Klage gegen EZB-Programm Showdown in Karlsruhe

Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi eine Wende in der Euro-Krise eingeleitet. Durfte er das? Darum geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Rolle spielt dabei Bundesbank-Chef Jens Weidmann.
48 Kommentare
Die Karlsruher Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Die Karlsruher Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung.

(Foto: dpa)

FrankfurtBundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich mit seiner Kritik am umstrittenen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nie zurückgehalten. Als einziges Mitglied im EZB-Rat stimmte er gegen das Programm zum notfalls unbegrenzten Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten.

Weidmanns Argument: Ein solches Kaufprogramm sei zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die EZB hatte das Programm, das bisher noch nie angewendet wurde, 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in Aussicht gestellt.  

Am heutigen Dienstag wird der Bundesbank-Chef als Sachverständiger zum OMT-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht sprechen. Es ist nicht sein erster Auftritt in Karlsruhe. Bereits im Sommer 2013 hatte Weidmann dort seine Kritik vorgetragen. Es sei „nicht Aufgabe der Geldpolitik, Zeit für  fiskalisches Handeln zu kaufen“, sagte er damals. Weidmanns Gegenspieler in Karlsruhe ist auf EZB-Seite Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Er wird  das Handeln der Notenbank verteidigen.

Bei dem Urteil geht es auch um das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 Bedenken gegen das OMT-Programm angemeldet, aber einzelne Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dieser erteilte der EZB mit seinem Urteil im vergangenen Juni einen weitgehenden Freifahrtschein für OMT. Interessant dürfte deshalb werden, wie die Verfassungsrichter mit dem Urteil aus Luxemburg umgehen und ob sie ihre Bedenken ausreichend berücksichtigt sehen. Denn für sie ist entscheidend, ob OMT mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Konflikt mit Europäischem Gerichtshof?
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Klage gegen EZB-Programm - Showdown in Karlsruhe

48 Kommentare zu "Klage gegen EZB-Programm: Showdown in Karlsruhe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum hat Merkel Draghi nicht verhindert - diesen Ausgesandten von Goldman Sachs - um Europa und den Euro zu zerstören?

    Die Alterssicherungen ( Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorgen) von Arbeitern in diesem Lande die 40 oder 50 Jahre gearbeitet haben rigoros vernichten!
    dafür zeichnet Graghi

    wer stoppt diesen Zerstörer, wer brigt diesen Geldvernichter hinter Schloß und Riegel?

  • "Oettinger war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident (2005 bis 2010) immer wieder mit flapsigen Sprüchen und auch peinlichen Aktionen aufgefallen. Legendär ist ein Party-Foto von ihm mit Teesieben auf den Augen.

    Ernst wurde es, als er in einer Trauerrede seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis erklärte." (far/dpa)

    Nach dieser Rede, die er nicht selbst verfasste, sondern nur vorlas, wurde er EU-Kommissar.

  • Um sich einen Überblick aber auch einen vertieften Kenntnisstand über den gesamten Verfahrensgang anzueignen, empfehle ich Ihnen die Literatur
    "Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle
    Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14"
    zu erwerben auf amazon und grin (http://www.grin.com/de/e-book/313618/das-omt-programm-der-ezb-unter-gerichtlicher-ultra-vires-kontrolle).
    In der Arbeit wird die Wichtigkeit des Verfahrens hinsichtlich des Verhältnisses zwischen EuGH und BverfG sowie europäischem und nationalem Recht deutlich gemacht. Fragen nach der Letztentscheidungskompetenz von eventuell europarechtswidrigen Rechtsakten und der Abgrenzung von Geld- und Wirtschaftspolitik sowie dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung werden juristisch genau untersucht und beantwortet.

  • Darf Draghi Volkswirtschaften zerstören?

    Oder wie nennen Sie das, was er tut?


  • - Wie sollen die 1.1 Millionen Flüchtlinge, die sich schon in Deutschland aufhalten, verteilt werden? -

    Herr Wuttke,

    so viel ich weiß, sollen die 1,1, Mio., die in D sind, nicht verteilt werden. Auch nicht die kalkulierten 600.000 die in diesem Jahr kommen werden. Die sollen mit hervorragenden Plänen, bestem Personal und Knowhow integriert werden.

