Geldpolitik Trump gegen die Notenbank – Beobachter sorgen sich um Unabhängigkeit der Fed

Vor dem Treffen von Geldpolitikern in Jackson Hole kritisiert Trump die Fed-Zinspolitik. Das schürt Sorgen um deren Unabhängigkeit – und drückt den Dollar-Wechselkurs.
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US-Präsident Donald Trump sind die Fed-Zinserhöhungen unter Jerome Powell ein Dorn im Auge. Quelle: Reuters
Donald Trump und Jerome Powell

US-Präsident Donald Trump sind die Fed-Zinserhöhungen unter Jerome Powell ein Dorn im Auge.

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FrankfurtEigentlich könnten die Umstände für Jerome Powell kaum besser sein, wenn er in dieser Woche zum ersten Mal als neuer Chef der US-Notenbank Federal Reserve auf deren jährlicher Konferenz in Jackson Hole spricht. Die amerikanische Wirtschaft wächst kräftig, und die Inflation ist dennoch relativ moderat.

Die Notenbanker wollten daher auf ihrer dreitägigen Konferenz im idyllischen Jackson Hole in den Rocky Mountains ab Donnerstag auch über langfristige Themen sprechen, etwa die Frage, wie die großen Tech-Konzerne wie Amazon oder Google die Rahmenbedingungen für die Geldpolitik verändern.

Doch nun hat Donald Trump einen dicken Strich durch diese Agenda gemacht. „Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert“, mit diesen Worten kritisierte der US-Präsident Powells Geldpolitik. Trump wünscht sich, dass sich die Federal Reserve zurückhält und der Regierung „etwas hilft“. Außerdem warf der Präsident China und Europa vor, ihre Währungen zu manipulieren. Der Dollar fiel daraufhin gegenüber anderen wichtigen Devisen auf den niedrigsten Stand seit knapp zwei Wochen.

Die Äußerungen Trumps sind ein weiterer Tabubruch, denn eigentlich gilt in den USA und Europa das ungeschriebene Gesetz, dass sich Politiker nicht in die Zinspolitik der Notenbanken einmischen. Die Äußerungen wecken daher die Sorge, dass der US-Präsident die Unabhängigkeit der Fed antasten könnte. „Der Präsident prägt das Meinungsklima im Land“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Wenn beträchtliche Teile der Wähler gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank sind, kann sich dem keine Zentralbank der Welt auf Dauer entziehen.“

Ein wichtiger Grund für Trumps Kritik dürfte sein, dass der US-Dollar in den vergangenen Monaten gegenüber anderen Währungen deutlich aufgewertet hat. So legte er seit April gegenüber dem Euro um etwa sieben Prozent zu und gegenüber dem chinesischen Yuan sogar noch etwas mehr.

Ein starker Dollar macht US-Exporte im Ausland teurer und Importe in die USA billiger. Das sorgt in der Regel für ein höheres Handelsdefizit. Trump aber will die Handelsbilanz verbessern und hat deshalb unter anderem Zölle auf bestimmte Importe aus China und anderen Ländern verhängt.

Angst um Schwellenländer

Aus Sicht von Ökonomen hängt die Dollar-Stärke vor allem mit der Geldpolitik der Fed zusammen, die die Zinsen etwas schneller anheben will als erwartet. Die US-Notenbank hatte lange drei Zinsanhebungen in diesem Jahr signalisiert, inzwischen geht sie von vier Erhöhungen aus. Dadurch wird es für Investoren attraktiver Geld im Dollarraum anzulegen.

Zuletzt ist vor allem aus den Schwellenländern Kapital dorthin geflossen. Das verschärft tendenziell die Probleme von Ländern wie der Türkei, Argentinien oder Südafrika. Zudem dämpfen höhere Zinsen das Wachstum, weil etwa Unternehmen dann schwerer an Kredite kommen.

Fed-Chef Jerome Powell und seine Kollegen sehen sich hingegen wegen der starken US-Wirtschaft zu dem restriktiveren Kurs veranlasst. Im vergangenen Quartal lag das Wachstum bei über vier Prozent und die Arbeitslosigkeit fiel im Juli mit 3,8 Prozent auf ein 18-Jahres-Tief. Gleichzeitig zog die Teuerung zuletzt an.

Die um schwankungsanfällige Güter wie Energie bereinigte Kerninflation etwa lag bei 2,4 Prozent und damit leicht über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed. Außerdem hat die Trump-Regierung durch ihre massiven Steuersenkungen das Wachstum zusätzlich angefacht und die Verschuldung erhöht. Aus ökonomischer Sicht spricht daher einiges dafür, die Zinsen in den USA wie geplant schneller anzuheben. Allerdings könnte das die Probleme der Schwellenländer verschärfen und für weitere Konflikte mit Trump sorgen.

Auch wenn Ökonomen jetzt um die Unabhängigkeit der Fed fürchten, ist es für Trump schwer, direkt Einfluss zu nehmen. Ihre Unabhängigkeit wird zwar nur durch ein Gesetz garantiert, das der Kongress jederzeit ändern kann. Allerdings wäre es vermutlich sehr schwierig, dafür eine Mehrheit zu finden.

Aber Trump kann durch seine Nominierungen für das Führungsgremium der Fed zu einem gewissen Grad seinen Stempel aufdrücken. Allerdings hat er die wichtigsten Posten bereits vergeben und dabei anders als von vielen erwartet mit Jerome Powell und dem als Vize-Chef nominierten Richard Clarida anerkannte Experten ausgewählt.

Auch wenn nun alle darauf achten, ob und wie sich Powell in Jackson Hole zu Trumps Kritik äußert, ist auch das eigentlich geplante Hauptthema der Konferenz durchaus interessant. Dabei geht es darum, wie Tech-Konzerne wie Amazon und Google die Geldpolitik verändern.

Ein Rätsel ist etwa, warum die Inflation in den vergangenen Jahren so niedrig war. Einige Ökonomen führen das auf die Digitalisierung zurück. So steht in den Lehrbüchern, dass niedrigere Zinsen die Inflation anfachen. Manche Tech-Unternehmen wie der Fahrvermittler Uber scheinen aber gerade niedrigere Preise als Investition zu sehen, um Marktanteile zu gewinnen. Das könnte dazu führen, dass sie gerade bei sinkenden Zinsen die Preise senken. Dadurch stehen Grundannahmen der Geldpolitik infrage.

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