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Geldpolitik EZB-Chefvolkswirt sieht Spielraum durch Karlsruher Urteil nicht eingeschränkt

Trotz der kritischen Haltung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen will die Notenbank an ihrem Kurs festhalten.
18.05.2020 - 12:10 Uhr 8 Kommentare
Philip Lane verteidigt die Unabhängigkeit der EZB. Quelle: Reuters
EZB-Chefvolkswirt

Philip Lane verteidigt die Unabhängigkeit der EZB.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Die Europäische Zentralbank sieht ihren Handlungsspielraum durch das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen nicht eingeschränkt. „Wir sind sicher, dass alles, was wir tun, notwendig ist, um unser Mandat zu erfüllen. Und wir werden tun, was wir müssen, um unser Mandat zu erfüllen“, sagte der Chefvolkswirt der Notenbank, Philip Lane, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der spanischen Tageszeitung „El País“.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau für den Euroraum mit seinen 19 Ländern. Mittelfristig wird eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent angestrebt. Das viele Geld, das über Anleihenkäufe in Umlauf kommt, heizt normalerweise die Inflation an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Bundesbank darf sich nach dem Urteil künftig nur an den Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

„Wir sind eine unabhängige Zentralbank“, betonte Lane. „Die EZB ist eine einzigartige Institution mit 19 Mitgliedsländern. Manchmal kann dies zu Kopfschmerzen führen. Aber die Tatsache, dass sich 19 Länder gegenseitig beobachten, hilft auch sicherzustellen, dass wir unabhängig sind.“

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    Lane erklärte, Geldpolitik habe immer Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen aller Wirtschaftssektoren: Unternehmen, Haushalte und auch Regierungen. „Vergessen wir auch nicht, dass die EZB in der Vergangenheit unter verschiedenen Umständen Entscheidungen - wie zum Beispiel Zinserhöhungen treffen musste, die nicht allgemein beliebt waren - auch bei Regierungen. Unsere Unabhängigkeit ist daher entscheidend, wenn wir unser Mandat erfüllen wollen.“

    Mehr: Ex-EZB-Vizechef sieht durch Karlsruher Urteil die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr

    • dpa
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    8 Kommentare zu "Geldpolitik : EZB-Chefvolkswirt sieht Spielraum durch Karlsruher Urteil nicht eingeschränkt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachtrag dazu Handelsblattinterview mit H.Issing 2019:
      https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-oekonom-otmar-issing-die-ezb-neigt-zu-hektischem-aktivismus-/24861150.html?nlayer=Themen_11804704

    • "..Merkel gibt ihren Widerstand gegen neue Schulden auf, denn der neue Fonds in der Tradition des Marshall-Plans teilt Zuschüsse aus, keine Kredite. .."
      Kreditgeld nicht "gut" genug?

      EZB-"Chef"volkswirt...?
      Frag den Koch, was er von seinem Kuchen hält!
      Hat er die 4 deutschen Rücktritte
      Hr.J.Stark
      Hr.Axel Weber
      (J.Asmussen)
      Fr.S.Lautenschläger
      VERGESSEN?
      Alles vertrauenswürdige Fachleute an sehr wichtiger Stelle - gewesen.
      Lautlos, würdevoll - in VERANTWORTUNG - etwas, was man heute nicht mehr kennt (wann ist der letzte Minister zurückgetreten?) weggegangen!!
      H. Dr.Weidmann - Verantwortung für die (noch nicht geborenen) Kinder! Wo ist FFF ?
      Es ist unglaublich, was man aus völkerrechtlichen Verträgen in Europa machen kann - meist gefährlich verharmlosend "Regeln" gennannt.
      Demokratie, wenn Malta = Deutschland gleich stimmgewichtet ist?

      Mutti die anderen (Zentralbanken) machen es auch. --> Kindergarten.
      Und gar das Handelsblatt berichtet: "..die Anderen machen es auch.."
      Geld ist Vertrauen. Nichts mehr als das. Und ohne die DMark gäbe es heute schon Hyperinflation. Scala Mobile........
      Vorsicht.
      Unsere Kinder werden dann leiden. In den Trümmern, die wir ihnen hinterlassen haben. Wollen wir zusehen?

