Geldschwemme Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank. Und lässt das Anleihen-Kaufprogramm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Kritik an dem Urteil kommt vom DIW.
Update: 15.08.2017 - 13:10 Uhr 32 Kommentare
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will die Geldschwemme vom EuGH prüfen lassen. Quelle: dpa
Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will die Geldschwemme vom EuGH prüfen lassen.

(Foto: dpa)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Der Beschluss für die Transaktionen könnte das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) überschreiten, teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag mit. Es bestünden Zweifel, ob mit den Anleihenkäufen nicht verbotenerweise Staaten finanziert würden. Zugleich beantragte das Karlsruher Gericht ein beschleunigtes Verfahren, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“.

Hintergrund des Falls sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit März 2015 laufende Kaufprogramm, mit dem die Währungshüter die Konjunktur anschieben und für mehr Inflation in der Euro-Zone sorgen wollen. Bis der EuGH die Fragen beantwortet, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das Verfassungsgericht abschließend urteilen.

Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, argumentieren die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei dadurch unverhältnismäßig hoch.

„Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung“, erklärte Gauweiler. Die Mitwirkung von deutschen Staatsorganen einschließlich der Haftung des Bundeshaushaltes sei vom Grundgesetz nicht gedeckt. „Erstes Fazit: Unsere Regierung finanziert die Politik anderer Staaten in astronomischer Höhe.“ Der Bundestag, der darüber entscheiden müsse, delegiere seine Macht an die EZB.

Klaus Wiener, Chefvolkswirt beim Versicherungsverband GDV, sagte, die EZB sei mittlerweile der größte Gläubiger der Euro-Staaten. „Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz - sie hat mittlerweile das unfassbare Volumen von mehr als vier Billionen Euro erreicht - wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.“ Die mittlerweile verbesserte Konjunktur rechtfertige die „extreme Geldpolitik“ nicht mehr.

Bei der EZB war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die Notenbank wird womöglich schon im September über die Zukunft der Anleihenkäufe beraten.

Für den DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher ist die Entscheidung ein „falscher Kompromiss“. „Das Bundesverfassungsgericht hätte klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen sei ein normales geldpolitisches Instrument in Krisenzeiten um die Zinsen zu senken und das Mandat der Preisstabilität wieder erreichen zu können. Die EZB habe nicht ungewöhnlich gehandelt, sondern nur das getan, was fast alle westlichen Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren auch getan haben. „Meine große Sorge ist, dass die Klagen gegen die EZB, wie auch das vergangene Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB, schädlich für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB sind.“

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32 Kommentare zu "Geldschwemme : Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe"

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  • Herr Heil (SPD) sagte : Wir müssen mehr umverteilen!

    Hört sich gut an. Vieilleicht krieg ich was.

  • Bei immer mehr Geschmeiß auf den Straßen in Deutschland wird es für die Einzahler bestimmt nicht weniger an Abgaben und Steuern werden.

    Und den Rest erledigt dann die demographische Fehlentwicklung im Land.

    Wer hier weiter auf Migranten und Flüchtlinglinge setzt, baut auf Sand.

    Und die Politiker reden es sich dann schön und werden uns sagen, dass es besser ist auf Sand zu bauen als Luftschlösser zu haben.

  • Heil (SPD) : Wir müssen mehr umverteilen!



  • @ Ragin Allraun
    "Es ist nicht mal mehr den Titel wert den es innehat"

    Richtig genommen müsste es "Bundesgrundgesetzgericht" heißen - das GG ist nämlich ausdrücklich keine Verfassung. Sagte übrigens der (Mit-)Vater des Grundgesetzes Carlo Schmid höchstpersönlich: "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen! Wir haben keinen Staat zu errichten!".
    https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
    Für ein Bundesverfassungsgericht, das seinen Namen auch verdient, gäbe es im GG den Artikel 146. Aber das interessiert die Mehrzahl der Deutschen nicht im Geringsten. Ich werde es ziemlich sicher nicht mehr erleben, dass es in der BRD ein tatsächliches Bundesverfassungsgericht gibt... ;-)

  • Und ab jetzt warten die Sparer noch 5 Jahre bis da gerichtlich was -wenn berhaupt- passiert.

    Bei einer Südstaatenfinazierung wundert das auch nicht. Die Deutschen finanzieren die Mafia & Co.

    Es wird dauerhaft nicht wundern -man fühlt sich ja in Deutschland schon als Ausländer- wenn immer mehr Menschen dem Land den Rücken kehren.

