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Italien Italienische Lega schlägt Gesetz zu Verkauf von Goldreserven vor

Die Lega-Partei will Italiens Verfassung ändern, um einen Goldverkauf durch die Regierung zu erlauben. So könnte das Haushaltsdefizit abgebaut werden.
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Die Partei des Innenministers Salvini hat offenbar einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der den Goldverkauf ermöglicht. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Die Partei des Innenministers Salvini hat offenbar einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der den Goldverkauf ermöglicht.

(Foto: AFP)

Rom Die italienische Regierungspartei Lega hat einen Entwurf für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, der letztlich der Regierung einen Verkauf von Goldreserven ermöglichen würde.

In dem Papier, das Reuters vorlag, heißt es, die Bestände könnten abgegeben werden, wenn dies „durch die Verfassung autorisiert wird“.

Einem Bericht der Zeitung „La Stampa“ vom Montag zufolge erwägt die Regierung in Rom diesen Schritt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu begrenzen und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung 2020 zu vermeiden.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, dies sei kein Thema, das er verfolge, aber es könnte sich um eine interessante Idee handeln. In der Vergangenheit hatten die europäischen Behörden Versuche der italienischen Regierung verhindert, Gold zu verkaufen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, bezeichnete den Entwurf, der bislang noch nicht dem Parlament vorgelegt wurde, als „Hypothese“. Die Regierung habe keine Pläne, Reserven zu verkaufen, um die gegenwärtigen Haushaltslöcher zu stopfen. Borghi hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören.

Damit eine Verfassungsänderung in Kraft tritt, ist ein langwieriger Gesetzgebungsprozess und in einigen Fällen ein Referendum nötig. Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland. Nach Berechnungen des World Gold Council lagen sie 2018 bei 2.451,8 Tonnen.

  • rtr
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