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Geldpolitik EuGH-Generalanwalt stützt EZB-Argumentation

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stützt die Argumentation der EZB. Für die Klage gegen die Käufe von Staatspapieren ist die Wirkung immens.
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EuGH-Gutachter hält umstrittenes Anleihekaufprogramm für rechtens Quelle: dpa
EZB

Für die EZB ist das Kaufprogramm das zentrale Instrument, um die Konjunktur an- und die Inflation nach oben zu treiben.

(Foto: dpa)

FrankfurtDen Kritikern der Europäischen Zentralbank sind sie ein Dorn im Auge: die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die sie als verdeckte Finanzierung disziplinloser Regierungen ansehen. Kürzlich hat die EZB zwar beschlossen, dass sie ab 2019 keine zusätzlichen Anleihen kaufen will und nur noch auslaufende ersetzt. Doch der juristische Streit über diese Käufe, der schon rund sieben Jahre dauert, flaut deswegen nicht ab – es geht ums Grundsätzliche.

Am Donnerstag ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorentscheidung gegen die Kritiker gefallen. Generalanwalt Melchior Wathelet schlug in seinem Schlussantrag vor, die Praxis für rechtens zu erklären. „Das Programm verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und geht nicht über das Mandat der EZB hinaus“, sagte Wathelet.

Diese Anträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, doch geben sie meist die Richtung vor. Ein Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.

Die Kläger reagierten verärgert. Das Votum des Generalanwalts bereite eine Entscheidung des EuGH vor, „die wieder einmal die Arroganz der Macht der EU-Organe gegenüber denen zum Ausdruck bringt, die auf die Einhaltung der in den Verträgen vereinbarten Konditionen dringen“, schrieb Peter Gauweiler.

Der CSU-Politiker gehört neben dem Unternehmer Heinrich Weiss, dem inzwischen ausgetretenen AfD-Gründer und heutigen Europa-Politiker Bernd Lucke und dem Berliner Professor Markus Kerber zu den Klägern. Die Stellungnahme des Generalanwalts laufe darauf hinaus, die Währungsunion weiter auf ihrem „verhängnisvollen Weg in Überschuldung und Missachtung der Stabilitätskriterien laufen zu lassen“, so Gauweiler.

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Die EZB dagegen vertritt die Auffassung, dass sich die Beschlüsse zu den Anleihekäufen „innerhalb der Grenzen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben“, bewegen, wie es in ihrer Stellungnahme heißt. Laut Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU darf die EZB Staaten nicht direkt finanzieren. Sie und die nationalen Notenbanken kaufen die Staatsanleihen daher mit zeitlichem Abstand am sogenannten Sekundärmarkt, also etwa von Banken und anderen Investoren.

Generalanwalt: Das Programm biete „hinreichende Garantien“

Der Generalanwalt hält das für rechtmäßig. Das Programm „biete hinreichende Garantien“, damit Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe durch die Notenbanken des Euro-Systems gekauft würden. So dürfe maximal ein Drittel einer einzelnen Emission von der EZB und den angeschlossenen Notenbanken gehalten werden.

Auch gebe es eine einzuhaltende Mindestfrist, die zwischen der Ausgabe der Schuldtitel und dem Ankauf am Sekundärmarkt liege. Wie lange die Mindestfrist dauert, sagt die EZB nicht, weil sie sonst für Investoren zu berechenbar wäre.

Für abwegig hält der Generalanwalt die Kritik, wonach das Kaufprogramm den Anreiz der Euro-Länder zu einer „gesunden Haushaltspolitik“ dämpfe. Derzeit sei lediglich noch gegen Spanien ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung anhängig, während es im Jahr 2011 noch 24 EU-Mitgliedsländer gewesen seien. „Diese objektive Lage deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine gesunde Haushaltspolitik verfolgen“, so der Generalanwalt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August 2017 den EuGH eingeschaltet. Die Karlsruher Richter sahen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Seit Anfang 2015 kaufen die EZB und vor allem die nationalen Notenbanken im Euro-System Staatsanleihen auf. Damit wollen sie die Inflation im Währungsraum in Richtung ihres Ziels von knapp unter zwei Prozent treiben.

Die aktuelle Klage ist nicht die erste ihrer Art. Sie richtet sich gegen die Käufe ab Anfang 2015 im Rahmen des sogenannten QE-Programms. Viele der Kläger hatten aber bereits zuvor gegen das Kaufprogramm OMT geklagt, das die EZB auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012 aufgelegt hatte.

Auch im Fall des OMT-Programms hatte das Bundesverfassungsgericht den EuGH zur Klärung eingeschaltet. Die Richter in Luxemburg hatten das Programm für rechtmäßig befunden, und Karlsruhe hat sich dem angeschlossen.

Das QE-Programm enthält viele Grenzen

Das OMT-Programm ermöglicht der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen, wenn diese sich einem Rettungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit entsprechenden Auflagen unterziehen. Dagegen hat sich die EZB für das QE-Programm vor allem auf Drängen der Bundesbank hin zahlreiche Grenzen auferlegt.

So richten sich die Käufe nach dem Kapitalschlüssel der Notenbank, der sich an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro-Länder orientiert. Die Notenbanken kaufen also mehr deutsche als zum Beispiel italienische Staatsanleihen. Die EZB und ihre angeschlossenen Notenbanken dürfen auch nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen.

Zudem tätigen die nationalen Notenbanken jetzt den Großteil der Käufe auf eigenes Risiko. Das heißt: Die Bundesbank kauft deutsche Staatsanleihen und trägt deren Risiko – und die italienische Notenbank kauft italienische Staatsanleihen und trägt deren Risiko. Risikoteilung gibt es lediglich für 20 Prozent der Käufe.

Eine der Fragen, die das Bundesverfassungsgericht dem EuGH vorgelegt hat, drehte sich darum, ob es durch die Anleihekäufe nicht doch eine unbegrenzte Risikoverteilung gibt. Der Generalanwalt hält dies jedoch für ein hypothetisches Problem, zu dem man kein Urteil fällen könnte.

Nach der Stellungnahme des Generalanwalts muss nun der EuGH eine Entscheidung treffen. Danach wiederum geht der Fall zurück an das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter könnten dann im Frühjahr 2019 endgültig entscheiden. Derzeit sieht es aber so aus, dass die Anleihekäufe bis dahin per saldo ohnehin auf null gestellt sind.

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