    Dem sozialen Wohlfahrsstaat wird nun durch falsche Migration und zusätzlicher Flüchtlingszuwanderung allmählich ein Ende bereitet.

    Spätestens durch die demographische Fehlentwicklung in den nächsten 5 bis 10 Jahren wird es für alle deutlich sprübarer werden.

    Heil (SPD) : Wir müssen mehr umnverteilen!

    Deutschland, ihr schafft das!

  • Da könnte Schulz mal mit seiner Standardparole von der armen Oma, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, kommen und auf die hohe Inflation bei Lebensmittelpreisen hinweisen, denn das sind die gestiegenen Kosten, welche so eine Oma belasten.

  • @Ragin Allraun

    Ja leider wird es wie bei der letzten Kreditbetrugskrise 2007 laufen. Eigentlich wissen alle, dass die Darlehensnehmer niemals das Geld realwertig zurückzahlen können und der Crash nur vermeidbar ist, wenn das Ponzi-Schema exponentiell inflationiert. Wenn die Blase dann platzt, sucht man einen Schwarzen Peter und stellt sich dumm.

  • Das Bundesverfassungsgericht wälzt doch nur die Last der Entscheidung auf den europäischen Gerichtshof ab und wäscht sich wie Pilatus die Hände in Unschuld.

    Und wie der europäische Gerichtshof entscheidet, hinaus über nationale Gesetzgebung ist doch klar, als Instrumentarium der Eurosekte in Berlin/Brüssel.

    Es ist an Verderblichkeit nicht zu toppen was sich das deutsche Bundesverfassungsgericht leistet. Es ist nicht mal mehr den Titel wert den es innehat und hilft weiterhin mit die BRD juristisch und exekutiv komplett abzuwickeln zugunsten eines Aufgehens als Person in die EU.

  • 1. BVG = Berliner Verkehrsbetriebe (= ohne staatliche Subventionen genauo pleite wie Air Berlin)

    2. BVerfG-(Nicht-)Entscheidung = logisch; Fragen dazu: Wie setzen sich die Richter des EuGH zusammen? Wer hat sie gewählt (ich als "Souverän" nicht)? Welche "Interessen" haben sie? Wie viele Richter aus EU-Staaten, die ohne EZB-"Subventionen" genauso pleite wären wie Air Berlin, befinden sich darunter?

  • „Die EZB bewertet ihre Geldpolitik als Erfolg. Die Wirtschaft im Euroraum wächst inzwischen robust. Die Zeiten der Mini-Inflation sind vorerst vorbei.“ Das nennt man Euphemismus (Schönfärberei).

    Die Instrumente der EZB, um ihr Primärziel – die Preisstabilität – zu erreichen, sind die sogenannten Offenmarktgeschäfte (Leit-, Einlagenzins, Mindestreserven). Über diese Instrumente kann man die Preisstabilität steuern. Diese Ziele entsprechen dem Tinbergen-Prinzip, wonach einer Institution nur die Ziele vorgegeben werden sollen, die sie mit denen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten auch erreichen kann.
    Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Staatsverschuldung, Außenhandelsgleichgewicht, Umweltschutz, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung kann die Zentralbank nur unterstützen, aber nicht erreichen, da sie dazu nicht die nötigen Politikinstrumente hat. Hier greift z.B. die Fiskalpolitik (Staatsfinanzen, Konjunkturpolitik, Subventionen, Arbeitsrecht usw.).
    Die Anleihekäufe der EZB haben das Ziel, dass weiterhin hochverschuldete Staaten über billiges Geld Schulden bezahlen. Die Schuldner sind die Gewinner! Schulden werden weiterhin durch Schulden finanziert, wirtschaftliche notwendige Anpassungen unterbleiben. Dies kann man auch als einen Teufelskreis bezeichnen. Die Menschen, die heute für ihr Alter vorsorgen, werden enteignet. Durch die Geldschwemme entsteht eine Superinflation von Vermögenswerten (Aktien, Immobilien) die zur sog. Blasenbildung führt und die Finanzmärkte weiter destabilisiert.

    Nach der sogenannten No-Bail-Out-Klausel im Artikel 125 AEUV ist es untersagt, dass die Mitgliedsstaaten gegenseitig für ihre Verschuldung haften. Mit den Anleihekäufen stehen nun diese Schulden in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken, wofür der deutsche Bürger (Steuerzahler) haftet. Die Rechnung kommt
    Diese Instrumente dienen nur der Lebensverlängerung. Sie wiedersprechen den Regeln der EU!
    Dies wird nung geklärt! Ob der Patient dann noch lebt, werden wir sehen.

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