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Geldpolitik Trump zur Degradierung des Fed-Chefs: „Lasst uns sehen, was er macht“

Vor dem wichtigen Zinsentscheid in den USA kocht ein langer Streit dort wieder hoch. Wollte der US-Präsident dem Fed-Chef den Vorsitz der Notenbank wegnehmen?
Update: 19.06.2019 - 08:30 Uhr Kommentieren
USA: Trump soll Degradierung von Fed-Chef Powell erwogen haben Quelle: Reuters
Jerome Powell und Donald Trump

Der Fed-Chef wird häufig vom US-Präsidenten kritisiert.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell spitzt sich offenbar weiter zu. Vor dem wichtigen Zinsentscheid der US-Notenbank an diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass das Weiße Haus wohl im Februar überprüft hat, ob es legal wäre, Powell zu degradieren.

Das General Counsel Office des Weißen Hauses habe wohl vor allem rechtliche Konsequenzen abgewogen, wenn Powell den Fed-Vorsitz verlöre und lediglich als Fed-Gouverneur in der Notenbank bliebe, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Ergebnis der Überprüfung sei nicht bekannt.

Auf die Frage, ob Trump Powell degradieren wolle, sagte der US-Präsident am Dienstagabend vor TV-Reportern: „Lasst uns sehen, was er macht.“ Er erwarte gleiche Wettbewerbsbedingungen von der Fed, machte er deutlich.

Zuvor hatte er sich über die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi geärgert, wenn nötig die Geldpolitik weiter zu lockern.

Ein Vertreter des Weißen Hauses, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte zuvor gesagt, er wolle sich nicht zu etwas äußern, das er als Monate zurückliegende angebliche Diskussionen bezeichnete.

Nach den Worten von Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow plane der Präsident keine Degradierung von Powell. Der US-Präsident denke nicht über derartige Schritte nach, sagte Kudlow am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Er wollte sich allerdings nicht dazu äußern, ob dies mal erwogen worden sei.

Kudlow bekräftigte, dass die Fed eine unabhängige Institution sei. Sie werde in ihrem eigenen Tempo handeln, auf ihre eigene Art. US-Präsident Trump fordert schon seit einiger Zeit Zinssenkungen von der Notenbank.

Der Fed-Chef hatte kürzlich eine „angemessene Reaktion“ auf die Auswirkungen der sich zuspitzenden Handelskonflikte angekündigt und damit die Tür für eine Zinssenkung aufgestoßen. Inzwischen wird an den Finanzmärkten über bis zu zwei Schritte nach unten spekuliert. Für diese Woche wird dies allerdings noch nicht erwartet.

Dabei muss die Notenbank aus Sicht von Experten angesichts der andauernden Zwischenrufe des Präsidenten aufpassen, dass ihre Schritte nicht als Einknicken vor Trump interpretiert werden. Trump hält das Zinsniveau für „viel zu hoch“. Die Dollar-Wächter hätten zudem „keine Ahnung“, polterte er jüngst an die Adresse der Fed gerichtet.

In einem Interview mit dem US-Sender CNBC hatte er erst vergangene Woche zudem wieder einmal klar gemacht, was er von der Unabhängigkeit einer Notenbank hält. Er empfahl einen Blick nach China: Der Chef der chinesischen Zentralbank sei Präsident Xi. Im Gegensatz zu ihm könne er geldpolitisch tun, was immer ihm beliebe.

Am Dienstag twitterte Trump zudem gegen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, wenn nötig die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wieder weiter zu lockern. Das Dax-Plus nach der Draghi-Rede sei „sehr unfair gegenüber den USA“, schrieb Trump. Am Dienstag hatte der deutsche Leitindex unter anderem dank der Aussicht auf frische Geldspritzen EZB zwei Prozent im Plus bei geschlossen.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Warum der Angriff von Trump auf die EZB absurd ist, kommentiert Michael Maisch.

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