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Geldpolitik Europäische Zentralbank warnt vor einer Abwärtsspirale

Der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnt vor politischen Risiken. Außerdem stellt er neue Langfristkredite für Banken im Euro-Raum in Aussicht.
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Der Chefvolkswirt der EZB hat mit seinen negativen Aussagen über die Konjunktur überrascht. Quelle: Reuters
Peter Praet

Der Chefvolkswirt der EZB hat mit seinen negativen Aussagen über die Konjunktur überrascht.

(Foto: Reuters)

FrankfurtPeter Praet macht sich ernsthafte Sorgen um die europäische Konjunktur. Das war dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) bei einer Konferenz von Frankfurt Main Finance und dem Verband der Auslandsbanken deutlich anzumerken. Selten hat er, der für seine stets vorsichtige, manchmal recht verklausulierte Wortwahl bekannt ist, sich in den letzten Jahren so negativ geäußert.

Praets Sorgen haben drei Quellen: überraschend schlechte Daten, der allmählich zermürbende Effekt politischer Probleme und die Gefahr, dass die schlechte Stimmung sich verselbstständigt. Die Konjunkturdaten, etwa die Industrieproduktion im Euro-Raum, sind überraschend deutlich abgerutscht.

Auch wenn dafür Einzelprobleme, Stichwort „Dieselskandal“, den Ausschlag geben, scheint mittlerweile der Optimismus verflogen zu sein, dass die Delle bald wieder ausgeglichen wird. Deutlich zurückgegangen ist zudem der Außenhandel, und zwar auch innerhalb der Euro-Zone, sagte Praet. „Wir werden jetzt drei Quartale eine wirtschaftliche Entwicklung deutlich unterhalb des Potenzialwachstums sehen“, befürchtet er daher.

Der EZB-Chefvolkswirt sieht den Ursprung des Übels vor allem in politischen Themen wie dem Brexit und dem internationalen Handelsstreit. „Diese politischen Probleme haben das gesamte Szenario verändert“, sagt er. Vor allem das andauernde, nicht enden wollende Hin und Her ist aus seiner Sicht zermürbend. „An einem Tag scheint eine Lösung in Sicht, am nächsten Tag sieht es schon wieder schlechter aus“, sagte er.

Im Laufe der Zeit wirkt sich das immer stärker aus: „Die Unsicherheit hat jetzt einen grundlegenderen Einfluss auf das Vertrauen der Geschäftsleute.“ Wenn es noch länger so weitergeht, besteht die Gefahr, dass das mangelnde Vertrauen die wirtschaftliche Entwicklung eintrübt, was wiederum schwache Daten produziert, die die Stimmung noch verderben. „Wir sind sehr nahe an einer Abwärtsspirale“, warnte er. Möglicherweise sei es sinnvoll, für den Fall vorzusorgen, dass aktuelle Risiken tatsächlich eintreten sollten.

Hilfe für Italien?

Praet nutzte die Gelegenheit auch, neue Langfristkredite für Banken im Euro-Raum in Aussicht zu stellen. „Die Diskussion wird sehr bald im EZB-Rat kommen“, sagte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass man notwendigerweise auch schon Entscheidungen treffe. Klarheit für den Bankensektor sei jedoch wichtig. Es könne jedoch noch dauern, bis die genauen Parameter feststünden.

Diese Aussage deutet darauf hin, dass die EZB eventuell zunächst grundsätzlich entscheidet, ob es neue Langfristkredite geben soll, und erst danach die Modalitäten festlegt. Das bisherige Programm läuft im Sommer 2020 aus. Damit werden die Kredite aber schon ab Sommer 2019 nicht mehr als „langfristig“ eingestuft und verlieren entsprechend als Sicherung der Bankliquidität an Bedeutung.

Viele Ökonomen, aber auch Stimmen aus dem Notenbankbereich, gehen davon aus, dass bei einer Neuauflage der Kredite die Zinsen variabel gehalten werden, um zu verhindern, dass bei einem steigenden allgemeinen Zinsniveau eine zu große Subvention der Geldhäuser entsteht. Bisher bekommen sie das Geld de facto zum Nulltarif.

Vor Kurzem hatte bereits Benoît Cœuré, ein anderes Mitglied des EZB-Direktoriums, dieses Thema angeschnitten, was den Bankaktien einen deutlichen Schub versetzte. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuvor klargestellt, dass es für diese Kredite eine solide geldpolitische Begründung geben müsse.

Die Notenbank will verhindern, dass diese Kredite als einseitige Hilfe für Italien und die dortige Finanzbranche wahrgenommen werden. Tatsächlich, räumte Praet allerdings ein, sind bei dem bisher laufenden Programm diese Kredite zu rund einem Drittel von italienischen Geldhäusern abgerufen worden, dagegen nur zu rund zwölf Prozent von deutschen.

Praet hat eine geldpolitische Begründung für eine Verlängerung dieses Programms parat, das unter dem Kürzel TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations) bekannt ist. „Die Banken haben mehr Kapital als früher, aber sie machen nur wenig Gewinn. In der Situation neigen sie dazu, noch prozyklischer als sonst zu reagieren“, sagte er bei der Konferenz. Ohne Namen zu nennen, deutete er an, dass er dabei gerade auch deutsche Banken meint.

Seine Logik: Sollte sich die Konjunktur weiter eintrüben, werden die Banken möglicherweise überproportional ihre Kreditvergabe zurückfahren, weil sie sich aufgrund ihrer schwachen Ertragslage keine Risiken leisten können. So besehen wären günstige Langfristkredite für die Banken gerechtfertigt, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten und damit die Funktionsfähigkeit der Geldpolitik zu sichern.

Lob für Minuszinsen

Praet ist mit seiner Sorge um die Konjunktur nicht allein. Die Märkte gehen davon aus, dass die EZB ihre Zinsen erst im kommenden Jahr das erste Mal erhöht. Es gilt auch bei Notenbanken als ausgemacht, dass diese Markterwartungen relativ realistisch sind.

Die EZB hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, dies solle nicht vor Ende Sommer 2019 passieren. Eigentlich wäre daher eine Anpassung ihrer Kommunikation mit einem deutlichen Hinweis auf das kommende Jahr angebracht. Aber die EZB hat bisher damit gezögert, um den Erwartungshorizont nicht noch weiter zu verschieben.

Viele Ökonomen und Notenbanker befürchten inzwischen sogar, dass die nächste Rezession kommt, ohne dass es bis dahin gelungen ist, die Zinsen wenigstens etwas zu erhöhen. Damit stellt sich die Frage, welche Mittel die EZB dann noch hätte, um gegenzusteuern.

Die EZB selbst betont, dass sie genügend Instrumente hat. Praet sagte auch, die negativen Zinsen hätten sich bewährt; zurzeit liegen die Konditionen für Bankeinlagen bei minus 0,4 Prozent. Er räumte aber ein, dass Minusprozente auf Dauer für Banken mit hohem Einlagengeschäft ein Problem seien.

Die Konferenz in Frankfurt war einer der letzten Auftritte Praets als Chefvolkswirt der EZB. Seine achtjährige Amtszeit endet am 31. Mai, als Nachfolger steht praktisch schon der irische Notenbank-Chef Philip Lane fest. Rückblickend sagt der Belgier mit einem Seitenhieb auf die Politik: „Wir haben uns manchmal sehr allein gefühlt bei der Bekämpfung volkswirtschaftlicher Probleme.“

Mehr: Im Handelsblatt-Interview hatte zuletzt auch EZB-Ratsmitglied Olli Rehn gewarnt: „Die Geldpolitik kann es allein nicht richten.“

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