Hilfen in der Coronakrise EZB-Chefin Christine Lagarde fordert Europas Regierungen zu mehr Solidarität auf
Scholz zeigt sich bei EU-Finanzhilfen zuversichtlich
Frankfurt Vor weiteren Gesprächen der Euro-Finanzminister über gemeinsame Hilfen in der Coronakrise ruft EZB-Chefin Christine Lagarde die Staaten zu mehr Solidarität auf.
„Die Regierungen müssen sich gegenseitig unterstützen, damit sie zusammen die optimale politische Reaktion zeigen gegen einen allgemeinen Schock, für den niemand verantwortlich ist“, forderte Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für mehrere Zeitungen. „Solidarität ist in Wirklichkeit Selbstinteresse“, betonte sie.
„Es ist notwendig, dass die finanzpolitische Reaktion auf diese Krise überall in der Euro-Zone mit ausreichender Stärke erfolgt“, führte Lagarde aus. Eine vollständige Koordinierung von Finanz- und Geldpolitik sei der beste Weg, Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Um einen dauerhaften Schaden zu verhindern, müsse die Wirtschaft in eine Wartestellung versetzt werden.
Die Finanzminister der Euro-Länder hatten ihre Verhandlungen am Mittwochmorgen nach einer Marathonsitzung ohne Verständigung abgebrochen. Sie sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
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Im Grundsatz bestand Einigkeit, dass es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wie sich dieser dann refinanzieren soll, ist aber umstritten.
Denn sogenannte Euro-Bonds – gemeinsame Schulden – sind für zahlreiche Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich eine rote Linie, während Italien, Spanien und auch Frankreich dafür sind.
EZB-Chefin Lagarde zufolge sollte die Debatte über Hilfen für von der Pandemie hart getroffene Länder sollte aber nicht auf Corona-Bonds verengt werden, wie sie in einem Interview der französischen Zeitung „Le Parisien“ vom Donnerstag sagte.
Es könne andere Formen der Solidarität unter den europäischen Ländern geben. Dazu gehörten Ausgaben aus einem gemeinsamen Haushalt oder ein Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von mehr grünem Wachstum bei Digitalinvestitionen nach der aktuellen Krise.
„Ich denke nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten. In Europa brauchen die Dinge immer etwas mehr Zeit als wir es wünschen, aber wir finden immer eine Lösung“, sagte Lagarde „Le Parisien“.
Eine generelle Streichung von Schulden ist für Lagarde derzeit kein Thema, wie die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds dem französischen Radiosender France Inter sagte. Es sei nicht die richtige Zeit, eine solche Frage zu stellen. Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. “
Später werden wir uns anschauen, wie die Schulden zurückzuzahlen sind und wie wir die öffentlichen Finanzen am effizientesten managen.“ Ihr Vorgänger an der EZB-Spitze, Mario Draghi, hatte sich im März dafür ausgesprochen, Schulden in der Privatwirtschaft zu streichen, um Arbeitslätze zu erhalten.
Mehr: Unternehmer Würth: „Was da in Berlin mit Blick auf Europa passiert ist, ist die Megakatastrophe.“
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Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Leider haben Länder wie Italien diesen Spruch in der Vergangenheit nicht beachtet. Sparvermögen und Schulden sind in einem Schuld-Geld-System die zwei Seiten der selben Medaille. Dies erklärt warum es in Italien bei hohen Schulden höhere private Median-Vermögen gibt als in Deutschland. Ich bin durchaus dafür, dass Länder, welche besonders hart von Corona betroffen sind, Solidarität erfahren. Solidarisch ja, aber nicht blöd.