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Geldpolitik Zinsentscheidung der EZB: Draghi sorgt sich über die Inflation

Die EZB wird den Leitzins mindestens bis Mitte 2020 nicht anfassen. Im litauischen Vilnius tritt EZB-Chef Mario Draghi vor die Presse. Seine wichtigsten Aussagen im Newsblog.
06.06.2019 Update: 06.06.2019 - 17:05 Uhr Kommentieren
  • Die EZB hat die Zinswende erneut nach hinten verschoben, der negative Einlagezins für Geschäftsbanken bleibt unangetastet
  • Draghi betont, dass die EZB für alle Fälle handlungsbereit sei
  • Einige Ratsmitglieder hätten sich für die Möglichkeit von Zinssenkungen ausgesprochen
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Andreas Neuhaus
Damit ist die Pressekonferenz beendet. Wichtig war vor allem, dass Draghi betonte, dass die EZB für alle Fälle „handlungsbereit“ sei.

Interessant war zudem, dass Draghi mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump initiierten Handelsstreit von einer „ausgeprägten Unsicherheit“ sprach, die auch die Finanzmärkte umtreibe. Dort werde der Streit als eine Art Zeitenwende erlebt, in der die seit dem Zweiten Weltkrieg herrschende „multilaterale Ordnung“ ins Wanken gerate.
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Andreas Neuhaus
Bemerkenswert ist auch, dass sich einige Ratsmitglieder die Möglichkeit von Zinssenkungen beim Einlagezins für Banken ins Spiel gebracht haben. Andere haben die Wiederaufnahme der Anleihekäufe, dem sogenannten „quantitative easing“, vorgeschlagen.
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Apropos Forward Guidance, also die Hinweise der EZB zur ihrer langfristigen Ausrichtung: Über diese sagte Draghi, dass sie die Markterwartung gut gesteuert habe und zum wichtigsten geldpolitischen Instrument geworden sei.
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Uwe Burkert vom der Landesbank Baden-Württemberg hält die Auswirkungen auf die Märkte für überschaubar: „Es war sowieso nicht mehr für das erste Halbjahr 2020 mit einer ersten Zinserhöhung gerechnet worden. Mit dem aktuellen Stand bleibt die EZB flexibel. Wenn sich der Abschwung fortsetzt, kann sie die Forward Guidance nochmal anpassen.“
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Andreas Neuhaus
Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht die Zentralbank in einer zunehmend schwierigen Lage: Die EZB verfüge mit „einem Einlagenzins bei minus 0,4 Prozent über keinen nennenswerten zinspolitischen Spielraum mehr“.
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Andreas Neuhaus
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt zur Entscheidung der EZB: „Mit der Ausgestaltung des Liquiditätsprogramms TLTRO III, den negativen Einlagezinsen und mit ihrer Kommunikation schafft sich die EZB genügend Freiraum, um auf Risiken in der Zukunft reagieren zu können. Die größte Gefahr für die EZB sind die nur schwach verankerten Inflationserwartungen.“
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The policy space is there and if contingencies materialize we stand ready to act.

Mario Draghi

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Zum Abschluss wird Draghi gefragt, ob er sich angesichts des niedrigen Zinsniveaus vor einem Schock fürchte und deshalb die Zinswende weiter aufschiebe.

Man schaue sich die gegenseitige Situation sehr genau an, sagt Draghi. Natürlich sei die EZB wegen der geringen Inflationserwartung besorgt, sie sehe aber keine Anzeichen für Deflation.

In terms of inflation expectations, of course we are concerned, but we don’t see signs of de-anchoring or deflation.

Mario Draghi

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Andreas Neuhaus
Draghi stellt die Erfolge der gegenwärtigen Geldpolitik hervor: Man habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, in Europa zehn Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er könne sich nicht daran erinnern, dass das schon einmal gelungen sei.
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Andreas Neuhaus
Australien und Indien haben die Zinsen bereits gesenkt, die USA denken über eine Senkung nach. Gilt das auch für die EZB? Draghi weist darauf hin, dass man über verschiedene Institutionen und Rechtsräume rede – jedes Land habe eine andere Situation.

Die EZB habe Vertrauen in ihr Basisszenario, erkenne aber die gegenwärtigen Risiken an. Man werde deshalb diskutieren, wann man welche Entscheidungen treffen müsse.
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Andreas Neuhaus
Draghi wird gefragt, wie nahe er dran ist wieder zu sagen „Whatever it takes“. Draghi weicht aus und antwortet: Die aktuellen Bedingungen ließen sich nicht mit denen vor fast sieben Jahren vergleichen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig, die Löhne würden steigen.
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Man sei einerseits weit davon entfernt, eine „normale Geldpolitik“ zu betreiben. Allerdings habe es man auch derzeit nicht mit einer normalen Situation zu tun. Damit spielt Draghi auf die zahlreichen globalen Brandherde an, die die weltweite Konjunktur bedrohen.
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Andreas Neuhaus
Zu den Erwartungen der Märkte sagt Draghi, dass man nicht akzeptiere, was der EZB als Erwartung vorgeben werde. Es gehe darum die langfristigen Inflationsziele zu erreichen.
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Man sei bereit, alle Instrumente einzusetzen, die man habe. Das habe man den Märkten mit der heutigen Entscheidung bewiesen. Damit nimmt Draghi Anlehnung an seine berühmte „Whatever it takes“-Aussage.
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Jetzt geht es um die langfristigen Kredite für Geschäftsbanken: Es gehe darum jetzt schon die Schwierigkeiten abzufedern, die man sehe. Wichtig sei es, die Kreditvergabe im privaten Wirtschaftssektor zu sichern.
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Andreas Neuhaus
Über den weiteren Einsatz des Instrumentenkastens der EZB sagt Draghi, dass man erst am Anfang der Überlegungen sei.
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Andreas Neuhaus
Es schließt sich ein kurzer Exkurs über die Fintech-Szene in Litauen an.
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Auf Nachfrage erklärt Draghi, dass die heutige Entscheidung des EZB-Rats einstimmig gefallen sei.
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