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Geldpolitik Streit um die neuen EZB-Langfristkredite für Banken

Die EZB will die günstigen Kreditbedingungen im Euro-Raum sichern und die Wirtschaft stützen. Kritiker sehen in dem Programm verdeckte Staatsfinanzierung.
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Kritiker der Langzeitkredite fürchten, dass die Banken die Mittel dafür nutzen, heimische Staatsanleihen zu kaufen. Quelle: dpa
Skyline von Frankfurt

Kritiker der Langzeitkredite fürchten, dass die Banken die Mittel dafür nutzen, heimische Staatsanleihen zu kaufen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Rom, MadridKurz vor Ende seiner Amtszeit im Oktober verlängert Mario Draghi ein höchst umstrittenes Programm. Wie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) unlängst ankündigte, können die Banken der Euro-Länder ab September eine neue Serie von Langfristkrediten abrufen. Die letzten Tranchen daraus müssen sie erst im Jahr 2023 zurückzahlen.

Das neue Programm heißt TLTRO 3, die Abkürzung steht für „gezielte längerfristige Finanzierungen“. Es hatte zwei direkte Vorgänger, und noch davor gab es ab 2011 als „LTRO“ ein ähnliches Programm. Alle stießen auf heftige Kritik, vor allem in Deutschland.

Die EZB begründet die Neuauflage mit den deutlich gesunkenen Prognosen für Wachstum und Inflation. Hätte sie die alten Kreditprogramme ersatzlos auslaufen lassen, wäre das einer geldpolitischen Straffung gleichgekommen. Die wollte sie unbedingt vermeiden.

Die Kritiker fürchten, dass die Banken die Mittel dafür nutzen, heimische Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch würde sich die verhängnisvolle Verbindung von Banken und Staaten verstärken, die in der Euro-Krise in einigen Ländern zu einer gefährlichen Abwärtsspirale geführt hat.

Ist die EZB „erpressbar“?

Außerdem sehen sie es als indirekte Staatsfinanzierung an, wenn die EZB Geld bereitstellt, das dann über Anleihekäufe an die Regierungen fließt. Weil die bisherigen Programme sehr stark von italienischen und spanischen Geldhäusern genutzt wurden (siehe Grafik), liegt zudem immer der Verdacht nahe, einzelne Länder sollten besonders gefördert werden. Von TLTRO 2 im Volumen von 724 Milliarden Euro entfielen zuletzt 239 Milliarden Euro auf Italien, 167 Milliarden auf Spanien, 112 Milliarden auf Frankreich und 90 Milliarden auf Deutschland.

Grafik

„Banken, die in einem von der Insolvenz bedrohten Land wie Italien sitzen, können sich nur zu hohen Strafzinsen am Markt refinanzieren“, sagt der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die EZB springt hier nun erneut in die Bresche und hält diese Banken und letztlich auch das Finanzierungsmodell dieser Staaten am Leben.“

Die EZB sei „erpressbar“ geworden und könne sich „nicht mehr auf ihr geldpolitisches Mandat beschränken“. Sie werde „immer mehr zum permanenten längerfristigen Kapitalgeber von fragilen Banken mit verantwortungslosen Anlageportfolios in Südeuropa“. Das spielt auf italienische Banken mit hohen Beständen an heimischen Staatsanleihen und an notleidenden Krediten an.

Die ersten Kredite dieser Art, mit dem Kürzel LTRO, sind stark zum Kauf von Anleihen genutzt worden. Bei den TLTROs werden dagegen gezielt (dafür steht das „T“ wie „Targeted“) Anreize gesetzt, das frische Geld für Kredite an die Wirtschaft zu nutzen.

Volker Wieland befürchtet aber, dass die Banken trotzdem frei gewordene Liquidität dafür nutzen, mehr Staatsanleihen zu kaufen. „Das könnte dort, wo es hohe Rendite auf Staatsanleihen gibt, wie etwa in Italien, attraktiv sein“, sagt der Wirtschaftsweise. Ähnlich meint Ifo-Chef Clemens Fuest: „Es ist sehr schwierig, die Langfristkredite so zu gestalten, dass wirklich zusätzliche Kreditvergabe angeregt wird. Meines Erachtens klappt das alles nicht.“

Einstimmige Entscheidung

Immerhin: Die Entscheidung, das Programm in die dritte Runde gehen zu lassen, fiel im EZB-Rat einstimmig. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Verfechter einer strafferen Geldpolitik und Kritiker jeder Art von indirekter Staatsfinanzierung, stimmte zu.

Ihm war wichtig, dass die neuen Kredite variable Konditionen haben – um zu verhindern, dass die Banken bei steigendem Zinsniveau zu billig mit Geld versorgt werden. Außerdem ist die Laufzeit mit zwei Jahren nur halb so lang wie beim bisherigen Programm.

Außerhalb Deutschlands gibt es viele Befürworter von TLTRO 3. „Es wäre sehr schlecht für alle in Europa, wenn sich in der aktuellen Konjunkturabschwächung die Kredite verteuern würden, weil die Zinsen steigen“, sagt der spanische Ökonom José Manuel Amor von der Finanzberatung AFI.

