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Unicredit in Mailand

Italiens Banken leiden unter der Politik.

(Foto: AP)

Geldpolitik Hilft die EZB mit einem Kreditprogramm Italiens Banken?

Ein spezielles Kreditangebot der EZB sorgt für Aufregung. Dabei ist noch völlig unklar, ob es erneut eingesetzt wird – und falls ja, auf welche Weise. Für die EZB ist das Thema heikel.
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Frankfurt Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Abkürzungen beliebt. Eine davon lautet TLTRO. Das steht für „Targeted Longer-Term Refinancing Operations“, zu deutsch zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte – und sorgt gerade wieder für Verwirrung.

EZB-Präsident Mario Draghi und andere Notenbanker haben in letzter Zeit von diesen langfristigen Krediten an Banken gesprochen, außerdem beschäftigen sich Bankvolkswirte und Vermögensverwalter damit. Gerade hat zum Beispiel die Fondsgesellschaft Lyxor eine Einschätzung herausgegeben, nach der die EZB im Notfall die italienischen Banken mit neuen TLTROs unterstützen wird.

EZB-Chef-Volkswirt Peter Praet hat allerdings im Interview mit dem Handelsblatt Skepsis anklingen lassen, dass neue TLTROs angebracht seien. Er hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Diskussion über ihren Einsatz verfrüht ist. Außerdem hat er klargestellt, dass die Diskussion über diese Kredite zunächst gar nichts mit Italien zu tun hat.

Die EZB hat TLTROs in zwei Programmen aufgelegt, die 2014 und 2016 gestartet sind. Die erste Tranche des laufenden Programms ist bis Mitte 2020 befristet. Diese lang laufenden Kredite sind extrem günstig ausgestattet, die Zinsen liegen zum Teil knapp unter Null und die EZB zahlt Banken eine Prämie, wenn sich ihre Kreditvergabe besser entwickelt.

Die EZB hat damit versucht, das Kreditwachstum, das in den vergangenen Jahren zeitweise sehr schwach war, anzukurbeln und somit die Wirtschaft anzuschieben und die Inflation näher an das gewünschte Ziel von zwei Prozent zu bringen.

Die Programme haben aber eine Nebenwirkung, die nicht ganz ungewünscht ist: Die Banken saugen dieses billige Kapital auf und kaufen im Gegenzug Staatsanleihen. Das hat zusätzlich zu anderen geldpolitischen Maßnahmen die Renditen für Staatspapiere gedrückt, außerdem können die Banken so eine gute Gewinnmarge erzielen und ihre finanziellen Reserven aufstocken.

Von dieser Möglichkeit haben vor allem italienische Banken Gebrauch gemacht. Das trug zunächst zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wie auch der Banken in Italien bei. Es hat aber auch zu hohen Beständen an Staatsanleihen der Regierung in Rom in den Bilanzen der italienischen Banken geführt.

Für die EZB ist das Thema heikel

Weil die Kurse dieser Anleihen durch die Verschuldungspolitik der neuen Regierung unter Druck geraten, drohen den Banken nunmehr Kursverluste. Daher ist die Vermutung schnell bei der Hand, ein neues Kreditprogramm wäre vor allem auf Italien zugeschnitten, auch wenn es natürlich allen Banken gleichmäßig angeboten würde.

EZB-Chefvolkswirt Praet hat aber darauf hingewiesen, dass das Thema zunächst aus einem anderen Grund ins Gespräch kommt. Nach neuen Liquiditätsregeln der Finanzaufsicht müssen die Banken ihre Bilanzen zu einem bestimmten Zinssatz langfristig finanzieren, damit ihnen in einer Krise das Geld nicht zu schnell ausgehen kann. Nach diesen Regeln gelten TLTROs als langfristig, wenn ihre Restlaufzeit noch mindestens ein Jahr beträgt.

Mitte 2019 ist das für die Tranche, die Mitte 2020 zurückgezahlt werden muss, vorbei. Die Banken hätten also plötzlich deutlich weniger langfristiges Kapital zur Verfügung. Allerdings wissen sie das schon lange und könnten sich darauf einstellen, argumentiert Praet.

Für die EZB ist das Thema heikel. Zum einen will sie auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, gezielt einem einzelnen Land zu helfen. Außerdem stärken die TLTROs möglicherweise die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Regierungen, die als besonders gefährlich gilt. Zusätzlich schwächt es die Glaubwürdigkeit einer Notenbank, wenn sie Maßnahmen eher aus regulatorischen Gründen als eindeutig im Rahmen ihrer Geldpolitik ergreift.

Eine interessante Frage ist auch, wie diese TLTROs, wenn sie tatsächlich aufgelegt werden, dann ausgestattet wären. Ein sehr niedriger Zinssatz würde erneut eine direkte Subventionierung der Bankgewinne darstellen, für die es kaum eine Rechtfertigung gäbe.

Eine Kompromiss könnte sein, sie mit variablen, dem Markt angepassten Zinsen zu versehen. Wenn die EZB dann in Zukunft für ein steigendes Zinsniveau sorgt, bewegen sich die Konditionen der TLTROs mit, so dass die Banken wenigstens nicht auch noch beschenkt werden.

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