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Geldpolitik Auch die schwedische Zentralbank gerät in der Coronakrise unter Rechtfertigungsdruck

Die Riksbank soll darlegen, dass sie zum Kauf von Unternehmensanleihen berechtigt ist. Dies führt zu Spannungen zwischen der Bank und dem Parlament.
07.05.2020 - 15:10 Uhr Kommentieren
Die schwedische Riksbank schätzt ihre Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise als rechtmäßig ein. Quelle: Bloomberg
Ein Hinweisschild in Corona-Zeiten vor der schwedischen Riksbank in Stockholm

Die schwedische Riksbank schätzt ihre Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise als rechtmäßig ein.

(Foto: Bloomberg)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht die einzige Währungsbehörde, die die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen in der Coronakrise verteidigen muss. Auch die Riksbank in Schweden steht unter dem Druck gegenüber dem Parlament darzulegen, dass sie befugt sei, Unternehmensanleihen zu kaufen.

Ein Berater des Parlaments hatte vorgebracht, dass die schwedische Zentralbank nicht berechtigt sei, Unternehmensanleihen zu kaufen. Dieser Behauptung trat der Chefsyndikus der Riksbank entschieden entgegen.

„In den Bestimmungen des Riksbank Act selbst ist klar festgelegt, dass die Bank Wertpapiere kaufen und verkaufen darf“, kommentierte Dag Edvardsson, der oberste Anwalt der Notenbank, gegenüber Bloomberg. „Unsere Einschätzung ist, dass wir das Recht haben, Unternehmenspapiere zu kaufen.“

Spannungsgeladene Diskussion um Notprogramme

Die Stellungnahme verstärkt die Spannungen zwischen dem schwedischen Parlament und der ältesten Zentralbank der Welt und ist Teil einer Diskussion um beispiellose Notfallmaßnahmen, die die Grenzen des Rechts ausloten. Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht der EZB eine Frist von drei Monaten gesetzt, um darzulegen, warum ihr Anleihekaufprogramm rechtmäßig ist.

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    Grenzen setzen.

    In Schweden hat die Riksbank ein stark ausgeweitetes Programm versprochen, einschließlich des Kaufs von Unternehmensanleihen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

    Die Rechtsauffassung der Notenbank widerspricht dabei der Auffassung des schwedischen Parlamentsausschusses, der für die Überarbeitung des politischen Rahmens der Riksbank zuständig ist. Nach Ansicht des Sekretärs des Ausschusses, Niklas Schullerqvist, erlauben es die bestehenden Bestimmungen der Notenbank „nicht, Unternehmensanleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt zu kaufen.“

    Die Riksbank bemüht sich derweil, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Letzten Monat sagte Gouverneur Stefan Ingves, die Vorschläge, eine Grenze zwischen Geldpolitik und Finanzstabilitätsmaßnahmen zu ziehen, erweckten den Eindruck „einer anderen Agenda“ und stünden „im Widerspruch zu den Richtlinien der Europäischen Union“.

    Neues Territorium

    Mit dem Kampf bezüglich des Hilfsprogramms der Riksbank betritt Schweden Neuland. Es gibt keine klaren Richtlinien, welche Konsequenzen ein möglicher Gesetzesverstoß der Zentralbank haben könnte.

    „Es gibt keine Mechanismen für eine rechtliche Überprüfung der Entscheidungen der Riksbank“, sagte Schullerqvist. „Ihre Entscheidungen können vor keinem Gericht angefochten werden. Die Mitglieder des Direktoriums sind von der Aufsicht durch den parlamentarischen Ombudsmann befreit und es gibt keine Rechtsaufsicht durch das nationale schwedische Rechnungsprüfungsamt.“

    Schullerqvist sagte, dass die Entwicklung, wenn überhaupt, letztendlich die Unabhängigkeit der Riksbank unterstreiche.

    „Dies ist im Vergleich zu anderen Regierungsbehörden ziemlich bemerkenswert“, sagte er. „Wenn Sie eine so unabhängige Zentralbank haben wie wir, dann könnte man meiner Meinung nach zumindest eine Art Rechtsaufsicht verlangen.“

    Mehr: Das Urteil aus Karlsruhe zu den EZB-Anleihenkäufen wird zum Eigentor für Deutschlands Standing in Europa. Die Bundesrepublik respektiere weder EU-Recht noch die Unabhängigkeit der EZB.

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