Ilmars Rimsevics EZB-Ratsmitglied aus Riga wegen Korruptionsvorwurf unter Druck

Ein EZB-Führungsmitglied aus Lettland soll zurücktreten. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit. Der Vorwurf kommt zu einer ungünstigen Zeit.
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Die lettische Regierung fordert ihn auf, sein Amt bei der EZB niederzulegen. Quelle: Reuters
Notenbankchef Ilmars Rimsevics

Die lettische Regierung fordert ihn auf, sein Amt bei der EZB niederzulegen.

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RigaInmitten wichtiger Weichenstellungen für den EZB-Rat sind Rücktrittsforderungen gegen das lettische Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank wegen Bestechlichkeit laut geworden. Die Regierung des baltischen Staates forderte Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics am Montag auf, sein Amt niederzulegen. Zusätzlich für Turbulenzen in der lettischen Finanzbranche sorgen Geldwäsche-Vorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, ABLV.

Ein Zusammenhang der beiden Fälle besteht laut der Anti-Korruptionsbehörde aber nicht. Rimsevics war zeitweise festgenommen worden, nachdem Ermittler seine Wohnung und sein Büro durchsucht hatten. Am Montag kam das EZB-Ratsmitglied wieder auf freien Fuß.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gouverneur der Bank von Lettland arbeiten kann, der wegen so schwerwiegenden Anschuldigungen verhaftet wurde“, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis im Fernsehen. Er berief eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Laut dem Leiter der Anti-Korruptionsbehörde, Jekabs Straume, soll der Notenbank-Chef eine Bestechungssumme von mindestens 100.000 Euro verlangt haben.

Rimsevics wies am Montag die Korruptionsvorwürfe zurück: „Ich widerspreche dem kategorisch.“ Die EU-Kommission teilte mit, die Festnahme sei Sache der nationalen Behörden. Sie habe Vertrauen in die Aufseher.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremium der Euro-Notenbank. Dieses steht vor der Neubesetzung des EZB-Vizeposten. Die Finanzminister der Euro-Länder verständigten sich am Montag darauf, Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos dafür zu nominieren. Eine endgültige Entscheidung soll auf einem EU-Gipfel am 22. März fallen.

Das lettische Bankensystem steht derzeit auch wegen Geldwäschevorwürfen gegen die ABLV in den Schlagzeilen. Die EZB forderte die Bankenaufsicht des Landes inzwischen auf, dem Kreditinstitut sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der Bank deutlich verschlechtert, begründete sie das Moratorium.

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Die US-Behörde FinCEN, eine für die Ermittlung von Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, hatte erklärt, sie prüfe Sanktionen gegen das Geldhaus.

Kontoinhaber hatten daraufhin in den vergangenen Tagen rund 600 Millionen Euro abgezogen. Das Bankhaus wies die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen nicht Teil an irgendwelchen illegalen Aktivitäten“, sagte ihr Vize-Chef, Vadims Reinfelds, am Montag. Es gebe keine Verletzungen von Sanktionen. Die lettische Zentralbank teilte unterdessen mit, sie stelle dem Institut 97,5 Millionen Euro an Nothilfen zur Verfügung.

  • rtr
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