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Geldpolitik CDU-Wirtschaftsrat: Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern

Die Notenbank will künftig bei Anleihekäufen den Klimawandel berücksichtigen. Dies sei nicht durch ihr Mandat gedeckt, sagt der Wirtschaftsrat der CDU.
05.08.2020 - 15:16 Uhr Kommentieren
Die Zentralbank will zukünftig Aspekte des Klimaschutzes in ihre Entscheidungen einbeziehen. Quelle: dpa
Klima-Aktivisten vor der EZB in Frankfurt

Die Zentralbank will zukünftig Aspekte des Klimaschutzes in ihre Entscheidungen einbeziehen.

(Foto: dpa)

Berlin Die zentrale Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist klar umrissen: Die EZB kümmert sich in erster Linie um die Stabilität der Preise im Euro-Raum. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht jedoch die Gefahr, dass die geldpolitischen Aufgaben der Notenbank mehr und mehr mit wirtschaftspolitischen Zielen vermischt werden. Konkret warnt der unternehmerische Berufsverband, der der CDU nahesteht, den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik zu machen.

„Der Klimaschutz ist eine politische Aufgabe. Dafür hat die EZB kein Mandat“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. Besonders gefährlich wäre es, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Bonds bevorzugen würde. Das würde nicht nur gegen den Grundsatz der Marktneutralität verstoßen. „Es wäre Industriepolitik in voller Reinheit“, ist Steiger überzeugt.

Anlass für den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats dürften Äußerungen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde sein, obwohl Steiger seine Kritik nicht personalisierte. Lagarde hatte in einem Interview mit der „Financial Times“ angekündigt, dass die EZB künftig bei Anleihekäufen den Klimawandel berücksichtigen wolle.

Die EZB, die der Preisstabilität verpflichtet sei, wolle zwar kein weiteres Ziel einführen, doch der Klimawandel könne die Wirtschaft so hart treffen, dass auch Auswirkungen auf die Preisstabilität zu befürchten seien.

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    Ähnlich formulierte es das deutsche Direktoriumsmitglied in der EZB, Isabel Schnabel. „Man kann davon ausgehen, dass der Klimawandel, wenn man sich nicht schnell darum kümmert, die Wirtschaft in einer Weise trifft, die handfeste Risiken für die Preisstabilität auf mittlere und lange Sicht mit sich trägt“, sagte sie in einer Rede.

    Sie könne sich daher beispielsweise vorstellen, nur noch Anleihen solcher Unternehmen zu kaufen oder als Sicherheit zu akzeptieren, die sich zu ihrer Einstellung gegenüber dem Klimawandel äußern. Das könne ein Thema werden bei der Überprüfung der geldpolitischen Strategie der EZB.

    Das dürfte für Gesprächsstoff innerhalb der EZB sorgen. Denn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt eine Geldpolitik ab, die ausdrücklich umweltpolitische Ziele verfolgt. „Unsere geldpolitischen Wertpapierkäufe müssen sich weiterhin nach dem Grundsatz der Marktneutralität richten“, sagte er Ende vergangenen Jahres.

    Außerdem würde sich eine Geldpolitik, die umweltpolitische Ziele anstrebe, übernehmen. „Demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker müssen entscheiden, mit welchen Mitteln sich unsere Gesellschaft gegen den Klimawandel stemmt, und tragen hierfür die Verantwortung“, sagte Weidmann.

    EZB könnte zunehmend politisiert werden

    Die Forderung nach grüner Geldpolitik würde jedoch zu ihrer weiteren Politisierung führen, die letztlich die Unabhängigkeit der EZB gefährden könnte, befürchtet der Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Die Notenbank würde dadurch eine Lenkungsfunktion ausüben, für die sie überhaupt keine demokratische Grundlage besitzt und die aus gutem Grund gewählten Regierungen vorbehalten ist“, argumentiert Steiger.

    Der weitere Weg sei vorgezeichnet. Begebe sich die EZB auf das Feld der Wirtschaftspolitik, könne sie unter die Kontrolle der Regierungen gestellt und für immer neue politische Ziele instrumentalisiert werden. Wenn die Notenbanken einmal in das Korsett politischer Ziele eingespannt seien, „sind sie schnell in der Rolle des Staatsfinanziers gefangen“, befürchtet Steiger, der als Leiter der Verbandsgeschäftsführung auch dem Präsidium angehört.

    Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von EZB und Politik. Durch die massiven Interventionen der Notenbanken verändere sich der Kern der Marktwirtschaft.

    In ihr seien die Notenbanken ein dominanter Spieler mit unbegrenzter finanzieller Feuerkraft, der über Gewinner und Verlierer entscheide. Aufgrund der geldpolitischen Maßnahmen nach der Finanzkrise – allen voran der Senkung des Einlagenzinssatzes auf unter null in Kombination mit Anleihekaufprogrammen in Billionen-Euro-Höhe – hätten sich die Preise für Kapitalanlagen dramatisch von der Realwirtschaft entkoppelt. Und es sei zu einer nachhaltigen Fehlallokation von Krediten gekommen, „da der Zins seine wichtige Signalfunktion verliert“, gibt Steiger zu bedenken.

    Mehr: Umstrittener Klimaschutz – Wie grün kann die EZB-Geldpolitik werden?

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