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Geldpolitik Lagarde bemüht sich um Aussöhnung im EZB-Rat

Nach dem Ende der Ära Draghi gibt es Redebedarf im EZB-Rat. Die neue EZB-Chefin hat sich informell mit den Ratsmitgliedern der Notenbank getroffen.
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Die Französin hat zum 1. November die Nachfolge von Mario Draghi als Chefin der EZB angetreten. Quelle: Reuters
Christine Lagarde

Die Französin hat zum 1. November die Nachfolge von Mario Draghi als Chefin der EZB angetreten.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Zum ersten Treffen als neue EZB-Präsidentin hat Christine Lagarde ihre Kollegen aus dem Rat am Mittwochabend und Donnerstagmorgen an einen besonderen Ort eingeladen: Schloss Friedrichshof, in dem heute das Schlosshotel Kronberg untergebracht ist, war Ende des 19. Jahrhunderts der Sommersitz der deutschen Kaiserin Victoria.

Um das Schloss herum gibt es einen großen Park, wo die Gäste sich bei Spaziergängen austauschen können. Redebedarf im EZB-Rat gibt es zu Beginn der Amtszeit von Lagarde reichlich. Die umstrittene Entscheidung zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik im September hatte das Gremium zuletzt tief gespalten.

Nicht nur die Entscheidung selbst, auch ihr Zustandekommen sorgte bei einigen für Frust. Bei dem Treffen sollte es daher um die künftige Arbeitsweise im Rat gehen und um Ideen für Verbesserungen.

Kritiker werfen Lagardes Vorgänger Mario Draghi vor, er habe sich bei wichtigen Entscheidungen zu wenig mit dem Rat abgesprochen und sei mit Ankündigungen von Entscheidungen vorgeprescht. So hat Draghi beispielsweise im Juni auf der EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra eine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Damit brachte er aus Sicht der Kritiker den EZB-Rat unter starken Handlungsdruck, obwohl es dort viele Mitglieder gab, die dagegen waren.

Auch bei der Vorbereitung der Entscheidungen in den Gremien fühlten sich manche nationalen Notenbanken nicht genug eingebunden. Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann beklagte sich im Handelsblatt-Interview, die Macht der EZB beruhe „in hohem Maße auf der Fähigkeit, mit ihren vielen Mitarbeitern in Frankfurt viele Papiere zu produzieren“. Selbst für mittelgroße Notenbanken sei es „unmöglich, alle Kommissionen der EZB personell zu bestücken“.

Umgekehrt hatte es für Irritationen gesorgt, dass mehrere Ratsmitglieder die Entscheidungen der EZB im September direkt nach der Sitzung öffentlich kritisierten.

Unterschiedliche Wahrnehmung in den Ländern

Die Atmosphäre bei dem Treffen in Kronberg soll gut gewesen sein. Es habe Einigkeit bestanden, dass die Ratssitzungen in den Komitees gründlich vorbereitet werden müssten und es keine Vorfestlegungen geben dürfe, heißt es von Insidern.

Ein anderer Punkt, der ebenfalls diskutiert werden sollte, war die Wahrnehmung der EZB in den einzelnen Ländern. Das Thema wurde aber offenbar nur kurz besprochen. Innerhalb der Euro-Zone gibt es große Unterschiede. In Deutschland und den Niederlanden ist die Geldpolitik der EZB sehr umstritten. In anderen Ländern wie Frankreich spielt sie dagegen in der Öffentlichkeit keine so große Rolle.

Beschlüsse wurden bei der Zusammenkunft nicht getroffen. Was Lagarde macht, um auf die Wünsche ihrer Ratskollegen einzugehen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. In der kommenden Woche spricht sie in Frankfurt. Danach hat sie ihre erste Anhörung in der neuen Funktion vor dem Europaparlament.

Mehr: Seit dem 1. November führt Christine Lagarde offiziell die Europäische Zentralbank. Künftig will sie vor allem eine Begabung intensiv nutzen.

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