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Italienische Zentralbank Koalition in Rom will Rechte der Notenbank beschneiden

Notenbank-Chef Ignazio Visco kritisierte die Schuldenpolitik der populistischen Regierung. Antwort aus Rom: Einschränkung von deren Befugnisse.
19.06.2019 - 21:15 Uhr Kommentieren
Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, kritisiert die Schuldenpolitik der populistischen Regierung. Quelle: dpa
Mehr Schulden lösen Italiens Probleme nicht

Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, kritisiert die Schuldenpolitik der populistischen Regierung.

(Foto: dpa)

Rom In Italien hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf zur Beschneidung der Rechte der Notenbank verständigt. Nach dem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf sollen Regierung und Parlament das Recht erhalten, über die Besetzung des fünfköpfigen Direktoriums der Zentralbank zu entscheiden. Derzeit wird die Vergabe der Posten in dem Gremium hauptsachlich intern geregelt. Eine Sprecherin der Zentralbank wollte zu dem Gesetzentwurf zunächst keine Stellung nehmen.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich dazu betragen, die Spannungen zwischen der Notenbank und der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu erhöhen. Die Koalition in Rom hat der Notenbank eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten vorgeworfen und macht sie deshalb mit verantwortlich für eine Serie von Bankenpleiten in den vergangenen Jahren, durch die Tausende Italiener ihre Ersparnisse verloren haben. Bereits vor vier Monaten hatte Lega-Chef Matteo Salvini versprochen, die Chefetage der Notenbank „komplett auszumisten“.

Umgekehrt hat Notenbank-Gouverneur Ignazio Visco die Regierung wiederholt gewarnt, potenzielle Vorteile durch die vermehrte Staatsausgaben würden die Folgen einer erhöhten Verschuldung nicht ausgleichen. Der Gesetzentwurf muss von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.

Mehr: Die Regierung in Rom plant die Ausgabe geldähnlicher Schuldverschreibungen. Sie könnten Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden und Schulden finanzieren. Lesen sie hier über Europa hat Angst vor Italiens Parallelwährung

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