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Geldpolitik Trumpismus bedroht die US-Notenbank Fed

Der US-Präsident will gezielt seine Gefolgsleute bei der Fed installieren. Für Harvard-Professor Paul Tucker ist sein Vorgehen ein Symptom tiefer liegender Probleme.
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Von Trump attackiert. Quelle: Bloomberg
Die Federal Reserve (Fed) in Washington

Von Trump attackiert.

(Foto: Bloomberg)

FrankfurtDonald Trump ist bekannt dafür, im Weißen Haus und in anderen wichtigen Regierungsinstitutionen Leute zu versammeln, die ihm persönlich nahestehen oder die zumindest seinem politischen Fanklub zuzurechnen sind. Ein Beispiel dafür ist die Umweltbehörde (Epa), die mit Andrew Wheeler ein bekannter Gegner von Umweltauflagen anführt. Und Anfang der Woche hat mit David Malpass ein ehemaliger Berater Trumps die Leitung der Weltbank übernommen.

Die US-Notenbank Fed war für lange Zeit eine Ausnahme. Dorthin entsandte der US-Präsident zusammen mit seinem Finanzminister Steven Mnuchin ausgewiesene Experten. Fed-Chef Jerome Powell genießt hohes Ansehen und gilt keineswegs als Trump-Anhänger. Auch seine Stellvertreter Rich Clarida und Randal Quarles haben weltweit einen ausgezeichneten Ruf.

Doch damit ist offensichtlich Schluss. Mit Stephen Moore schlägt Trump einen Anhänger seiner eigenen Politik als Fed-Gouverneur vor, der vor fünf Jahren wegen seiner einseitigen Positionen als Journalist das „Wall Street Journal“ verlassen musste. Herman Cain, ein weiterer Vorschlag Trumps, ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, der seine Kandidatur nach – von ihm abgestrittenen – Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückzog.

Beide stoßen auf Skepsis, was ihre Kompetenz angeht. Der bekannte Ökonom Paul Krugman, ein erklärter Gegner des US-Präsidenten, twitterte: „Mit der Wahl von Moore hat Trump tatsächlich neues Terrain beschritten. Moore ist schockierend, aber Cain repräsentiert ein neues Niveau von Trumpismus.“

Fairerweise muss man sagen, dass es auch freundlichere Stimmen über die beiden Kandidaten gibt, die vom Senat noch bestätigt werden müssen. Aber allein die Auswahl nach politischen Gesichtspunkten zeigt: Die Unabhängigkeit der Notenbank ist in Gefahr. Besonders erschreckend ist die Vorstellung, Trump könnte nach seiner möglichen Wiederwahl 2020 Powell durch einen seiner Vasallen ersetzen.

Für Harvard-Professor Paul Tucker, Ex-Vize der britischen Notenbank, ist Trumps Vorgehen ein Symptom tiefer liegender Probleme: Gerade der wachsende Einfluss der Notenbanken ist eine Gefahr für ihre eigene Unabhängigkeit, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich macht. Dabei geht es nicht nur um den Einfluss von außen. „Weil Notenbanken in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig geworden sind, besteht die Gefahr, dass sie Leute anziehen, die Macht ausüben wollen, statt ausgewiesene Geldpolitiker zu sein.“

In den 90er-Jahren, als viele Regierungen ihren Notenbanken Unabhängigkeit gewährt hatten, galt Geldpolitik als langweilige Aufgabe, bei der es vor allem darum geht, Zinsen rauf- oder runterzusetzen. Das hat sich jedoch seit der Finanzkrise 2008 dramatisch verändert: Notenbanken wie die Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) wurden zu den wichtigsten wirtschaftlichen Akteuren. Sie haben für Billionen Dollar oder Euro Anleihen und andere Wertpapiere gekauft.

