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Geldpolitik Weidmann spricht Klartext zu umstrittenem Euro-Rettungsprogramm

Bundesbank-Präsident Weidmann bekennt sich zu einem umstrittenen Notfallprogramm der EZB. Damit nimmt er eine mögliche Hürde zur Draghi-Nachfolge.
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Er machte deutlich, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm OMT vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft worden sei und er sich daran gebunden sehe. Quelle: dpa
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

Er machte deutlich, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm OMT vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft worden sei und er sich daran gebunden sehe.

(Foto: dpa)

Frankfurt Seit Wochen wollen Ökonomen, Märkte und Notenbanker von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wissen, wie er zu einem umstrittenen Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) steht. Viele sehen sein Bekenntnis dazu als eine Vorbedingung an, ihn für einen geeigneten Nachfolger Mario Draghis als EZB-Präsidenten einzustufen.

Das Programm heißt Outright Monetary Transactions (OMT) und erlaubt der Notenbank, kurzfristig gezielt Anleihen einzelner Eurostaaten zu kaufen. Die Hürden dafür sind hoch: Die Staaten müssen sich einem umfangreichen Sanierungsprogramm unterziehen.

Das Programm ist noch nie in Anspruch genommen worden, aber allein seine Existenz dürfte beruhigend auf die Märkte wirken. Als es 2012 gestartet wurde, hatte Weidmann sich jedoch öffentlich dagegen gewandt.

Jetzt sagte Weidmann im Gespräch mit „Zeit Online“: „Inzwischen hat sich der der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage.“ Und: „Natürlich muss eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln, vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewegt.“

Diese Antwort, schon lange von der Bundesbank vorbereitet, ist typisch Weidmann: sehr ausgewogen, präzise und ein bisschen zu lang. Falls tatsächlich eine Notlage unter einem EZB-Präsidenten Weidmann eintritt, würde man sich vielleicht ein kürzeres, zugespitztes Statement wünschen.

Aber für den Moment dürfte der Bundesbank-Präsident damit hinreichend deutlich gemacht haben, dass er an die Spitze der EZB will und auch in Krisensituationen einsatzbereit ist. So scheint für ihn der Weg an die EZB-Spitze etwas deutlicher als bisher frei zu sein. Wichtig auch: Selbst Kritiker von Weidmann gestehen ihm zu, dass er in Krisensituationen eine große Stärke hat – die Märkte würden ihm jederzeit den Rückhalt der Regierung in Berlin zutrauen.

Mehr: Auf der Notenbankkonferenz in Sintra kritisiert der aktuelle EZB-Präsident indirekt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Dieser gilt als einer der möglichen Draghi-Nachfolger.

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1 Kommentar zu "Geldpolitik: Weidmann spricht Klartext zu umstrittenem Euro-Rettungsprogramm"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Seit Jahren hat Herr Weidmann, außer Absichtserkärungen, NICHTS zu unseren Gunsten umgesetzt.
    Wichtig für Ihn ist, nicht und niergendwo an zu ecken.

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