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Finanzpolitik EU will den Euro weltweit stärken

Die EU-Kommission will das Finanzsystem vor Devisenschocks schützen. Zusammen mit den den EU-Finanzminister bereitet sie einen Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vor.
19.01.2021 - 20:21 Uhr Kommentieren
Der Kommissionsvize setzt sich ehrgeizige Ziele. Er will die Rolle des Euros weltweit fördern. Quelle: Bloomberg
Valdis Dombrovskis

Der Kommissionsvize setzt sich ehrgeizige Ziele. Er will die Rolle des Euros weltweit fördern.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel Die EU-Kommission will das europäische Finanzsystem stärken und widerstandsfähiger machen. Konkret möchte sie die Bedeutung des Euros weltweit stärken, eine Führungsrolle im grünen und digitalen Finanzwesen einnehmen und den Schutz gegen unfaire Sanktionen aus Ländern außerhalb der EU verbessern.

„Die Stärkung der internationalen Rolle des Euros kann unsere Wirtschaft und unser Finanzsystem vor Devisenschocks schützen, die Abhängigkeit von anderen Währungen mindern und niedrigere Transaktions-, Absicherungs- und Finanzierungskosten für EU-Unternehmen gewährleisten“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag.

Wie die EU-Exekutive ankündigte, soll der Euro künftig als Referenzwährung im Energie- und Rohstoffsektor fungieren. „Auf den EU-Energiemärkten hat der Euro in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson zur Begründung. Bei Erdgasverträgen sei sein Anteil bereits auf 64 Prozent gestiegen, nach 38 Prozent im Jahr 2018.

„Wir müssen dafür sorgen, dass sich dieser Trend auch in den aufstrebenden Märkten fortsetzt, zum Beispiel für Wasserstoff, sowie in den strategischen Märkten für erneuerbare Energien“, sagte Simson. Ziel ist außerdem, den Euro als Standardwährung für nachhaltige Finanzprodukte zu etablieren.

Die Emission von Euro-Anleihen im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds soll nach Angaben der Kommission den Kapitalmärkten der EU mehr Liquidität zuführen und den Euro für Investoren weltweit attraktiver machen. Darüber hinaus will die Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) bei einer möglichen Einführung eines digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld unterstützen.

Schutz gegen Einmischung von Drittstaaten

Außerdem plant die Kommission, Sanktionen der EU einheitlicher und besser durchzusetzen. Deshalb wird eine Datenbank mit dem Arbeitstitel „Sanctions Information Exchange Repository“ entwickelt. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dadurch wird es künftig nur noch eine Kontaktstelle für grenzüberschreitende Sanktionen geben. Außerdem will Brüssel ein System für anonyme Informationen zur Umgehung von Sanktionen einrichten.

Die EU will zudem den heimischen Finanzmarkt besser vor außerhalb der EU verhängten Sanktionen schützen. „In den letzten Jahren haben Drittländer zunehmend Sanktionen und andere regulative Maßnahmen benutzt, um über das Verhalten von Akteuren in der EU zu bestimmen“, heißt es in einem internen Papier, ohne Beispiele zu nennen. Dies verstoße gegen internationales Recht. Bekannt wurde der Druck aus den USA, europäische Banken in die dort beschlossenen, in der EU aber nicht gültigen Iransanktionen einzubinden.

Bei der EVP im Europaparlament kommt die Initiative der Kommission gut an. „Wenn die EU geopolitisch in der Champions League spielen will, braucht sie ein Finanzsystem, das dieser Rolle auch gerecht wird. In sensiblen Finanzierungsfragen müssen wir die strategische Unabhängigkeit der EU stärken – das Thema hat nach dem Brexit noch einmal deutlich an Brisanz gewonnen.

Der größte europäische Finanzplatz befindet sich nun außerhalb der EU. Die Stärkung der europäischen Finanzplätze wird damit zu einer strategischen Notwendigkeit“, sagte der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP, Markus Ferber (CSU).

EU arbeitet an Aktionsplan gegen faule Kredite in Bankbilanzen

Die EU-Kommission treibt unterdessen ihren Aktionsplan gegen faule Kredite voran. Sie will den Sekundärmarkt für diese Non Performing Loans (NPLs) ausbauen. Banken soll es künftig möglich sein, faule Kredite an spezialisierte Händler zu verkaufen. Zusätzlich sollen in einem Datenzentrum alle Informationen gespeichert werden, die Verkäufer und Käufer benötigen.

Außerdem will sie die Insolvenzregeln der 27 Mitgliedsländer einander angleichen und den Aufbau von nationalen Bad Banks unterstützen, die Problemkredite übernehmen können. Als notleidend oder „non performing“ gelten Kredite, die mehr als 90 Tage überfällig sind oder wahrscheinlich nicht vollständig zurückgezahlt werden können, ohne dass der Verkauf von Sicherheiten erforderlich ist.

Die Vorschläge wurden auf der Videokonferenz der EU-Finanzminister am Dienstag diskutiert. Maßnahmen gegen faule Kredite infolge der Coronakrise seien wichtig für die finanzielle Stabilität, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Einen „deutlichen Anstieg“ notleidender Kredite könne er nicht ausschließen.

„Es ist wichtig, dass die Banken weiterhin Kredite an die Realwirtschaft vergeben und die Erholung unterstützen“, betonte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, „Bankenbilanzen, die in einer Krise längere Zeit wertgemindert bleiben, untergraben die wirtschaftliche Erholung“.

Ende des zweiten Quartals vergangenen Jahres lag der Anteil der NPLs am Kreditvolumen im Durchschnitt aller EU-Banken laut Kommission bei 2,8 Prozent. Die EU will mit ihrem Maßnahmenpaket besonders Finanzmärkte mit vielen faulen Krediten wie Griechenland, Zypern, Polen, Italien, Portugal, Bulgarien, Kroatien und Ungarn unterstützen. Die für die Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität zuständige Kommissarin Mairead McGuinness möchte unbedingt einen Anstieg der NPLs wie bei der vergangenen Finanzkrise verhindern.

Mehr: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor

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