Handelsblatt-Bankentagung Blessing warnt EZB vor „Rechtsbruch“

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat die EZB eindringlich vor dem Kauf von Staatsanleihen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass der Reformdruck weiter sinkt, sagte Blessing auf der Bankentagung des Handelsblatts.
Update: 05.09.2012 - 14:34 Uhr 14 Kommentare
Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, auf der Handelsblatt-Bankentagung. Quelle: C.Meyer/EUROFORUM Deutschland GmbH

Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, auf der Handelsblatt-Bankentagung.

(Foto: C.Meyer/EUROFORUM Deutschland GmbH)

FrankfurtVor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag schlägt ein möglicher Kauf weiterer Anleihen von europäischen Schuldenstaaten durch die EZB hohe Wellen. Commerzbank-Chef Martin Blessing nannte den unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB auf der Bankentagung des Handelsblatts in Frankfurt einen „Rechtsbruch“.

Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her, sagte Blessing. Er könne sich nicht vorstellen, wie dadurch langfristig Vertrauen aufgebaut werden könne, so der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Bank.

„Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.“ Blessing ist überzeugt: „An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.“ Blessing forderte eine europäische Fiskalunion mit „harten, allgemein verbindlichen Regeln“. Die einzige andere Alternative dazu sei das Ende der Währungsunion, sagte der Commerzbank-Chef.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft am Donnerstag die wohl am weitesten reichende Entscheidung ihrer Geschichte. Sie wird am Sitz in Frankfurt am Main mit großer Wahrscheinlichkeit den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten ankündigen. Damit sollen die Zinsen der Krisenländer sinken, das Vertrauen in die Währungsunion soll steigen.

Es geht vor allem um die genauen Bedingungen, zu denen die Notenbank Staatspapiere erwerben darf. Zuletzt sickerte durch, dass sich die Käufe auf Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit beschränken dürften. Voraussetzung für ein Eingreifen soll EZB-Präsident Mario Draghi zufolge ein Antrag des betreffenden Staates auf Hilfe des Euro-Rettungsfonds sein. Damit gehen Auflagen einher, denen sich die Länder nur ungern unterwerfen.

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14 Kommentare zu "Handelsblatt-Bankentagung: Blessing warnt EZB vor „Rechtsbruch“"

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  • @pedrobergerac
    und wer wrüde dann Lehrer, Polizisten und Hartz-IV bezahlen? Ach so, das geld würde einfach so gedruckt?!? Tja, dann kann man es ja vergessen, für sein Alter vorzusorgen, die Hyperinflation ist ständiger Gast.

  • Lieber das Ende der Währungsunion als eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa !!

  • Die ganz großen Betrügereien der Zentralbanken, Finanzoligarchie und der Kleptoplutokratie liegen tiefer:



    Betrug 1:
Fiatschuldgeldsystem - Schaffen von Papier/Giralgeld buchgstäblich aus dem Nichts!



    Betrug 2:
Fractional Reserve Banking 1;30-1:100! 
Für jedes existentes Geld wird von der Bank ein Vielfaches aus der Luft geschaffen und als Darlehen dem Kunden gegeben.



    Betrug 3:
Die private 'Federal Reserve’ und die privaten Banken können durch Ausdehnung und Kontraktion der Geldmenge beliebig Zyklen von Inflation und Deflation erzeugen (tun aber so, als ob sie diese verhinderten!).



    Betrug 4:
Inflation = Geldvermögen wird wertlos gemacht

    Deflation = Sachvermögen werden wertlos gemacht



    Betrug 5:
Kleptoplutokraten kaufen immer mehr Vermögen der Bevölkerung mit dem wertlosen Papiergeld auf, daß sie der Bevölkerung aufgeschwatzt hatten.



    Betrug 6:
Zins- und Zinseszins oder äußerer Krieg ruinieren den Staat zuletzt und die Rothschilds etc fangen das Spiel von neuem an!

  • Wenn denn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro bzw den Strukturschwachen die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann. Und dann bekommen wir wieder Boden unter den Füssen.

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • "Political intrigues aside, Germany is just about out of money.

    And Merkel has to decide... save Germany or save the EU.

    Only one of these options is even possible at this point (save Germany) as the EU is beyond saving.

    Why do I say this?

    The EU banking system is €36 trillion trillion in size.

    Total Eurozone banking deposits stand at €15 trillion.

    Even deposits at the current EU "problem" countries (Spain, Italy, Portugal and Ireland) are €5.5 trillion.

    Germany doesn't have the funds to backstop even 10% of this. That's a fact. No one does.

    The money simply does not exist.

    And if the ECB decided to print it, Germany would walk out of the Euro (it may in fact do this regardless of what the ECB does).”

    Graham Summers

  • Reformen sind dringend notwendig - zuerst müssen die Casino-Banken verstaatlicht werden, dann Schuldenschnitt zu Lasten der Anleger und nicht der Allgemeinheit - kein Schuldensozialismus.

  • "„Die bisherigen durch die EZB getätigten Staatsanleihenkäufe waren sicherlich im Rahmen ihres Auftrags“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert"

    Klar jetzt wo die Reise hingeht. Offensichtlich denkt nicht nur Herr Draghi sondern auch unsere Regierung darueber nach, wie man das EZB-Mandat aufweichen kann, um Staatsfinanzierung zu ermoeglichen. Damit sind die Weichen wohl gestellt und der Fahrplan ist offengelegt.

  • Hier hat Herr Blessing einmal recht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass der Kauf von Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit, keine Staatsfinanzierung sein soll. Das ist eine vollkommen willkürliche Grenzsetzung.
    Der EZB ist der begrenzte Kauf von Staatsanleihen bei "Marktstörungen" erlaubt. Wenn eine Markstörung zum Dauerzustand mutiert, liegt keine Marktstörung mehr vor, sondern die Märkte haben sich neu justiert aufgrund neuer Fakten und deren Beurteilung. Wer dann eine, laut europäischer Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB, mit einer "Marktstörung" beschönigend begründen will, die keine ist, handelt vertragswidrig, so wie es Herr Draghi, gegen den Widerstand des Herrn Weidmann vorhat.
    Der deutsche Regierungssprecher nimmt eine Position ein, die deutschen Stabilitätsvorstellungen nicht mehr entspricht.
    Was Herr Juncker auf einer Sitzung der "unabhänigen" EZB als Vertreter eines politischen Einflussorgans zu suchen hat, ist vollens unergründlich und absolut nicht hinnehmbar.
    Wenn Herr Juncker in irgend eine Richtung auf die EZB oder deren Entscheidungen Druck ausüben will, ist er als Euro-Gruppen-Chef untragbar geworden.
    Herr Juncker überschreitet alle roten politischen Linien.
    und sollte seine Teilnahmen an der EZB Sitzung noch einmal überdenken.

  • Hallo Buerge-r,

    das mit dem Krieg kann schneller kommen als man vermutet. Wenn es nämlich nicht mit den Verträgen klappt, ist die Drohung an Deutschland Krieg, wie schon mehrmals in der Geschichte. Merkel und Co. haben nichts zu melden, Sie müssen Befehle umsetzten und eine Erklärung verkaufen. Die drehen an der Zeitschraube wie wild, wird wohl bald der Haftungsfall eintreten.

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