    Verteilt werden sollen doch nur die bekannten 160.000.
    Aber wo sind die überhaupt? Halten die sich auf Kreuzfahrtschiffen oder schon in Behelfsunterkünften am Strand auf?


  • Draghi hatte den Devisen-Spekulanten, die ganze Volkswirtschaften zerstören, in die Suppe gespuckt.

    Durfte er das?

  • „Was einmal zerbrochen ist, kann man nicht reparieren", mahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts des bevorstehenden Referendums über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

    ---------------------------------------------------------------------------------

    Daß bereits im Jahr 2015 nicht zwei EU-Mitgliedsstaaten aus der EU ausgestiegen sind ist rätselhaft !

    England übt sich derzeit als Theatralisches Musterkind mit voller Ehrgeiz beim Nachahmen von THATCHER´s POKER MANIEREN !!!

    Wem Wunder es ?

    Wie will man " EU " deutlicher an 500 Millionen von Europäer verständlicher machen ?

    Ganz einfach, merke Dir stets :

    " EU " heißt eher ICH als DU !



  • Danke Netiquette für das Löschen einiger Kommentare, vor allem von "Stamm Tisch", einfach fürchterlich

  • "AM ENDE STEHEN DIKTATUR UND ARMUT."

    Wissen Sie, wer es sagte? Ein im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht bestens bekannte Prof. Wilhelm Hankel (+). Wer örtlich zugegen ist sollte ihm an seinem Grab in Königswinter-Ittenbach ein Blumengebinde mitnehmen. Weil er auch folgendes sagte:

    "Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen. "
    Justitia ist bekanntlich blind. So gesehen ist der Zwist von Bundesverfassungsgericht und EUGH ein Box-Kämpfchen zweier Blinder.

    Es ist erstaunlich, wie zunehmend die Thesen der AfD sich bewahrheiten.

    Wollen Sie noch einen echten "Hankel"?

    "Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch."

  • „Showdown in Karlsruhe - Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi eine Wende in der Euro-Krise eingeleitet. Durfte er das?“

    Es ist nicht die Frage ob Mario Draghi das machen durfte. Vielmehr geht es doch darum zu erkennen, welche Folgen das billige Geld mit sich bringt. Die Folgen sind systemrelevant und belasten unsere soziale Markwirtschaft erheblich bis hin zur Zerstörung. Mario Draghi ist dafür verantwortlich zu machen, er ist ein Schwerverbrecher vieler Völker.

    1. Mit dem billigen Geld funktionieren die soliden Geschäftsmodelle der Banken und Versicherungen aus vergangenen stabileren Zeiten nicht.
    2. Weil das alte gute Geschäftsmodell der Versicherungen nicht mehr aufgeht, werden die Versicherungen zunehmend in den Konkurs getrieben.
    3. Sämtliche Sparbücher bringen kaum Zinsen, dem Sparer wird sein Geld geraubt.
    4. Die Rücklagen und die Zuwächse für das Rentensystem werden zunehmend ausgehöhlt, was auch in Deutschland zu viel mehr Armut führt.

    Mario Draghi subventioniert mit den Anleihekäufen die Gemeinschaftswährung. Ohne permanente Subventionen scheitert die Gemeinschaftswährung. Den EURO gäbe es schon lange nicht mehr. Die Gründe sind allen bekannt. Besonders klar können wir das Missverhältnis zwischen Währung und Wirtschaftsleistung (Wettbewerbsfähigkeit) in Griechenland sehen. Unter sehr schwierigen Bedingungen soll Griechenland, was faktisch pleite ist, die Flüchtlinge zählen, registrieren und verteilen. Wie soll dies gehen?

    Am 24.09.2015 wurde in Brüssel ein Verteilungsschlüssel von 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Bis heute sind von 160.000 Flüchtlingen ca. 500 Flüchtlinge aufgeteilt worden Wie sollen die 1.1 Millionen Flüchtlinge, die sich schon in Deutschland aufhalten, verteilt werden? Und es kommen noch viel mehr Flüchtlinge.

    Wir leiden unter den ungelösten Problemen wie der Bankenkrise, der Währungskrise, der Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise und der EU-Krise. Die EU scheitert aufgrund zu viel zu wollen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%