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Geldpolitik Ein radikaler Vorschlag von Ocasio-Cortez sorgt für Aufregung

Die junge Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez befürwortet die sogenannte Modern Monetary Policy. Die Notenbank nimmt dabei die Rolle des Finanzierers des Staates ein.
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Die 29-Jährige ist die jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Quelle: Reuters
Alexandria Ocasio-Cortez

Die 29-Jährige ist die jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus.

(Foto: Reuters)

New YorkAlexandria Ocasio-Cortez scheut sich nicht vor radikalen Projekten. Die mit 29 Jahren jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus will mit ihrem „Green New Deal“ Amerikas Wirtschaft auf erneuerbare Energie ausrichten und ein umfassendes soziales Netz entstehen lassen, mit solider Krankenversicherung und guten Arbeitsplätzen.

Um das zu finanzieren, fordert sie eine ebenfalls radikale Lösung: „Modern Monetary Policy“ (MMT). Sie beruft sich auf eine Theorie, die besagt, dass Regierungen wie die in den USA, die ihr eigenes Geld drucken, deutlich höhere Schulden machen können – gerade in Zeiten geringer Inflation. MMT sollte „auf jeden Fall ein Teil der Diskussion sein“, sagt die Politikerin – und stößt auf massive Kritik.

MMT stellt gängige Theorien auf den Kopf. „Es geht um eine neue Rollenverteilung zwischen Finanz- und Geldpolitik“, sagt Joachim Fels, Chefökonom der Allianz-Tochter Pimco. MMT sehe vor, „dass es eine aktive Finanzpolitik gibt, die Vollbeschäftigung ansteuern soll. Die Notenbank wird zurückgedrängt in die Rolle des Finanzierers des Staates.“

Während sich nach gängiger Theorie der Staat über Steuern finanziert und die Notenbank Inflation verhindert, ist es laut MMT umgekehrt: Die Notenbank finanziert die Regierung, und die schöpft mit Steuern Kaufkraft ab, wenn Inflation droht. In die Praxis umgesetzt, dürfte MMT höhere Schulden bedeuten, die zu einem großen Teil von der Notenbank finanziert werden.

Jay Powell hat sich bereits als Gegner der Theorie positioniert. „Der Gedanke, dass Defizite für Staaten keine Rolle spielen, die sich in ihrer eigenen Währung Geld leihen, ist aus meiner Sicht schlicht falsch“, sagt der Chef der US-Notenbank (Fed). Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, nannte MMT im Interview mit Bloomberg TV „Müll“.

Auch für amerikanische Verhältnisse „linke“ Ökonomen, die aufgeschlossen für höhere Staatsschulden sind, grenzen sich von MMT ab. Harvard-Professor Larry Summers etwa, der Bill Clintons Finanzminister und Barack Obamas Wirtschaftsberater war, stempelte die Theorie als „Voodoo-Wirtschaftswissenschaft“ ab.

Er gab der demokratischen Abgeordneten jedoch in einem Punkt recht: Die US-Regierung sollte die Fiskalpolitik wieder stärker als Instrument nutzen. „Dass MMT gerade so beliebt geworden ist, zeigt: Es gibt einen großen Appetit für mehr Fiskalpolitik in den USA“, glaubt auch Adam Posen, Chef des Peterson Institute in Washington. Zwar hat US-Präsident Donald Trump erst vor einem guten Jahr die Unternehmensteuern gesenkt. Doch davon ist bei vielen Amerikanern kaum etwas angekommen.

Olivier Blanchard, der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, argumentiert, Staatsschulden seien beherrschbar, wenn das Wirtschaftswachstum höher ist als die Zinsen. Aber Blanchard warnt, dass ein zu starker Einsatz der Notenbank zu Inflation führen kann.

Einen bekannten Unterstützer hat Ocasio-Cortez auf ihrer Seite: Senator Bernie Sanders aus Vermont, der mit seinem linken Parteiprogramm bereits 2016 für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte und 2020 noch einmal antreten will.

Seine damalige Wirtschaftsberaterin Stephanie Kelton gilt als eine der prominentesten Vertreterinnen von MMT. „Wer nicht glaubt, dass die USA ein langfristiges Inflationsproblem haben, der sollte auch nicht glauben, dass sie ein langfristiges Schuldenproblem haben“, sagte sie im US-Börsensender CNBC.

Sie trifft damit einen wunden Punkt in der Argumentation von Powell, Summers und Co. Denn obwohl die US-Staatsschulden mit über 22 Billionen Dollar so hoch sind wie nie zuvor, zog die Inflation nicht an. Im Februar fiel sie auf den niedrigsten Stand seit September 2016, die Verbraucherpreise lagen um 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Auch die Wähler scheinen sich nicht besonders für hohe Fehlbeträge zu interessieren. Der Anteil der Wähler, die den Abbau des Staatsdefizits als oberste Priorität ansehen, sinkt seit 2016 deutlich, wie eine Analyse der Deutschen Bank zeigt.

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