Kapitalmarktreform: Regierung will Aktien, Start-ups, Börsengänge und Spacs attraktiver machen
Der Bundesfinanzminister findet, dass Aktien „nicht nur etwas für Millionäre“ sein sollten.
Foto: dpaFrankfurt. „Wir wollen den Kapitalmarkt in Deutschland attraktiver machen“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ in Berlin. Dafür plant Lindner, der das Papier gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellt hat, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern.
Beispielsweise soll der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von derzeit 1440 Euro auf 5000 Euro erhöht werden, was vor allem für Start-ups wichtig ist. So könnten laut dem Eckpunktepapier zum einen Mitarbeiter stärker am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben, zum anderen Unternehmen Mitarbeiter besser an sich binden.
Außerdem sieht das Papier vor, die Kapitalmindestanforderungen bei Börsengängen abzusenken – von derzeit 1,25 Millionen Euro auf eine Million Euro. Auch Geschäfte mit Börsenhüllen (Spacs) könnten erleichtert werden. Dafür würden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft, heißt es.
Insgesamt solle die Aktienkultur gestärkt werden. Aktien seien „nicht nur etwas für Millionäre, sondern für Millionen“, sagte Lindner. Er könne sich einen steuerlichen Freibetrag für Aktiengewinne vorstellen.
Zwar war ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts im Koalitionsvertrag vorgesehen. So soll Deutschland zum führenden Start-up-Standort in Europa werden, wie es darin heißt. Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) sollten deshalb gerade auch für Wachstumsunternehmen sowie für KMU erleichtert werden.
Dass Lindner und Buschmann ihr Eckpunktepapier allerdings jetzt vorstellten, ist durchaus überraschend. Bisher hatte es in der Koalition dazu noch keine großen Verhandlungen oder Vorbereitungen gegeben.
Buschmann sagte, dass Deutschland in Bezug auf den Kapitalmarkt im Vergleich zu anderen Ländern schlechter abschneide. So betrage hierzulande etwa die Marktkapitalisierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 60 Prozent. Andere Länder wie etwa die Niederlande (130 Prozent) oder Schweden (140 Prozent) seien stärker.
Buschmann ergänzte, dass der Rechtsrahmen digitalisiert werden solle, noch hänge zu viel an schriftlichen Dokumenten. Es gebe noch immer ein fast „erotisches Verhältnis zu Papier“.
Positive Reaktionen aus der Finanzbranche – Kritik vom Startup-Verband
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßte das Eckpunktepapier. „Ein international konkurrenzfähiger Finanzstandort braucht ein modernes Kapitalmarktrecht“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Dazu zähle vor allem mehr Vertragsfreiheit für professionelle Akteure. Auch bei den digitalen Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt liege noch viel Potenzial.
Auch Deutsche-Börse-Vorstand Thomas Book bewertet die Initiative positiv. „Wir müssen das zweifelsfrei vorhandene Potenzial des deutschen Kapitalmarkts nutzen, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nachhaltig und erfolgreich in die Zukunft zu führen“, sagte Book. Dazu böten die heutigen Vorschläge eine sehr gute Grundlage. Jetzt komme es darauf an, schnell zu handeln.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Book im Interview mit dem Handelsblatt einen Aktionsplan gefordert, um den Kapitalmarkt in Deutschland und Europa zu stärken. Drei Elemente sind seiner Meinung nach besonders wichtig: Eigenkapitalfinanzierungen für Unternehmen müssten attraktiver werden, Wachstumsunternehmen müssten einfacher an die Börse gehen können, und für private und institutionelle Anleger müssten mehr Anreize geschaffen werden, um in Aktien zu investieren.
Zwar begrüßt auch Christian Miele, Vorstandsvorsitzender des Startup-Verbands, die vorgestellten Eckpunkte. „Für ein dauerhaft dynamisches Startup-Ökosystem brauchen wir erleichterte Zugänge für Börsengänge und attraktivere Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung“, sagte Miele.
Allerdings sei die Anhebung des Steuerfreibetrages kein geeignetes Instrument, um Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Startups attraktiv zu gestalten. „Der Vorschlag offenbart ein erschreckendes Unverständnis für die Situation von Startups“, sagte er. Im weiteren Verfahren müsse bei diesem Punkt unbedingt nachgebessert werden.
Die angedachten Neuerungen sollten noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode, also bis Herbst 2023, in Kraft treten.
Mit Agenturmaterial.