„In Deutschland wird die EZB ständig zum Sündenbock gemacht“

Zugleich fordert sie vor allem die deutsche Regierung auf, die EZB nicht allein zu lassen, sondern zum Beispiel durch Steuererleichterungen zu unterstützen. Für die Arbeitslosenversicherung und die Absicherung von Bankeinlagen sollten zusätzlich zu den nationalen Institutionen auch Kapazitäten auf europäischer Ebene gebildet werden, regt die Bonner Ökonomin an.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Frau Schnabel, die Märkte haben gemischt auf das geldpolitische Paket der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag reagiert. War es aus Ihrer Sicht ein großes Paket?
Ich sehe es als großes Paket an. Einige Entscheidungen waren absehbar, etwa die Senkung des Zinses für Einlagen der Banken bei der EZB von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Bei den monatlichen Anleihezukäufen von 20 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen wurden, war die Sache weniger klar. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass die EZB damit noch wartet.

Ist so ein Paket denn gerechtfertigt?
Wichtig ist: Es bewegt sich im Rahmen des Mandats der Notenbank. Nach meiner Einschätzung wäre es in diesem Umfang zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht notwendig gewesen. Es droht bislang keine wirtschaftliche Abwärtsspirale.

Hat sich die EZB zu sehr auf ein enges Inflationsziel von knapp zwei Prozent festgelegt?
Sie hat dieses Ziel so eng gewählt, um die Inflationserwartungen besser steuern zu können. Deswegen betont sie, dass 1,5 Prozent keine zwei Prozent sind und sie deswegen handeln muss – vielleicht könnte man da etwas gelassener sein. Wenn es unter der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu einer Revision der geldpolitischen Strategie kommt, wird sicher auch diese Frage diskutiert.

Wäre es nicht einfacher, das Ziel zu senken?
Wenn man ein Inflationsziel nicht erreicht, dann kann man es nicht einfach senken. Das würde die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben.

Vor allem in Deutschland gibt es heftige Kritik an der gesamten Geldpolitik der EZB.
Ich halte die Art dieser Kritik für ein Problem. Natürlich kann man über einzelne Maßnahmen streiten. Aber dass Politiker, Journalisten und Banker das Narrativ verstärken, die EZB stehle den deutschen Sparern ihr Geld, das ist gefährlich. So etwas rächt sich irgendwann, selbst wenn es in der Öffentlichkeit derzeit gut ankommt.

Wo genau sehen Sie die Gefahr?
Schauen Sie, was in Großbritannien beim Austritt aus der Europäischen Union (EU), dem Brexit, passiert. Da haben Politiker die EU permanent zum Sündenbock gemacht – jetzt bekommen sie die Folgen zu spüren. In Deutschland wird die EZB, eine der wichtigsten europäischen Institutionen, ständig zum Sündenbock gemacht.

Häufig wird kritisiert, die EZB mache es den Staaten zu leicht, auf Reformen zu verzichten.
Ich glaube, sie macht es ihnen auch zu leicht, auf eine wirkungsvolle Finanzpolitik zu verzichten. Daher lassen die Regierungen die Geldpolitik wieder einmal allein. Und wenn sich deren Mittel allmählich abnutzen, gerät die EZB in Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Was sollte die deutsche Regierung tun?
Zum einen muss mehr investiert werden, beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes, der Infrastruktur oder der Bildung. Das hilft aber nicht unbedingt, um der konjunkturellen Schwäche rasch zu begegnen. Dafür könnte man zum Beispiel den Soli früher und für alle streichen oder den Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bieten.

Kommen wir an einen Punkt, an dem die Finanzmärkte wegen der expansiven Geldpolitik Risiken staatlicher Defizite nicht mehr berücksichtigen, so wie vor der Finanzkrise?
Da sehe ich immer noch einen großen Unterschied. Auf die Politik in Italien reagieren die Kapitalmärkte zum Beispiel deutlich. Ich glaube, eine solche Form der Marktdisziplin ist sehr wichtig. Auf der anderen Seite ist es aber auch gut, dass die EZB das Risiko abmildert, dass in einer Krise alles auseinanderbricht. Das ist die bleibende Leistung von EZB-Präsident Mario Draghi.

Brauchen wir finanzielle Puffer auf europäischer Ebene?
Für schwere Rezessionen wäre das sehr wichtig. Ich habe letztes Jahr im Jahresgutachten des Sachverständigenrats in einem Minderheitsvotum dafür plädiert, eine Rückversicherung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufzubauen. Unter bestimmten Bedingungen sollten Staaten Unterstützung bekommen, wenn eine schwere Krise zu hoher Arbeitslosigkeit führt.

Müsste das Geld später zurückgezahlt werden?
Nein, dann wäre es ja keine Versicherung. Aber die Länder müssten wie bei einem Selbstbehalt zunächst selber einen bedeutenden Anteil des Schadens tragen.

Verleitet das nicht zu leichtsinniger Politik?
Ein Teil des Konzepts ist auch, dass die Staaten in diese Rückversicherung einzahlen, und zwar je mehr, desto größer ihr Risiko ist. Dieses Risiko lässt sich zum Beispiel an den Schwankungen der Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit ablesen.

