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Finnischer Notenbankchef EZB-Ratsmitglied Olli Rehn fordert mehr Investitionen in Deutschland

Das EZB-Ratsmitglied, zugleich Chef der finnischen Notenbank, warnt vor einem stärkeren Abschwung im Euro-Raum. Neue Langfristkredite für Banken knüpft Rehn an Bedingungen.
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Der Notenbanker will die Normalisierung der Geldpolitik fortsetzen. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Finnlands Zentralbankchef Olli Rehn

Der Notenbanker will die Normalisierung der Geldpolitik fortsetzen.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

FrankfurtOlli Rehn weiß, wie er beim deutschen Publikum ankommt. Als der finnische Notenbankchef Ende Januar in Berlin eine Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat hielt, erzählte er zunächst auf Deutsch, wie sehr ihm als Sohn eines Kleinunternehmers der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft am Herzen liege, und dass Franz Beckenbauer und Gerd Müller die Helden seiner Jugend waren.

Rehn sucht Unterstützung in Berlin: Er wird neben seinem Amtsvorgänger Erkki Liikanen, den Franzosen Benoît Cœuré und François Villeroy de Galhau sowie Bundesbank-Präsident Weidmann zu den Favoriten für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi gezählt.

Dennoch scheut er vor Kritik nicht zurück. Die Regierung in Berlin, aber auch jene Paris und Rom dürften ihre zentralen innen- und wirtschaftspolitischen Aufgaben nicht vernachlässigen, mahnt er. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines sich womöglich verstärkenden wirtschaftlichen Abschwungs im Euro-Raum.

Das EZB-Ratsmitglied ist davon überzeugt, dass der EZB alle ihre Instrumente zur Verfügung habe, um gegenzusteuern, sollte sich das Wachstum weiter abschwächen. Aber die Geldpolitik allein könne es nicht richten. Auch die Regierungen müssten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Dabei sollten die drei größten europäischen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien unterschiedliche Prioritäten setzen. Deutschland müsse zusätzlich in die Digital- und Verkehrsinfrastruktur investieren, Frankreich die Arbeitsmarktreformen fortsetzen und Italien den Arbeitsmarkt und seine Institutionen reformieren.

Hinsichtlich möglicher neuer Langfristkredite (TLTRO) für die Banken im Euro-Raum sagte Rehn, dass er mit EZB-Präsident Draghi darin übereinstimme, „dass es einer klaren und überzeugenden geldpolitischen Begründung bedarf – was immer wir mit TLTROs machen.“ Irgendwann in den nächsten Sitzungen werde man sich mit dem Thema befassen, ob und wenn ja mit welcher Ausgestaltung man mit diesen Krediten weitermache.

„Die Gestaltung ist wichtig, weil davon abhängt, welchen Einfluss sie auf die Wirtschaft haben.“ Allerdings habe man mit einer Entscheidung noch etwas Zeit vor dem Sommer. Die Entscheidung werde laut Rehn auf Basis der Daten für den gesamten Euro-Raum und nicht für ein einzelnes Land getroffen werden.

Zur Nachfolge von EZB-Präsident Draghi sagte Rehn, wesentlich sei, dass der nächste EZB-Präsident nach Kompetenz und Erfahrung ausgewählt werde. Wichtig seien starke Kompetenzen in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und Vertrauen in ganz Europa.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Rehn, die Wirtschaftsdaten für den Euro-Raum sind enttäuschend. Droht eine Rezession?
Auf Basis der aktuellen Daten erwarte ich keine Rezession. Aber es gibt viele Unsicherheitsfaktoren. Im Januar hat der EZB-Rat festgestellt, dass die Risiken für das Wachstum und die Inflation überwiegen.

Einige Ökonomen sagen, dass die EZB nicht mehr viel Spielraum hat.
Wenn sich das Wachstum noch weiter abschwächt, hat die EZB alle ihre Instrumente zur Verfügung. Aber die Geldpolitik kann es allein nicht richten. Selbst unter normalen Umständen müssen Strukturreformen und die Fiskalpolitik eine größere Rolle spielen, abhängig vom fiskalischen Spielraum der Länder.

Wenn sich die Aussichten verschlechtern, sollen Länder wie Deutschland mehr tun?
Die Regierungen müssen in verschiedenen Bereichen mehr Verantwortung tragen. Die drei größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien würden der Euro-Zone am meisten helfen, wenn jeder seine Aufgaben macht. In Deutschland sind zusätzliche Investitionen in die Digital- und Verkehrsinfrastruktur nötig. Frankreich muss die Arbeitsmarktreformen fortsetzen und dadurch für neue Dynamik sorgen. Und in Italien liegt das Grundproblem für das schwache Wachstum in der geringen Produktivität. Dort sind Reformen des Arbeitsmarkts und der Institutionen nötig.

