chef verschaffte. In Erinnerung bleibt in Washington auch, wie die Mehrheit der Republikaner im Senat 2016 die Berufung von Merrick Garland in den Supreme Court, das höchste US-Gericht, blockiert hatte.

Nachdem Obama ihn vorgeschlagen hatte, setzten die Republikaner die Zustimmung dazu gar nicht erst auf die Tagesordnung, sodass 2017 dann der neu gewählte Trump den Konservativen Neil Gorsuch durchbringen konnte. Biden hat Garland inzwischen als Justizminister ernannt, was in den USA zugleich die Funktion des Generalstaatsanwalts umfasst.

Hilft Powell die Kontaktpflege?

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass zumindest einige Demokraten in der Fed in jedem Fall möglichst demokratische Kandidaten durchsetzen wollen. Dabei geht es tatsächlich, abgesehen von den Aufsichtsfragen, mehr um Politik als um die Person. Denn Powell hat sehr viel Zeit darauf verwendet, Kontakte zu beiden Seiten des politischen Lagers zu knüpfen. Das liegt einerseits an seinem Werdegang: Er hat Karriere unter anderem im Finanzministerium gemacht.

Außerdem hat er beobachtet, dass seine Vorgängerin Yellen vielleicht auch deswegen nicht wiedergewählt wurde, weil sie zu wenig Kontaktpflege bei den Republikanern betrieben hatte.

Entschieden ist noch nichts. Aber wenn es für die Fed-Spitze um die Frage Powell oder Brainard geht, dann steht jetzt schon fest: Beide sind erfahren in der Geld- und der Finanzpolitik, beide sind fachlich und als Personen weithin respektiert. Zusammen mit Yellen im Finanzministerium könnten sie daher zu einem Gelingen des großen Schulden-Experiments der amerikanischen Politik beitragen.

Mehr: Warum die Trennung von Geld- und Finanzpolitik eine Illusion ist.