    • @Carsten Ax
      Schauen Sie mal, was die Schweizer Zentralbank alles darf. Sie werden staunen, die SNB kaufte nicht wenige Aktien von Amazon, Apple, etc.. Dazu Staatsanleihen aus dem Euro-Raum. Die EZB unterliegt den bedauernswertesten Hand-Schellen-Regeln aller großen Zentralbanken. Blöder, veralteter Monetarismus. China macht krass das Gegenteil und wächst und wächst und wäschst. Die EZB muss entfesselt werden mit intelligenteren Regeln. Nur die EZB kann die Konjunktur mit Null-Zins-Politik wieder ankurbeln und zwar im ganzen €-Raum.

    • @Petra Groß
      Die Zentralbanken abschaffen ist illusorischer Markt-Radikalismus. China, Japan, Südkorea und die USA fahren sehr gut mit ihren Zentralbanken. China und Japan mach es am besten. Zins-Steuerung kann nur durch Zentralbanken erfolgen, sonst wäre der Zinsmarkt chaotisch und würde fast zum Erliegen kommen. Als brutale Folge keine Investitionen mehr in die "Zukunft".

    • @Stephan Fischer
      Wohn-Immoblien steigen in ländlichen Regionen nur wegen der erhöhen Vorschriften bezüglich Klimaschutz etc.. In den Ballungszentren steigen die Preise, wegen zu geringer Bauland-Ausweisung. Negativ hinzu kommt, dass eher Hänsel-Gretel-Knusper-Einfammilien-Haus-Siedlungen entstehen als der preiswerte Geschoßbau mit 7 Stockwerken. Besserer Geschoßbau, mit mehr Wohnfläche und erhöhter Raumhöhe kann sehr preiswert und gefragt sein. Ich bitte darum, dieses Thema doch genauer zu betrachten und die wunden Punkte genauer zu beobachten. Die EZB und die Geldschöpfung haben mit den hohen Bauland-Preisen somit nichts zu tun, im Gegenteil, die niedrigen Zinsen lassen es noch zu, dass noch einigemaßen gekauft wird.

    • Die wahre Inflation liegt längst über dem Inflationsziel der EZB. Die Kaufpreise von Wohnimmobilien sind in der offiziellen Inflationsrate überhaupt nicht berücksichtigt. Die Mieten sind zwar berücksichtigt aber mit einer zu geringen Gewichtung. Gerade diese Preise sind in den letzten 5 Jahren exorbitant gestiegen. Die EZB weiß dies alles sehr genau.

    • Deflation wäre aktiver Umweltschutz, da nicht notwendige Investitionen verschoben würden. Die Assetpreise kämen zurück und die Jugend hätte auch eine Chance auf Vermögensaufbau in Aktien oder Immobilien. Weniger ist mehr und nachhaltig. Wir haben den Zenit mit den Überschuldungen, finanziert durch Zentrakbanken, lange schon überschritten und verlagern unsere Probleme auf die nachfolgenden Menschen....löst die Zentralbanken auf.!

    • Fakt ist:

      Auch zwei Wochen nach dem Urteil gelingt es dem ranghöchsten EZB-Volkswirt nicht ein neues geldpoltisches Ziel zu erfinden, um die Staatsanleihenkäufe zu rechtfertigen.

      Das Problem ist und bleibt, dass die Erreichung einer geringfügig höheren Inflation in keiner Weise rechtfertigt die absurden Kolateralschäden, die daraus folgen, zu legitmiieren, insb. die Enteignung der Sparzinsen, die Blasenbildungen auf den Immobilienmärkten (Gentrifizierung), die Verschiebung der Vermögensverteilung zu Gungsten der Reichen usw.

      Das 2% Inflationsziel ist eh nur vorgeschoben. Der EZB ist völlig wurscht, ob die Inflation 2% beträgt oder darunter. Aber es ist das einzige Ziel, welches ihr überhaupt eingefallen ist, um Staatsanleihenkäufe zu rechtfertigen.

      Der Chefvolkswirt ist einfach unehrlich, wenn er dieses Ziel vorgibt.
      Und er ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Stark kein Mann mit Rückgrat sonder jemand der nur deshalb eingestellt wurde, weil er bereit ist gegen das EZB-Mandat zu verstoßen und die rechtsstaatswidrige EU-Politik auf Kosten der Bürger durchzupeitschen.

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