Wo muss der institutionelle Rahmen der Euro-Zone am dringendsten reformiert werden?
Eine der wichtigsten Lehren der Finanzkrise ist, dass wir sehr genau auf die Finanzstabilität achten müssen. Daher ist aus meiner Sicht die wichtigste Reform, die Bankenunion zu vollenden und dabei ein ausgewogenes Maß zwischen Risikoreduktion und Risikoteilung zu finden.

Wie soll das funktionieren?
Auf der einen Seite müssen wir den Backstop für den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus abschließen …

… also eine Absicherung in Form einer Kreditlinie beim Rettungsfonds (ESM) schaffen.
Dies würde auch die Gläubigerbeteiligung an Rettungsaktionen glaubwürdiger machen. Außerdem ist ein europäisches Einlagensicherungssystem sehr wichtig. Wenn es eine effektive und gut funktionierende Bankenunion gibt, reduziert das auch den Druck, zu einer Fiskalunion zu kommen.

Italien steckt in einer Rezession, die Märkte sind beunruhigt. Wie bewerten Sie die Situation dort?
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat die Situation an den Märkten möglicherweise beruhigt. Wenn aber Italien weiter hohe Haushaltsdefizite eingeht, könnte es an den Märkten erneut unter Druck geraten. Ich mag Italien sehr und wünsche dem Land das Beste. Das schließt ein, dass die Italiener ihre Produktivität durch Reformen verbessern sollten.

Eine Möglichkeit für die EZB zu helfen wären neue Langfristkredite (TLTROs) für die Banken. EZB-Präsident Mario Draghi hat betont, dass es dafür einen gewichtigen geldpolitischen Grund geben müsste. Gibt es den aus Ihrer Sicht?
Ich stimme mit Draghi darin überein, dass es einer klaren und überzeugenden geldpolitischen Begründung bedarf – was immer wir mit TLTROs machen. Irgendwann in den nächsten Sitzungen werden wir uns mit dem Thema befassen, ob und wenn ja mit welcher Ausgestaltung wir mit diesen Krediten weitermachen. Die Gestaltung ist wichtig, weil davon abhängt, welchen Einfluss sie auf die Wirtschaft haben. Wir haben in dieser Hinsicht noch etwas Zeit vor dem Sommer.

Aber die Kreditvergabe im Euro-Raum wächst noch und es gibt keine signifikante Straffung der finanziellen Konditionen – außer in Italien.
Wir werden unsere Entscheidung auf Basis der Daten für den gesamten Euro-Raum treffen und nicht für ein einzelnes Land.

Die wirtschaftlichen Daten seit Dezember waren sehr enttäuschend. Woran liegt das?
Ja, die jüngsten Daten deuten auf eine Abschwächung der Wirtschaft hin. Das liegt wahrscheinlich an der gestiegenen Unsicherheit außerhalb und innerhalb der Euro-Zone. Auf der einen Seite gibt es den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Auf der anderen Seite haben wir unsere eigenen Probleme: keine Klarheit über den Brexit, die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die fiskalische Situation in Italien und die Verlangsamung der industriellen Produktion in Deutschland.

Welches Risiko macht Ihnen am meisten Sorgen?
Die Unsicherheit wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China ist ein beträchtliches Risiko. Eine Eskalation hätte signifikante Folgen für die Wirtschaft im Euro-Raum, würde die Stimmung drücken und die Investitionen schwächen. Es geht aber nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt, sondern um Frieden und Kooperation. Die fundamentale Frage ist, ob wir die liberale internationale Ordnung sichern können.

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die direkten Auswirkungen des Handelskonflikts moderat sind. Warum wäre eine Eskalation so schädlich?
Es ist immer gut, auf schlechtere Szenarien vorbereitet zu sein. Die Folgen sind nicht einfach zu berechnen. Der direkte Effekt ist wahrscheinlich weniger dramatisch. Aber es gibt auch Vertrauenseffekte, die sich auf die Investitionen auswirken könnten. Besonders beunruhigend sind die Folgen für die Finanzierungsbedingungen. Wenn es wegen eines geringeren Wachstums in China und den USA zu größeren Turbulenzen an den Finanzmärkten kommt, würde das auch die Schwellenländer beeinträchtigen. Das könnte die Unruhe an den Märkte noch verstärken, und die Finanzierungsbedingungen würden weltweit straffer.

Und wie schätzen Sie den Brexit ein?
Die Auswirkungen wird vor allem Großbritannien spüren. Aber einige Länder wie Irland, aber auch die Niederlande, Belgien, Frankreich, Deutschland und Finnland wären betroffen. Beide Seiten haben Grund, einen harten Brexit zu vermeiden. Im Moment sind aber die Briten am Zug.

