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Geldpolitik Greenpeace: EZB ist zum Klimaschutz verpflichtet

Die Anwältin, die das jüngste Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hat, betont die Einbindung der Notenbank in das EU-Recht.
18.06.2021 - 00:00 Uhr Kommentieren
Im vergangenen März protestierte Greenpeace auf dem Dach des EZB-Gebäudes in Frankfurt. Quelle: AFP
Protest

Im vergangenen März protestierte Greenpeace auf dem Dach des EZB-Gebäudes in Frankfurt.

(Foto: AFP)

Frankfurt Greenpeace hat ein Rechtsgutachten präsentiert, das eine Verpflichtung der Geldpolitik zum Kampf gegen den Klimawandel belegen soll. „Die Notenbanken haben ihre Unschuld verloren, sie sind dominante Player an den Kapitalmärkten“, sagte Mauricio Vargas, ein Finanzexperte der Umweltorganisation, bei der Vorstellung des Gutachtens.

Er verwies dabei auf frühere Studien, nach denen die Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von Unternehmensanleihen überwiegend Firmen mit klimaschädlicher Produktion begünstigen.

Interessant ist das neue Gutachten auch deswegen, weil es von der Rechtsanwältin Roda Verheyen verfasst wurde, die bereits maßgeblich an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, das zu einer Verpflichtung der Politik auf Klimaziele geführt und damit erhebliches Aufsehen erregt hat.

Verheyen schließt vor allem aus den Normen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der zu den grundlegenden Dokumenten der EU gehört, „dass die EZB Klimaschutz betreiben darf und wahrscheinlich sogar muss“. Schließlich handele es sich um eine Behörde, die entsprechend zur Erfüllung der EU-Ziele beizutragen habe.

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    In Verheyens Gutachten heißt es zum Beispiel: „Der Gesetzgeber hat sich in diversen Rechtsakten bereits normativ darauf festgelegt, wie er die in Art. 3 AEUV festgelegten Umweltziele realisieren und konkret umsetzen möchte. Aus diesen Rechtsakten geht sehr deutlich hervor, dass die EZB Klimaschutz bei einer Ermessensentscheidung im Rahmen ihrer Geldpolitik zu berücksichtigen hat, um sich nicht gegen die gesetzgeberischen Wertungen zu wenden und in Kohärenz mit anderen europäischen Institutionen zu agieren.“

    EZB an die Charta der Grundrechte der EU gebunden

    Außerdem sei die EZB an die Charta der Grundrechte der EU gebunden, sagte die Anwältin. Sie erwähnte, es gebe zu dem Thema bisher wenig juristische Literatur, sie habe ihre Schlüsse daher direkt aus den – ihrer Sicht nach sehr eindeutigen – Originaltexten gezogen. Letztlich sei der Europäische Gerichtshof die entscheidende Instanz.

    In Belgien habe die Umweltorganisation Client Earth bereits eine Klage angestrengt, die wahrscheinlich beim EuGH landen werde, sagte Verheyen. Eine gewisse Verpflichtung sehe sie, ausgehend vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch für die Bundesbank, „im Rahmen ihres Ermessensspielraums“ Klimaziele zu berücksichtigten. Sie räumte ein, dass dieser Spielraum wegen der Einbindung der Bundesbank in die EZB-Politik sehr begrenzt ist.

    Vargas betonte, es gehe um eine Geldpolitik, die mit den Zielen des Pariser Klimavertrags im Einklang stehe. Es gehe auch nicht darum, „wild irgendwelche grünen Anleihen“ zu kaufen. Die EZB solle sich vielmehr in ihrem eigenen Regelwerk festlegen, wie sie Klimagesichtspunkte im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigen will.

    Interessant ist das neue Gutachten auch deshalb, weil es von Rechtsanwältin Roda Verheyen verfasst wurde, die bereits am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, das zu einer Verpflichtung der Politik auf Klimaziele geführt hat. Quelle: dpa
    Rechtsanwältin Roda Verheyen bei einem früheren Gerichtstermin

    Interessant ist das neue Gutachten auch deshalb, weil es von Rechtsanwältin Roda Verheyen verfasst wurde, die bereits am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, das zu einer Verpflichtung der Politik auf Klimaziele geführt hat.

    (Foto: dpa)

    Vargas nannte frühere Studien, nach denen es bei der Anleiherendite einen Unterschied von bis zu einem halben Prozentpunkt ausmachen könne, ob das Papier in ein Kaufprogramm der EZB eingeschlossen sei. Allerdings sind diese Berechnungen schwierig: Grundsätzlich können Investoren, denen Klimaziele egal sind, jederzeit bei Papieren mit höheren Renditen zugreifen und Unterschiede so wieder einebnen.

    Die EZB wollte zunächst keine Stellung zu dem Gutachten nehmen. Allerdings hat sie sich unter ihrer Chefin Christine Lagarde ohnehin grundsätzlich auf den Klimaschutz festgelegt. Vargas räumte auch ein, die Bundesbank, die eine Vermengung von Geld- und Klimapolitik eher skeptisch sieht, habe sich in der Frage etwas bewegt.

    „Die Geldpolitik ist unabhängig“

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, das allerdings kurz vor der Publikation des Greenpeace-Gutachtens stattfand: „Natürlich müssen sich die Notenbanken intensiver mit Klimawandel und Klimapolitik auseinandersetzen. Denn beides hat Auswirkungen auf die Erfüllung unserer Kernaufgaben.“

    Wichtig sei ihm auch, dass die Notenbanken die finanziellen Risiken mit Klimabezug in ihr Risikomanagement einbeziehen und die Transparenz über die Risiken im gesamten Finanzsystem fördern. Er schränkte aber zugleich ein: „Die Verantwortlichkeiten, die der Gesetzgeber den unterschiedlichen Politikbereichen zugewiesen hat, dürfen nicht verwischt werden. Die Geldpolitik ist unabhängig; ihr Mandat ist deshalb eng auszulegen.“

    Mehr: Industrieländer lassen ärmere Länder beim Klimaschutz im Stich

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