Gemeinschafts-Initiative EU will mit gebündelten Kräften gegen Geldwäsche vorgehen

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Nach zahlreichen großen Skandalen will die EU künftig effektiver gegen die Kriminellen vorgehen.
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Die EU will künftig ihre Kräfte bündeln. Quelle: dpa
Geldwäsche

Die EU will künftig ihre Kräfte bündeln.

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Frankfurt, BrüsselFür die Europäische Union ist der Fall ein Offenbarungseid: Im Februar beschuldigte das US-Finanzministerium die drittgrößte lettische Bank ABLV, massiv in Geldwäscheaktivitäten verstrickt zu sein. Wenige Tage später fror die Europäische Zentralbank (EZB) den Zahlungsverkehr des Instituts ein. Der Skandal um die ABLV-Bank ist nur einer von mehreren Geldwäscheskandalen in diesem Jahr, für die EU war er aber besonders peinlich.

Immerhin waren die Erkenntnisse der US-Behörden nötig, um die Europäer auf die eigenen Probleme aufmerksam zu machen. Geschuldet ist das auch dem europäischen Föderalismus. Die Europäer mögen für die Euro-Zone eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen haben. Doch der Kampf gegen Geldwäsche ist nach wie vor national geregelt.

Das könnte sich bald ändern. Im Mai berief die EU-Kommission eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Kommission, der EZB sowie der drei EU-Finanzaufsichtsbehörden sitzen. Die Gruppe hat nun einen Bericht mit Vorschlägen erarbeitet, wie sich Geldwäsche besser bekämpfen lässt. Der Report, aus dem zuerst die „Financial Times“ zitierte, liegt dem Handelsblatt vor.

Das Hauptproblem aus Sicht der Experten sind die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften. Deshalb fordert die Arbeitsgruppe klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen den Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Die EZB etwa soll bis zum 10. Januar 2019 ein multilaterales „Memorandum of Understanding“ für einen Informationsaustausch mit allen relevanten Anti-Geldwäsche-Behörden schließen.

Außerdem regt die Gruppe an, alle Anti-Geldwäsche-Kompetenzen, die bislang auf unterschiedliche EU-Aufsichtsbehörden wie die gemeinsame Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa oder die Wertpapieraufsicht Esma verteilt sind, bei der Eba zu bündeln. Darüber hinaus sollte die EU aus Sicht der Arbeitsgruppe darüber nachdenken, Geldwäscheregeln künftig über unmittelbar geltende EU-Gesetze einzuführen und nicht wie bisher über Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen und deshalb oft regionale Unterschiede aufweisen.

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Am weitreichendsten ist die Idee, auf EU-Ebene einen zentralen Anti-Geldwäsche-Mechanismus zu schaffen, also eine neue EU-Behörde. „Eine mögliche Zentralisierung der Geldwäscheaufsicht über eine existierende oder eine neue Unionsbehörde hätte die Möglichkeit, harmonisierte Regeln und Praktiken durchzusetzen“, heißt es in dem Papier.

Das Interesse an einem effektiveren Vorgehen gegen illegale Geldgeschäfte ist groß. „Der Bericht ist der Beweis, dass die Geldwäscheaufsicht in der Bankenunion nicht funktioniert“, sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Die Kommission habe keine Ausrede mehr und müsse nun zügig Gesetzesänderungen vorschlagen. Der Grünen-Abgeordnete ist für weitreichende Regelungen. „Für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche braucht Europa eine europäische Geldwäschebehörde“, fordert er.

Auch der konservative Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht Handlungsbedarf: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es im System der europäischen Finanzaufsicht ein massives Problem darin gibt, Geldwäschetatbestände aufzudecken.“ Aus Ferbers Sicht sind nicht allein Koordinierungsprobleme zwischen den Behörden schuld daran, sondern auch die schlechte personelle Besetzung der Anti-Geldwäsche-Behörden. „Wenn es in allen drei EU-Finanzaufsichtsagenturen nur 2,2 Planstellen im Kampf gegen Geldwäsche gibt, liegt einiges im Argen“, betont er. Die Vorschläge von Kommission und Aufsichtsbehörden gingen in die richtige Richtung und müssten zügig umgesetzt werden.

EZB will Spezialbehörde

Die EU-Kommission selbst will noch nicht sagen, welche politischen Konsequenzen sie aus dem Bericht ziehen wird. Grundsätzlich bestehe bei der Aufsicht Verbesserungsbedarf, räumte ein Sprecher auf Anfrage ein. Die Frage, ob die EU-Kommission die Gründung einer EU-Geldwäschebehörde vorschlagen werde, beantwortete er aber nicht.

Danièle Nouy, die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, zeigte sich in einem Interview mit der lettischen Nachrichtenagentur LETA aber zuversichtlich, dass etwas geschehen wird. „Ich persönlich bin überzeugt davon, dass wir erfolgreicher wären, wenn wir eine Institution hätten, die eine ähnliche Rolle ausübt wie die EZB in der Bankenaufsicht“, sagte sie. Sie habe darüber mit dem europäischen Gesetzgeber gesprochen und sei sicher, dass dies in Zukunft geschehen werde.

In dem Interview sprach sich Nouy dafür aus, nicht nur eine gemeinsame Anti-Geldwäsche-Behörde zu errichten, sondern auch ein unmittelbar geltendes EU-Gesetz für den Kampf gegen Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Für eine europäische Behörde spricht aus ihrer Sicht, dass gerade in kleinen Ländern wie Lettland in den Behörden schlicht die Personalausstattung fehle, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Der Notenbank schwebt allerdings dafür eine neue Behörde vor, sie will die Aufgaben nicht selbst übernehmen.

Der Handlungsdruck ist enorm, denn bei der ABLV ist es in diesem Jahr nicht geblieben: Im März entzog die EZB der estnischen Versobank die Lizenz wegen hartnäckiger Geldwäscheprobleme. Auch die dänische Danske Bank steht im Verdacht, über eine estnische Tochter bis zu 30 Milliarden Dollar an Geldern gewaschen zu haben. Über den Skandal bei der größten dänischen Bank stolperten mehrere Manager, auch die Staatsanwälte ermitteln.

Wie teuer eine zu laxe Aufsicht für Banken im Nachgang werden kann, erfuhr gerade die ING. Die niederländische Großbank wurde in ihrem Heimatland zur Zahlung von 775 Millionen Euro wegen mangelnder Kontrollen von Kundenkonten verdonnert. Der Vergleich ist der bislang kostspieligste der Niederlande.

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