Jens Weidmann Bundesbank-Präsident warnt vor offenen Staatskassen
„Eine expansive Geld- und Fiskalpolitik kann diesen Wachstumstrend nicht dauerhaft nach oben drücken“.
Berlin Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Industrieländer davor gewarnt, zur Wachstumsstärkung ihre Geld- und Finanzpolitik noch weiter zu lockern und ihre Wechselkurse zu beeinflussen. „Eine expansive Geld- und Fiskalpolitik kann diesen Wachstumstrend nicht dauerhaft nach oben drücken“, sagte Weidmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Weidmann nimmt am Freitag und Samstag am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) im japanischen Sendai teil. Im Vorfeld waren sowohl in Japan als auch in den USA Stimmen laut geworden, die für eine großzügigere Ausgabenpolitik auch in Deutschland plädiert hatten: Höhere Investitionen und eine kräftigere Binnennachfrage würden auch der Weltwirtschaft helfen.
Dagegen ist es nach Weidmanns Worten vorrangig Aufgabe der Politik in den G7-Ländern, mit Reformen mehr für das Wirtschaftswachstum in der Welt zu tun: „Um die Weltwirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu heben, braucht es Reformen, die Innovation und Wettbewerb stärken.“ Für eine weitere Öffnung der Staatskassen sehe er weder eine dringende Notwendigkeit, noch den Spielraum dafür in vielen Ländern. Im Gegenteil: Die Schuldenquote der Industrieländer-Gruppe sei seit dem Ausbruch der Finanzkrise um 33 Prozentpunkte auf deutlich über 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen.
Die Geldpolitik will Weidmann bei diesen Überlegungen lieber im Hintergrund halten. Die in Deutschland von vielen Experten, Politikern und Wirtschaftsvertretern kritisierte expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hält er wegen der gedämpften Inflationsaussichten und dem nur moderaten Konjunkturaufschwung im Euro-Raum derzeit für „angemessen“. Die Niedrigzinsphase dürfe aber nicht länger andauern als „unbedingt notwendig“. So dürfe ein Ausstieg nicht herausgezögert werden, nur weil er die Staatsfinanzen einiger Mitgliedsländern belasten könnte. Weidmann erinnerte daran, dass er immer wieder darauf verwiesen habe, dass die ultralockere Geldpolitik Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringe, je länger sie andauere. Für ihn gelte: „Die Geldpolitik muss vermeiden, ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte zu geraten.“
Weidmann wandte sich zudem gegen jede Form der Beeinflussung von Wechselkursen, um über einen Exportimpuls der eigenen Wirtschaft mehr Wachstumschancen zu verschaffen. Er halte es für wichtig, „durch vorübergehende Einflüsse auf die Inflationsraten hindurchzuschauen und den Wechselkurs nicht zu einem aktiven Politikinstrument werden zu lassen“. Außerdem warnte er: „Es muss allen klar sein, dass ein Abwertungswettlauf großen wirtschaftlich Schaden anrichtet“. In den vergangenen Monaten hatte beispielsweise die Aufwertung der Landeswährung Yen in Japans Politik für Unruhe gesorgt, weil dadurch Bremseffekte für das eigenen Wirtschaftswachstum befürchtet worden waren.
Zu aktuellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Schwellenländern wie Brasilien oder Russland äußerte sich Weidmann gelassen: „Insgesamt ist das Wachstum in der Gruppe der Schwellenländer aber immer noch höher als in den Industrieländern.“ In China sorge die wirtschaftspolitische Kursänderung einerseits für nachhaltigeres Wachstum, lasse es andererseits aber abnehmen. „Von dieser Entwicklung wird Deutschland nicht unberührt bleiben“, sagte er. Damit seien Chancen wie Risiken für die hiesige Wirtschaft verbunden.
Beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag und Samstag werden die aktuellen Entwicklungen und Probleme der Weltwirtschaft im Zentrum stehen.
