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Haushalt Italiens Hilft der Druck der Märkte?

Notenbanker machen sich zunehmend Sorgen um die Lage Italiens – und hoffen, dass die Märkte die Regierung in Rom letztlich zum Einlenken zwingen.
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„Lockert die EZB ihre Geldpolitik, nimmt der Druck auf Italien ab“

Die Probleme in Italien bringen die Europäische Zentralbank (EZB) in eine schwierige Lage. Weil die Regierung in Rom sich offensichtlich nicht an die europäischen Spielregeln halten will, könnte die Notenbank kaum zu ihrer Unterstützung eingreifen, ohne unglaubwürdig zu werden.

Nicht nur EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnt vor den Problemen in Italien. Andere europäische Notenbanker machen jetzt schon deutliche Anzeichen dafür aus, dass die italienische Volkswirtschaft in eine Rezession rutscht. Viele hoffen, dass der Druck der Märkte die italienische Regierung letztlich zum Einlenken zwingt.

Die politische Konfrontation mit der EU dürfte nach ihrer Einschätzung dagegen wenig bewirken, weil sie der populistischen Regierung in Rom eine Chance gibt, sich für ihre Wähler in Szene zu setzen.

Wenn die Probleme Italiens stärker auf andere Länder wie etwa Griechenland übergreifen sollten, würde die EZB unter Druck geraten, die Straffung ihrer Geldpolitik aufzuschieben. Lockert die Notenbank aber tatsächlich ihren Kurs wieder, mindert sie wohl den Druck der Märkte auf Italien. Damit droht sie in eine Zwickmühle zu geraten.

In früheren Krisen hatte die EZB eine sehr aktive Rolle eingenommen, um einen Abschwung zu verhindern und den Währungsraum zusammenzuhalten. Ihr Vorgehen rechtfertigte sie damit, dass die Übertragung ihrer Geldpolitik auf die Wirtschaft nicht mehr funktioniere. Nach ihrer Ansicht hatten die Märkte die Risiken überbewertet und damit die Zinsen in den Krisenländern zu hoch getrieben.

Auch damals aber hat die EZB stets betont, wie wichtig wirtschaftliche Reformen und die Einhaltung der gemeinsamen Fiskalregeln in der Euro-Zone seien. Die heutige Regierung in Rom aber treibt durch ihre Politik selbst die Zinsen hoch, von einer Marktverzerrung kann man daher kaum sprechen. Sie will Reformen zurückdrehen und mehr Geld ausgeben, obwohl das Land bereits jetzt eine der höchsten Schuldenquoten der Welt aufweist.

Der italienische Staat ist mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet – nach den europäischen Regeln sind lediglich 60 Prozent erlaubt.

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