Der Vorschlag erinnert an Konzepte für eine gemeinsame Versicherung der Bankeinlagen.
Ja, auch in dem Bereich wäre eine Rückversicherung, ebenfalls mit Beiträgen gemäß Risiko, das einzige realistische Konzept. Und sie wäre sehr wichtig. Nicht nur zum Schutz der Anleger, sondern auch, um zu verhindern, dass in einer Krise schwache Banken schwache Staaten noch weiter herunterziehen – und umgekehrt. Diese Verquickung von Banken und Staaten will ja gerade die deutsche Regierung reduzieren. Dann darf man sich auch nicht gegen eine europäische Lösung für die Einlagenversicherung wehren.

Die deutschen Banken wehren sich dagegen.
Ja, vor allem die Sparkassen. Die privaten Banken, die Niederlassungen in anderen Euro-Ländern haben, sind da offener.

Eine Rolle spielt das Thema Risikogewichtung auch bei den Staatsanleihen, die die Banken in ihrem Bestand halten. Bisher wird das Risiko dieser Anleihen bei der Berechnung des Eigenkapitals, das Banken brauchen, mit null berechnet.
Das muss sich ändern. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Banken zu viele Anleihen eines einzelnen Staats erwerben. Dabei sollte aber auch das Risiko der Staatsanleihen berücksichtigt werden.

Aber lässt sich das politisch durchsetzen?
Das ist sicher nicht einfach, im Rahmen eines Gesamtpakets aber nicht ausgeschlossen. Jedenfalls braucht man dazu lange Übergangsfristen. Aber in der Finanzkrise hat sich gezeigt, wie verhängnisvoll eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken sein kann. Wenn man diese Verbindung lockern will, muss man die Risiken der Staatsanleihen in der Bankenregulierung berücksichtigen.

Wo wir über Banken reden: Ein Punkt der Kritik an der EZB ist, dass die niedrigen Zinsen die Geldhäuser schwächen. Wie berechtigt sind die Klagen?
Die Probleme der Banken rühren natürlich nicht nur von den Minuszinsen her. Aber ich fand es schon bemerkenswert, wie EZB-Präsident Mario Draghi gesagt hat, es ginge der EZB nicht um den Schutz der Gewinne der Banken. Ich glaube, darum geht es durchaus. Denn wenn die Banken zu wenig Gewinn machen, können sie zu wenig Eigenkapital bilden. Und das schränkt ihre Möglichkeiten ein, Kredite zu vergeben. Die Geldpolitik zielt aber doch gerade darauf ab, dass mehr Kredite vergeben werden.

Wie groß sind die Risiken für das Finanzsystem? Draghi ist der Meinung, dass dazu die vorausschauende Finanzaufsicht, auch makroprudenzielle Aufsicht genannt, zuständig ist.
Ich bin skeptisch, dass die makroprudenzielle Aufsicht das allein leisten kann. Gegen den starken Einfluss der Geldpolitik hat die makroprudenzielle Aufsicht kaum eine Chance. Deutschland hat zum Beispiel im Juni beschlossen, dass ein Jahr später erhöhte Eigenkapitalpuffer bei den Banken gebildet sein sollen. Dabei sind die Konjunkturprobleme jetzt schon spürbar. Das kommt alles viel zu spät. Stattdessen müssten diese Puffer automatisch aufgebaut werden. Sonst könnte das am Ende prozyklisch wirken statt antizyklisch.

Gibt es einen Interessenkonflikt, weil die EZB selbst auch für die Aufsicht zuständig ist?
Die makroprudenzielle Politik ist zunächst auf nationaler Ebene angesiedelt. Die EZB hat aber die Kompetenz einzugreifen, wenn aus ihrer Sicht zu wenig passiert. Das hat sie aber bislang noch nie getan. Das stünde ja auch der expansiven Geldpolitik entgegen.

Draghi tritt Ende Oktober ab. Welche Herausforderungen sehen Sie für seine Nachfolgerin Christine Lagarde?
Sie wird es nicht einfach haben. Es ist schwierig, die Geldpolitik noch mehr zu lockern, das sieht man an dem Widerstand gegen die letzten Beschlüsse der EZB. Noch schwerer ist es, die Geldpolitik irgendwann wieder zu straffen.

Lagarde ist im Gegensatz zu Draghi keine renommierte Ökonomin, sondern von der Ausbildung her Juristin. Auf der anderen Seite hat sie sich vorgenommen, stärker als Draghi mit der breiten Bevölkerung zu kommunizieren. Wie sehen Sie ihre Rolle?
Es ist bemerkenswert, dass eine Juristin Chefin der Notenbank werden kann, während niemand auf die Idee käme, dass eine Ökonomin ein oberstes Gericht leiten könnte. Aber in einem Punkt setze ich große Hoffnung in Christine Lagarde: Sie könnte es schaffen, den Bürgern die sehr komplizierte Materie der Geldpolitik besser zu vermitteln.

Frau Schnabel, vielen Dank für das Interview.

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