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Geldpolitik EZB-Ratsmitglied bemängelt Lücken im Regelwerk für Bankenabwicklung

Die EZB darf aktuell laut EU-Regeln bei Bankenrettungen keine Liquidität bereitstellen. Spaniens Notenbank-Chef hinterfragt jetzt das System.
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Ein Ratsmitglied bemängelt die Liquiditätsvorschriften bei Banken in Abwicklungsprozessen. Quelle: dpa
EZB

Ein Ratsmitglied bemängelt die Liquiditätsvorschriften bei Banken in Abwicklungsprozessen.

(Foto: dpa)

Madrid Spaniens Notenbank-Chef Pablo Hernandez de Cos hat Schwachstellen der europäischen Regeln für Bankenrettungen kritisiert. Es müsse sichergestellt werden, dass es genügend Mechanismen der Liquiditätsversorgung für solche Geldhäuser in Abwicklungsprozessen gebe, sagte das EZB-Ratsmitglied am Freitag auf einer Konferenz in Madrid.

Dies sei nötig, um den Abwicklungsprozess glaubwürdig zu gestalten. Aus Sicht von EZB-Vize Luis de Guindos ist es dringend erforderlich, dass Geldhäuser, die als überlebensfähig eingestuft werden, auch Zugang zur Geldversorgung erhalten. Die gegenwärtigen Vorschläge seien alles andere als abschließend, sagte er.

Notenbanker und Aufseher fordern, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Rettung der spanischen Banco Popular vor zwei Jahren zu ziehen. Aus Sorge um ihr Geld hoben zahlreiche Kunden binnen kurzer Zeit ihre Guthaben ab, die damals sechstgrößte spanische Bank geriet in eine Liquiditätskrise und musste in ihrer Not vom Konkurrenten Santander übernommen werden.

Dabei kamen Lücken bei den EU-Regeln für die Abwicklung von Instituten zum Vorschein. EZB-Direktor Benoit Coeure hatte sich dafür ausgesprochen, dass in bestimmten Fällen bei Bankenrettungen eine Finanzierung über die Zentralbank möglich sein sollte.

Während einer Rettung sind Geldhäusern zumeist die üblichen Kanäle der Geldversorgung versperrt. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es untersagt, Liquidität bereitzustellen, während die europäische Abwicklungsbehörde SRB eine Rettung organisiert.

Jedoch können womöglich überlebensfähige Teile eines Instituts mit in den Abgrund gezogen werden, wenn keine Liquidität zugeschossen wird. Der frühere EZB-Vize Vitor Constancio hatte vor einem Jahr im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gesagt, dass die EZB für diese Fälle ein neues Finanzierungsfenster zur Kreditvergabe an solche Institute benötige.

Mehr: Europas Institutionen verhandeln schon lange über verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Geldhäuser. Anfang Dezember könnte eine Entscheidung fallen.

  • rtr
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