Auf diese vier Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Als Reaktion auf den Anstieg der Renditen von Staatsanleihen hatte die EZB im März beschlossen, das Tempo ihrer Anleihekäufe im zweiten Quartal zu erhöhen. Laut Lagarde will die Notenbank damit weiter günstige Finanzierungsbedingungen in der Pandemie sicherstellen. Offen ist, wie lange sie ein höheres Kauftempo beibehalten will.

Zuletzt haben einige Ratsmitglieder gefordert, das Tempo im dritten Quartal wieder zu verlangsamen, wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt. Eine Entscheidung trifft der EZB-Rat erst auf seiner Sitzung im Juni. Allerdings könnte Lagarde zumindest Hinweise geben, was zu erwarten ist und wie die Debatte im Rat dazu verläuft.

Zentraler Punkt dabei ist die Einschätzung der Finanzierungsbedingungen. Im März betonte Lagarde, dass die EZB keine Politik der Zinskurvenkontrolle betreibt. Damit ist eine neue Form der Zinspolitik gemeint, bei der die Notenbank das Niveau der Renditen von Staatsanleihen über verschiedene Laufzeiten hinweg in einem engen Korridor hält. Nach den Worten von Lagarde stützt sich die Notenbank bei der Bewertung auf verschiedene Indikatoren.

Der Chefvolkswirt der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin, Karsten Junius, hält die Begründung für das höhere Tempo bei den Anleihekäufen für schwach. „Insgesamt haben sich die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft seit Dezember kaum verändert“, sagt er. Die Renditen von Staatsanleihen seien gestiegen, aber die Konditionen für Banken, Unternehmen und private Haushalte lägen ungefähr auf dem gleichen Niveau.

Junius hält es für wichtig, einen graduellen Anstieg der Marktzinsen zuzulassen. Sonst sieht er die Gefahr, dass es irgendwann zu einem abrupten Anstieg kommt. „Die EZB sollte nicht auf jede Marktschwankung sofort reagieren“, betont er.

Die Verfechter einer strafferen Geldpolitik im EZB-Rat dürften dies ähnlich sehen. Pictet-Analyst Frederik Ducrozet erwartet, dass sie im Juni in einer stärkeren Position sein werden, wenn das Tempo der Corona-Impfungen weiter zunimmt und sich die Wirtschaft stärker erholt. In der zweiten Jahreshälfte wird sich der Rat außerdem damit befassen müssen, ob er das Anleihekaufprogramm in der Corona-Pandemie (Pepp) noch einmal verlängert und ausweitet. Aktuell beläuft es sich auf 1,85 Billionen Euro und soll mindestens bis Ende März 2022 laufen. 

2. Was hat sich am wirtschaftlichen Ausblick geändert?

Wie die EZB mit den Anleihekäufen weiter verfährt, hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum ab. Auch hierzu wird sich Lagarde äußern. Angesichts des vergleichsweise langsamen Impftempos in Europa zu Jahresbeginn haben einige Ökonomen ihre Prognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert. So erwartet die Commerzbank für 2021 nur noch ein Wachstum von vier Prozent, nachdem sie zuvor von fünf Prozent ausgegangen war. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen einige Hoffnungszeichen. So hat das Impftempo in wichtigen Euro-Ländern wie Deutschland und Spanien seit Ostern deutlich zugenommen, wodurch auch die Aussicht auf eine schnellere wirtschaftliche Erholung besteht.

Helfen könnte auch, dass ein wichtiges Hindernis für den EU-Wiederaufbaufonds ausgeräumt ist. Am Mittwoch lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ab, der vorgesehen hatte, die dafür nötige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen. Damit ist zumindest von deutscher Seite der Weg für den Fonds frei. Dieser hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro und soll den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie stützen.

Viele Ökonomen haben außerdem ihre Wachstumsprognosen für die US-Wirtschaft wegen des großen Konjunkturpakets von Präsident Joe Biden deutlich angehoben. Experten erwarten dort zum Teil ein Wachstum von sieben Prozent in diesem Jahr. Tritt dies ein, dürfte das auch positive Nebenwirkungen für die Wirtschaft in Europa haben.

3. Wie entwickelt sich die Inflation?

Seit Jahresbeginn hat die Inflation im Euro-Raum deutlich zugelegt. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich auch in den kommenden Monaten fortsetzen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane jüngst erklärt, er gehe davon aus, dass es sich dabei nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt, das hauptsächlich durch Sondereffekte in der Corona-Pandemie bedingt ist – zum Beispiel durch temporäre Mehrwertsteuersenkungen und den Basiseffekt beim Ölpreis. Im vergangenen Jahr war der Ölpreis stark gefallen, wodurch er nun im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher liegt. Ähnlich dürfte auch Lagarde in ihrer Pressekonferenz argumentieren.

Dass die Inflation kurzfristig steigen wird, deuten auch die jüngsten Daten zu den Erzeugerpreisen gewerblicher Produkte in Deutschland an. Sie sind im März mit 3,7 Prozent so stark gestiegen wie seit 2011 nicht mehr. Die Erzeugerpreise gelten als Frühindikator für die Entwicklung der Inflation.

4. Äußert sich Lagarde zum Euro-Kurs?

Auch der wieder anziehende Euro könnte in Lagardes Pressekonferenz eine Rolle spielen. Anfang der Woche war er über die Marke von 1,20 Dollar je Euro gestiegen. Als der Kurs im vergangenen September auf dieses Niveau gestiegen war, hatte Chefvolkswirt Lane vor den wirtschaftlichen Folgen eines zu starken Euros gewarnt.

Seit einiger Zeit geht Lagarde in ihrem Eingangsstatement auf den Wechselkurs ein und verweist darauf, dass die EZB die Entwicklung genau beobachtet im Hinblick auf mögliche Folgen für die Inflation. Diesen Satz wird sie wahrscheinlich erneut wiederholen – und eventuell noch etwas mehr dazu sagen.

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