Und sie beaufsichtigen die großen Banken ihres Wirtschaftsraums. Tucker ist daher der Meinung, dass heute eine Karriere als Notenbanker ein interessanter Weg ist, um politischen Ehrgeiz zu befriedigen.

Das Problem hängt nicht nur mit Trump zusammen und beschränkt sich nicht auf die USA. „Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist weltweit unter Beschuss“, sagt auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Durch die Entscheidung, der jeweiligen Notenbank Unabhängigkeit zu gewähren, „haben die Regierungen einen wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik an nicht gewählte Technokraten übertragen. Das sorgt für Widerstand.“

Einfluss weckt Begehrlichkeiten

Eine Rolle spielt dabei auch, dass die lange Zeit niedrige Inflation die Wertschätzung für eine unabhängige Geldpolitik verblassen lässt. Konstantin Veit von der Fondsgesellschaft Pimco weist darauf hin, dass in Zeiten tendenziell zu niedriger Inflation und niedriger Zinsen die Notenbanken ohnehin auf eine engere Zusammenarbeit mit den Regierungen angewiesen sind, weil ihr Handlungsspielraum beschränkt ist.

In Amerika wirbt die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez sogar dafür, die Notenbank direkt in die Staatsfinanzierung einzubinden. Stanford-Professor Charles Plosser, Ex-Chef der regionalen Fed Philadelphia, warnt, dass die große Bilanzsumme der Fed Begehrlichkeiten weckt, die Notenbank zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen oder zur Finanzierung politischer Projekte einzusetzen.

Notenbanken sind absolut nicht dazu da, einzelne Unternehmen oder Regierungen zu retten. Paul Tucker, Harvard-Professor und Ex-Vize der Bank of England

Für die EZB erkennt Tucker ein institutionelles Dilemma. „Auf der einen Seite hat die EZB eine sehr tief verankerte Unabhängigkeit, weil sie mit einem Abkommen begründet wurde, das sich sehr schwer ändern lässt“, sagt er. Daher sollte ihr Mandat nach den Grundgedanken der Demokratie enger definiert sein als bei anderen Notenbanken: um ihre Macht einzuschränken.

Auf der anderen Seite fehlt ihr aber ein Gegenpart in Form einer europäischen Finanzpolitik. Deswegen wird sie im Falle einer existenziellen Wirtschaftskrise in der Euro-Zone automatisch dazu gedrängt einzuspringen. „Beide Punkte stehen komplett im Konflikt zueinander“, sagt Tucker.

Wenn die Notenbank dann mit Ansprüchen überladen wird, ist die Gefahr groß, dass sie die Erwartungen enttäuscht, wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft wie erhofft. Hinzu kommt: „Je stärker Notenbanker in Kreditmärkte eingreifen, desto eher gibt es durch ihre Entscheidungen Gewinner und Verlierer“, sagt Tucker. „Die Verlierer schreien auf, die Gewinner bleiben ruhig. Daher bekommen die Verlierer mehr Aufmerksamkeit, es sei denn, die Finanzpolitik greift ein und gleicht dies aus.“

Als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gescheitert. Quelle: Bloomberg
Fed-Kandidat Herman Cain

Als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gescheitert.

(Foto: Bloomberg)

Tucker fordert, die Aufgaben der Notenbanken klar abzugrenzen. Er hält es für richtig, dass neben der Stabilität der Preise auch die Stabilität des Bankensystems zu ihren eigenen Aufgaben gehört. Aber er warnt: „Notenbanken sind absolut nicht dazu da, Regierungen oder einzelne Unternehmen, die pleite sind, zu retten.“

Er fordert die Notenbanker auf, möglichst aktiv mit der breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren, auch mit Leuten, die „ganz normale Geschäfte in der Realwirtschaft machen“. Zugleich sei es angebracht, weniger nervös auf kurzfristige Schwankungen an den Finanzmärkten zu reagieren. „Notenbanker sollten nicht nur mit den Finanzmärkten kommunizieren, auch wenn das wichtig ist, sondern genauso viel Zeit für die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit aufwenden.“

