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Geldpolitik und Niedrigzinsen Finanzminister Schäuble kritisiert EZB indirekt

Geldpolitik ist nicht Sache von Politikern, sondern wird von der Europäischen Zentralbank bestimmt. Finanzminister üben daher selten Kritik – Wolfgang Schäuble verpackt sie schlau.
Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“ ist der deutsche Finanzminister überzeugt. Quelle: picture alliance
Wolfgang Schäuble

Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“ ist der deutsche Finanzminister überzeugt.

(Foto: picture alliance)

Frankfurt Finanzminister halten sich normalerweise zurück, wenn es um die Geldpolitik geht. Das gilt auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Schließlich sei er in dieser Hinsicht „gut erzogen“, sagte er bei einer Veranstaltung des Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe Universität.

Das aber hindert Schäuble nicht daran, die Europäische Zentralbank (EZB) zumindest indirekt zu kritisieren. Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“, warnte Schäuble im Rahmen eines Vortrags zur „Zukunft von Europas Finanzarchitektur“.

Ein Leitzins von null Prozent und Minuszinsen auf Einlagen, die Banken sehr kurzfristig bei der EZB parken, würden Kreditinstitute förmlich zwingen, in riskantere Anlagen auszuweichen. Das gleiche gelte für die Versicherer, gab der Finanzminister zu bedenken.

Am 10. März hatte die EZB ihre geldpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der chronischen Wachstumsschwäche im Euro-Raum und die Mini-Inflation noch einmal verschärft.

Sie senkte den Leitzins von 0,05 auf 0,0 Prozent – eine historische Entscheidung. Zudem werden die Notenbanker ab April in noch größerem Umfang Anleihen aufkaufen als bisher: Statt monatlich 60 Milliarden Euro sind künftig 80 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem wird die EZB jetzt auch Unternehmensanleihen erwerben. Die Entscheidung hat die Kurse von Firmenbonds bereits ansteigen lassen. Insgesamt erhöht sich damit der Umfang des Anleihekaufprogramms auf 1,74 Billionen Euro.

Als dritte Maßnahme senkten die Währungshüter den Einlagenzinssatz im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten.

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