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Mario Draghi

Die Notenbank legt nach der Sitzung neue Wachstums- und Inflationsprognosen vor.

(Foto: Reuters)

Geldpolitik Auf diese 4 Themen kommt es bei der EZB-Ratssitzung an

Die Notenbank könnte auf ihrer Sitzung am Abend den formalen Beschluss zum Ende ihrer Anleihekäufe treffen. Doch auch die Schwellenländer-Krise dürfte zur Sprache kommen.
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FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi hält sich bei einem Thema meist sehr zurück. Fragen, die mit seinem Heimatland Italien und der Situation dort zu tun haben, beantwortet er in der Regel nicht. Dennoch dürfte er auf seiner heutigen Pressekonferenz darauf angesprochen werden.

In den vergangenen Wochen hatten einige italienische Regierungsvertreter die EZB dazu aufgefordert, mehr zu tun, um die Finanzierungskosten Italiens gering zu halten. Nach den Wahlen in Italien und der Regierungsbildung durch die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen deutlich gestiegen.

Zuletzt hat sich die Situation an den Märkten zwar etwas beruhigt, die Gefahr ist aber nicht gebannt. Daher ist die Situation in Italien eines von insgesamt vier Themen, die auf der Ratssitzung dominieren dürften.

1. Beschließt die EZB das formale Ende ihrer Anleihekäufe?

Bereits auf seiner Sitzung im Juni hat der EZB-Rat in Aussicht gestellt, die umstrittenen Anleihekäufe der Notenbank zum Jahresende auslaufen zu lassen. Danach sollen nur noch fällige Anleihen aus dem Bestand ersetzt werden, aber keine neuen Papiere hinzukommen.

Derzeit kauft die EZB für monatlich 30 Milliarden Euro Staatsanleihen der Euro-Länder. Damit will sie die Inflation im Währungsraum in Richtung ihres Inflationsziels von knapp zwei Prozent bringen. Einen formalen Beschluss zum Beenden der Ankäufe hat die EZB aber noch nicht getroffen und sich damit eine Hintertür offengelassen. Ökonomen erwarten, dass sie diese nun schließt.

„Es gibt sehr wenige Gründe, daran zu zweifeln, dass die EZB die Verringerung der monatlichen Anleihenkäufe von 30 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro ankündigen wird“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING Diba.

Sein Commerzbank-Kollege Michael Schubert rechnet ebenfalls damit, dass die Währungshüter nun auch formell beschließen, die auf 2,6 Billionen Euro angelegten Transaktionen zum Jahresende einzustellen.

2. Wie werden auslaufende Anleihen ersetzt?

Investoren treibt außerdem die Frage um, wie die EZB auslaufende Anleihen ersetzt. Selbst wenn die Notenbank ab 2019 keine zusätzlichen Anleihen mehr kauft, wird sie ihren Bestand konstant halten und auslaufende Papiere ersetzen. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass zum Beispiel anstelle einer auslaufenden vierjährigen Bundesanleihe genau dasselbe Papier gekauft wird, denn das dürfte in der Praxis schwierig sein.

Mario Draghi hat aber klargemacht, dass sich die EZB bei ihren Käufen und Reinvestitionen weiterhin am Kapitalschlüssel der Notenbank orientieren will, in den die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro-Länder einfließen. Das heißt, die EZB kauft mehr deutsche Staatsanleihen als zum Beispiel italienische Staatspapiere.

Die Notenbank kann über die Laufzeiten der Reinvestitionen einen gewissen geldpolitischen Impuls geben. Ersetzt sie zum Beispiel kurzlaufende durch langlaufende Papiere, würde sie damit tendenziell die langfristigen Zinsen drücken. In Notenbankkreisen heißt es allerdings, dass der Einfluss der Reinvestitionspolitik auf die Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum gering ist.

„Der EZB-Rat wird auch über die Reinvestitionen diskutieren,“ erwartet Commerzbank-Analyst Schubert.

Franck Dixmier, Anleihe-Chef bei Allianz Global Investors, glaubt jedoch nicht, dass sich die Notenbanker bei diesem Thema in die Karten blicken lassen. „Definitive Äußerungen hierzu würden uns jedoch überraschen, da es angesichts der aktuell angespannten geopolitischen Lage im Interesse der EZB liegt, sich alle Optionen offenzuhalten.“

3. Risiken durch Schwellenländer und Handelskonflikte

Ein weiteres Thema bei den Diskussionen im Rat dürften auch die jüngsten Turbulenzen in den Schwellenländern sein. Einige Ökonomen fürchten, dass die Währungskrisen in Argentinien und der Türkei zunehmend zu einer Bedrohung für die Weltkonjunktur werden. „Sollte es zu einer breiten Schwellenländerkrise kommen, hätte dies deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“, warnte jüngst die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Für die EZB ist dies ein Risikofaktor.

Die Notenbank legt nach der Sitzung neue Wachstums- und Inflationsprognosen vor. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat vorab bereits unter Berufung auf nicht namentlich genannte EZB-Vertreter berichtet, dass die EZB ihre Wachstumsprognosen ab 2018 senken wird. Grund dafür sei, dass sie davon ausgehe, dass die globalen Handelskonflikte die Nachfrage aus dem Ausland dämpften. Die Inflationsprognosen als wichtigster Faktor für die Geldpolitik blieben aber weitgehend unverändert.

4. Politische Unsicherheit in Italien

In den Sommermonaten hat zudem die Unruhe an den Märkten über Italien zugenommen. Die neue populistische Regierung aus rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung hat im Wahlkampf sehr teure Versprechen gemacht. Unter anderem will sie das Renteneintrittsalter und die Steuern senken und ein „Bürgereinkommen“ einführen, das armen Italienern eine Grundsicherung von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Im Vorfeld der Beratungen über den italienischen Haushalt für nächstes Jahr hat die Angst vor einer höheren Verschuldung dazu geführt, dass die Zinsen für italienische Staatsanleihen deutlich gestiegen sind. Italien weist nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone auf. Zuletzt hat die Politik versucht, das Anlegervertrauen zurückzugewinnen. Innenminister Matteo Salvini betonte am Dienstag erneut, man werde sich an die EU-Regeln hinsichtlich des Haushaltsdefizits halten.

In den Wochen zuvor kursierten Berichte in der Presse, in Rom gehe die Furcht um, das Land könne am Kapitalmarkt Ziel spekulativer Attacken werden und wolle die EZB für diesen Fall als Nothelfer gewinnen. Vize-Regierungschef und Populisten-Anführer Luigi Di Maio dementierte umgehend.

„Wir fragen bei niemandem um Hilfe nach, denn es gibt keinen spekulativen Angriff.“ Die Zeitung „La Stampa“ hatte berichtet, die Regierung wolle einer Herunterstufung der Bonität des Landes entgehen und daher auf die Notenbank zugehen. Dazu könnte Draghi in der Pressekonferenz auch Fragen gestellt bekommen.

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