Mehr mit normalen Leuten reden

Leute wie Powell oder EZB-Präsident Mario Draghi können auch Auftritte vor Parlamenten nutzen, um eine möglichst breite Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen und so die Leute zu erreichen, denen sie dienen. Für die USA fordert Tucker: „Redet weniger vor dem Economic Club in New York und mehr in den Dörfern und Städten in der Mitte des amerikanischen Kontinents.“

Dabei geht es seiner Meinung nach vor allem darum, die grundsätzlichen Aufgaben zu erläutern. Notenbanken sollten die Botschaften wiederholen, die sie bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren verbreitet haben. Sie müssten zum Beispiel erklären, „was Inflation oder Deflation für Kosten mit sich bringen oder weshalb die Stabilität des Finanzsystems wichtig ist – und das immer und immer wieder“.

Er glaubt, dass auch in den Medien zu viel über einzelne Entscheidungen und zu wenig über Grundlagen gesprochen wird. Ganz wichtig ist aus seiner Sicht: „Notenbanker sollten anderen Instanzen nicht sagen, was zu tun ist, sondern lieber erklären, was sie selber nicht leisten können.“ Er glaubt, dass gute Ratschläge nicht gut ankommen: „Wenn man als nicht gewählter und sehr mächtiger Vertreter immer nur Forderungen an andere stellt, bewirkt das nur wenig – und kann sogar kontraproduktiv sein.“ ‧Mario ‧Draghi zum Beispiel fordert routinemäßig Regierungen zu Strukturreformen und zu finanzieller Disziplin auf – mit überschaubarer Wirkung. Wichtiger sei es klarzumachen, dass Notenbanker über ihren Aufgabenkreis hinaus „nicht die Welt verbessern können“. Tucker, der hier aus seiner eigenen Erfahrung in Großbritannien schöpft, ist sich darüber im Klaren, dass es heikel ist, Grenzen der eigenen Macht einzuräumen. Geldpolitiker möchten ja keinesfalls den Eindruck erwecken, sie seien „nackt“ – damit würden sie ihre eigene Arbeit beschädigen.

Tucker räumt aber ein, dass Notenbanker sich in Krisensituationen manchmal auch weit vorwagen müssen. Als Beispiel nennt er Draghis Aussage im Jahr 2012, er sei bereit, im Rahmen seines Mandats die Euro-Zone zusammenzuhalten, „was immer es kostet“. Tucker glaubt: „Damit hat er das europäische Projekt gerettet. Das heißt aber nicht, dass die Notenbanker es noch einmal so machen können oder sogar sollten.“ Diese Verantwortung müssten gewählte Politiker übernehmen.

Die Idee, dass Notenbanken möglichst unabhängig sein sollten, ist relativ neu. Ohnehin sind längst nicht alle Notenbanken wirklich frei von Vorgaben der Regierung. In China etwa gibt es keine klare Teilung der Macht. In Japan arbeiten Geldpolitik und Finanzpolitik sehr eng zusammen. Und in einigen Ländern wie etwa Indien und der Türkei sind die Notenbanken in letzter Zeit unter Druck der jeweiligen Regierungen geraten.

Prägend war in den Industrieländern die hohe Inflation der 70er-Jahre – sie sprach für eine autonome Geldpolitik. Der deutsche Notenbanker Otmar Issing sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Viele halten es heute für normal, aber historisch gesehen waren Notenbanken die meiste Zeit nicht unabhängig.“ Ihn erinnert die Zuversicht, die Entwicklung sei unumkehrbar, an die These des Politologen Francis Fukuyama Anfang der 90er-Jahre. Nach dem Scheitern des Kommunismus und dem Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft hatte der Amerikaner das Ende der Weltgeschichte ausgerufen. Doch die Geschichte geht weiter – und wechselt manchmal die Richtung.

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