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Geldpolitik Die EZB ist „entschlossener denn je“ zur Unterstützung der Wirtschaft

Der Vizechef der Europäischen Zentralbank erneuert den Aufruf an die Regierungen zu Hilfen und erwartet wegen der Viruskrise eine weiter sinkende Inflation.
07.05.2020 - 11:27 Uhr 1 Kommentar
Die EZB ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter bereit ihre Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auszubauen. Quelle: dpa
Regenwolken über der Europäischen Zentralbank

Die EZB ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter bereit ihre Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auszubauen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt sich die EZB entschlossen, ihre Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Viruskrise nötigenfalls auszubauen. Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag die billionenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Teil für verfassungswidrig erklärt. „Wir sind entschlossener denn je, für günstige Finanzbedingungen in allen Wirtschaftssektoren und Ländern zu sorgen, damit dieser beispiellose Schock gedämpft wird“, sagte EZB-Vize Luis de Guindos am Donnerstag in einer Konferenz mit dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments.

Sollte der Umfang der bisherigen Stützungsmaßnahmen nicht ausreichen, sei die EZB bereit, diese erneut anzupassen, sagte de Guindos. Auf die Entscheidung aus Karlsruhe angesprochen merkte er an, für die EZB sei der Europäische Gerichtshof zuständig. Dieser hatte der Notenbank im Dezember 2018 einen weitgehenden Freifahrtschein für die Anleihenkäufe ausgestellt. Die Kritik der Verfassungsrichter an der Verhältnismäßigkeit der EZB-Entscheidungen zu den Anleihenkäufen wies er zurück. Die Notenbank prüfe bei jeder geldpolitischen Entscheidung stets auch ihre Nebenwirkungen und wäge die Verhältnismäßigkeit ab, sagte er.

Der EZB-Vize erwartet wegen der Pandemie, dass die Inflation im Euro-Raum noch tiefer sinkt. „Basierend auf den Ölpreis-Erwartungen wird die Inflation wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch viel weiter fallen“, sagte er. Im April lag die Teuerung lediglich bei 0,4 Prozent. Das liegt weit von der Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die die EZB als Optimalwert für die Wirtschaft anstrebt. De Guindos erneuerte zudem den Aufruf der Notenbank an die Regierungen, umfangreiche Hilfen auf den Weg zu bringen, um eine Erholung der Wirtschaft voranzutreiben. „Es ist daher entscheidend, dass die fiskalische Antwort auf die Krise in allen Teilen der Euro-Zone hinreichend kraftvoll ausfällt.“

Bundestag diskutiert über EZB-Berichtspflicht der Bundesbank

Im Bundestag hat das Verfassungsgerichtsurteil zur EZB-Staatsanleihenkäufen unterdessen eine hektische Debatte ausgelöst, wie die eingeforderte Prüfung der Aktivitäten der Europäischen Zentralbank umgesetzt werden kann. Bundestagsjuristen fordern nach Reuters-Informationen ein neues Gesetz, mit dem das Parlament von der Bundesbank entsprechende Auskunft über EZB-Aktivitäten einfordern soll. Nach den Beratungen des Finanz-, Haushalts- und Europaausschusses am Mittwoch über das Verfassungsgerichtsurteil zeichnet sich nach Informationen aus Parlamentkreisen ab, dass man wohl eher den Kontakt zur Bundesbank als Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als zur EZB direkt suchen wolle.

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    „Eine Möglichkeit könnte eine fortlaufende Berichtspflicht der Bundesbank gegenüber dem Deutschen Bundestag sein“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katja Leikert der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Bundesregierung sollte zudem den Bundestag bei währungspolitischen Entscheidungen enger einbinden.“ Durch das Urteil würden die Rechte des Bundestags auf jeden Fall gestärkt.

    „Die EZB ist nur einem Parlament gegenüber auskunftspflichtig - das ist das Europäische Parlament“, mahnte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. Deshalb plädierte sie gegenüber Reuters ebenfalls zu dem Weg über die Bundesbank. Auf jeden Fall müsse man die Unabhängigkeit sowohl der EZB als auch der Bundesbank wahren. Brantner forderte, dass das Parlament zudem seine Mitwirkungsrechte in der Europapolitik nach Artikel 23 Grundgesetz auch gegenüber der Regierung stärken sollte.

    Beide betonten ebenso wie der FDP-Finanzexperte Florian Toncar, dass über den Weg der Bundestagsbeteiligung noch nicht entschieden sei. Es sei eine genaue Prüfung nötig. Der FDP-Politiker hatte gegenüber Reuters vorgeschlagen, ein Sondergremium zu schaffen, das sich über die Anleihenkäufe informieren lasse und sie prüfe. Ähnliche Regelungen gibt es bereits bei der ebenfalls vom Verfassungsgericht eingeforderten Parlaments-Befassung mit Krediten des Euro-Rettungsmechanismus ESM.

    Mehr: „Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben“, kommentiert der CDU-Politiker Friedrich Merz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anleihenkäufe der EZB.

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    1 Kommentar zu "Geldpolitik: Die EZB ist „entschlossener denn je“ zur Unterstützung der Wirtschaft"

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    • Leichter wäre es, das Mandat der EZB auszuweiten, wie in anderen Ländern bereits üblich. Nicht nur, dass die EZB auf Preis-Stabilität achten sollten, sondern auch auf die Konjunktur. Dass die EZB auch direkt Kredite vergeben darf, um bestimmt Zwecke in ganz €-Land zu erfüllen. Direkte zinslose Finanzierungen für Infrastruktur wie Netze (Internet, Bahnen, Häfen, Staudämme etc.). Wichtig wäre zinslos, denn dann fahren die Nutzer der Netze eine indirekte Rendite ein, wir alle also. Die EZB ist für die heutige Zeit viel zu strak gefesselt. Das ist die englische Zentralbank (BoE) nicht, sie bezahlt neuerdings die Rechnungen der Regierung direkt. Welch ein enormer Unterschied der nur zu neuen noch größeren Problemen führen wird. Bitte nicht wie gelähmt verzweifeln, sondern Änderungen fordern, beim Politiker vor Ort am besten, in seinem Wahlkreis-Büro.

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