All die Unsicherheiten vom Brexit bis zum Handelskonflikt dämpfen die wirtschaftliche Entwicklung. Wie geht es weiter?
Die meisten internationalen Organisationen haben zuletzt ihre Prognosen nach unten korrigiert und gehen von einer Abschwächung der Wirtschaft im Euro-Raum aus. Keine Rezession, aber eine Phase schwächeren Wachstums.

Wie realistisch es vor diesem Hintergrund, dass die EZB ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht? Selbst in Deutschland, das einige Jahre im Konjunkturzyklus voraus ist, liegt die Kerninflation, bei der die Preise für Energie und Nahrungsmittel ausgeklammert sind, sehr niedrig.
In den vergangenen Monaten hat es einen gewissen Anstieg bei den Löhnen gegeben, aber das hatte keinen großen Einfluss auf die Kerninflation. Ende vergangenen Jahres sah es so aus, als würde es eine stärkere Dynamik bei der Inflation geben. Wir müssen abwarten, wie lange die Phase schwächeren Wachstums letztlich andauert.

Gibt es überhaupt noch Mittel für den Fall, dass sich die Lage deutlich verschlechtert?
Meine Präferenz ist, dass wir die Normalisierung der Geldpolitik fortsetzen, auch wenn wir nicht mehr zu der Art von Normalzustand kommen werden, den wir vor zehn Jahren hatten. Wir werden uns eher zu einem neuen Gleichgewicht bewegen, wo Anliegen der Finanzstabilität eine viel größere Rolle spielen als vor der Krise. Wenn die aktuelle Schwächephase sehr lange anhält oder es noch schlimmer wird, hat der EZB-Rat alle Instrumente zur Verfügung.

Auch Anleihekäufe?
Ich möchte nicht in die Details gehen. Aber wir haben einen Instrumentenkasten, der über das vergangene Jahrzehnt hinweg auch genutzt wurde. Und wir werden die Instrumente daraus, falls nötig, verwenden.

Die Märkte haben ihre Erwartung geändert und rechnen jetzt erst Ende 2020 mit einer ersten Zinserhöhung. Ist das plausibel?
Ich äußere mich nicht zu Marktentwicklungen. Aber unsere geldpolitische Orientierung ist klar. Wir haben angegeben, dass die Zinsen auf ihrem bisherigen Niveau bleiben, bis wir unser geldpolitisches Ziel nachhaltig erreicht haben. Und wir werden die Reinvestitionen auslaufender Anleihen auch nach der ersten Zinserhöhung fortsetzen.

Diese Festlegung gilt bis Sommer. Ist es nicht Zeit zu diskutieren, was danach passiert?
Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen wir die kommenden Daten zu Wachstum und Inflation abwarten. Unser nächstes Treffen haben wir einige Tage nach den Handelsgesprächen zwischen den USA und China und nahe an dem Termin für den Brexit. Daher sollten wir im März zumindest über einige Entwicklungen mehr wissen.

Im Oktober läuft die Amtszeit von Mario Draghi aus. Sie selbst werden als möglicher neuer EZB-Präsident gehandelt. Würden Sie gerne Nachfolger von Mario Draghi werden?
Aus meiner Sicht ist wesentlich, dass der nächste EZB-Präsident auf der Grundlage von Kompetenz und Erfahrung ausgewählt wird. Sie oder er sollte starke Kompetenzen in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik haben und in ganz Europa Vertrauen genießen. Ich vertraue darauf, dass die europäischen Staatsoberhäupter auf dieser Basis eine Entscheidung treffen.

Sie sind einer der wenigen Notenbanker, der auch auf Twitter aktiv ist. Wäre es denkbar einen EZB-Präsidenten zu haben, der twittert?
Ich nutze Twitter an erster Stelle, um über die Politik der finnischen Notenbank zu informieren. Außerdem, wenn es um Entscheidungen der EZB geht, oder um bestimmte ökonomische und geldpolitische Themen zu kommentieren. Es ist aber klar, dass man als unabhängiger Notenbanker keine politische Agenda verfolgen kann. Es ist wichtig, dass wir unsere Unabhängigkeit und Objektivität wahren. Wir sagen unseren Mitarbeitern, die Twitter nutzen, dass sie sich auf sachliche Inhalte konzentrieren sollen, aber durchaus mit Humor und einer persönlichen Note. Ehrlich gesagt, habe ich mich bei Fußball-Themen zuletzt zurückgehalten.

Herr Rehn, vielen Dank für das Interview.

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