Das neue Programm sei dafür gedacht, ungünstigere Kreditbedingungen im Euro-Raum zu vermeiden, betont Erik Nielsen, Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit. Denn TLTRO 2 läuft ab Mitte 2020 aus und rutscht damit bald unter eine Restlaufzeit von einem Jahr. Damit kann es nicht mehr als langfristig stabile Finanzierung regulatorisch angerechnet werden. Ohne eine Neuauflage von TLTRO „würden die Banken gezwungen, an den Markt zu gehen, wo sie höhere Preise zahlen müssen, was wiederum die Weiterleitung verteuert und folglich zu monetären Engpässen führt“, sagt Nielsen.

Beim Blick auf bisher bekannte Details des Programms meint Lorenzo Codogno, ehemaliger Chefökonom im italienischen Wirtschaftsministerium: „Das liest sich eher wie ein defensiver Schachzug, um gegen sich verschärfende Bedingungen der Kreditvergabe gewappnet zu sein.“

Details noch offen

Der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo, Gregorio De Felice, weist den Vorwurf zurück, das Programm nütze vor allem seinem Land. „Das ist keine Frage der Nationalität. Es gibt in Europa Banken, denen es gut geht, auch in Italien, und andere, die Probleme haben“, sagt er.

Olga Cerqueira Gouveia, Ökonomin der spanischen Großbank BBVA, räumt ein, dass die Kredite vor allem in Italien und Spanien genutzt werden. Aber sie fügt hinzu: „Die anderen Banken profitieren indirekt von einer größeren finanziellen Stabilität des europäischen Finanzsystems.“

Noch sind die Details des neuen Programms offen. Aber einige Eckpunkte hat Draghi bereits genannt. Der Zinssatz soll an den Refinanzierungssatz gebunden werden, der im Euro-Raum derzeit bei null Prozent liegt. Die Banken dürfen maximal 30 Prozent ihres Bestands an Krediten an Unternehmen und Haushalte bei der EZB aufnehmen. Außerdem richtet sich der Zins danach, wie sich ihre Kreditvergabe entwickelt.

In der EZB ist offenbar ein Modell im Gespräch, bei dem sich der Zins für die Langfristkredite aus dem Refinanzierungssatz von null Prozent und einem Aufschlag von maximal 25 Basispunkten zusammensetzt. Je positiver sich die Kreditvergabe einer Bank entwickelt, desto geringer wäre der Aufschlag.

In den nächsten Jahren werden die Ökonomen genau beobachten, wie das Geld genutzt wird. Sorgen bereitet vielen von ihnen vor allem die enge Verbindung von Banken und Staaten. In manchen Ländern, etwa Deutschland, spielt der Staat eine große Rolle in der Finanzbranche.

In anderen, vor allem Italien, spielen die Banken eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Regierung. Wird eine Seite schwach, zieht sie die andere herunter – dieses Risiko fürchten die Experten.

Schwache Banken führen zu einer schwachen Wirtschaft und damit zu sinkenden Steuereinnahmen. Umgekehrt: Sinkt das Vertrauen der Investoren in ein Land, dann fallen die Kurse der Staatsanleihen, was Verluste bei den Banken nach sich zieht, die sie gekauft haben.

Italiens Banken kaufen wieder mehr

Tatsächlich hat der Bestand an Staatsanleihen, den die Banken im Euro-Raum halten, seit 2015 abgenommen. „Der wichtigste Grund dafür ist, dass 2015 die Anleihekäufe begonnen haben“, sagt Frederik Ducrozet, EZB-Experte von Pictet Wealth Management. Seither hat die EZB für über zwei Billionen Euro Staatsanleihen der Euro-Länder gekauft.

Die Anreize zur Kreditvergabe in den TLTROs und veränderte regulatorische Anforderungen hätten ebenfalls zum Abbau des Bestands an Staatsanleihen beigetragen, glaubt er. Entscheidend sei aber gewesen, dass es mit der EZB jede Woche einen großen Käufer gegeben habe.

Dieser Effekt lässt jetzt aber nach. Seit Jahresbeginn kauft die EZB keine zusätzlichen Anleihen mehr, sondern ersetzt nur noch auslaufende Papiere aus ihrem Bestand. Zudem hat die politische Unsicherheit in Italien dazu geführt, dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gestiegen sind. Zuletzt haben daher italienische Banken ihren Bestand an Staatsanleihen wieder erhöht.

Sicher ist eines: Der Streit zwischen Kritikern und Befürwortern von Langfristkrediten der EZB für die Banken wird anhalten. Sollte sich die Konjunktur erfreulich entwickeln, dann besteht die Chance, dass TLTRO 3 mit seiner kürzeren Laufzeit und seinen weniger vorteilhaften Konditionen eine Art Ausstiegsprogramm ist, nach dem keine weitere Verlängerung mehr möglich ist.

Wenn die Euro-Zone hingegen wirtschaftlich abrutscht, könnten sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten, dass die EZB nicht mehr davon loskommt, auf diese Weise immer weiter die Banken zu unterstützen. Umgekehrt werden die Befürworter sagen: Ohne TLTRO wäre es noch schlimmer geworden.

Glaubt man den Prognosen der Ökonomen, so wird der Job für Draghis Nachfolger nicht leichter. Manche bezweifeln, dass die EZB vor der nächsten Rezession die Zinsen erhöhen kann. Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements bei Pimco Deutschland, glaubt an dauerhaft niedrige Zinsen und schwaches Wachstum. Er befürchtet: „Wir bewegen uns auf japanische Verhältnisse zu.“

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