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Kommentar Noch mehr Politik in der Geldpolitik

Die Nominierung von Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank belegt die Annäherung von Notenbanken und Regierungen.
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Genießt auch bei Ökonomen ein hohes Ansehen. Quelle: Bloomberg
Jerome Powell

Genießt auch bei Ökonomen ein hohes Ansehen.

(Foto: Bloomberg)

Künftig werden die beiden mächtigsten Notenbanken der Welt von Juristen geführt: die US-Notenbank (Fed) seit Februar 2018 von Jerome Powell und die Europäische Zentralbank (EZB) ab November voraussichtlich von Christine Lagarde. Beide wurden exzellenten Ökonomen vorgezogen und verdanken ihre Ernennung vor allem politischen Erwägungen.

US-Präsident Donald Trump hat Powells Vorgängerin Janet Yellen, einer herausragenden Ökonomin, die zweite Amtszeit verweigert, weil er sie den oppositionellen Demokraten zurechnete. Und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dem selbst seine Kritiker profunden Sachverstand zubilligen, kommt nicht zum Zug, weil die deutsche Regierung die EU-Kommission für wichtiger hält als die EZB.

Es gibt noch mehr Parallelen: Powell wie auch Lagarde gelten als pragmatisch und genießen als Person auch bei Ökonomen hohes Ansehen. Beide haben politische Erfahrung und entsprechend gute Kontakte. Beide haben hervorragende Ökonomen zur Seite, die sie beraten: Powell zum Beispiel John Williams als Chef der Fed New York und den Deutschen Thomas Laubach als Chefberater in Washington. Lagarde kann sich auf den neuen Chefökonomen Philip Lane und in ihrem Stab auf Experten wie Frank Smets und Massimo Rostagno stützen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bei so viel Übereinstimmung stellt sich die Frage: Handelt es sich um Zufall, dass bei der Fed wie auch der EZB das politische Profil wichtiger zu sein scheint als das ökonomische Fundament? Oder kommt hier ein übergreifender Trend zum Tragen, der auch mit der veränderten Rolle der Geldpolitik zu tun hat?

Es spricht einiges für die zweite These. Einmal hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass Kommunikation immer wichtiger wird. Yellen und EZB-Präsident Mario Draghi haben zwar gezeigt, dass auch Ökonomen sehr gut mit den Märkten kommunizieren können. Aber mehr und mehr wird auch der Kontakt zur breiten Öffentlichkeit und zur Politik eine wichtige Aufgabe.

Es ist daher kein Zufall, dass die Wirkung nach außen und die gute Vernetzung an Bedeutung gewonnen haben. Hinzu kommt: In Zeiten niedriger Dauerzinsen und schwacher Inflation nähern sich Geldpolitik und Finanzpolitik einander an. Bei hoher Inflation mussten die Notenbanken häufig die Zügel anziehen und sich dafür mit ausgabefreudigen Politikern anlegen.

Heute käme es mehr darauf an, dass Notenbank und Regierung zusammenarbeiten, um ein Abrutschen in Rezession und möglicherweise sogar sinkende Preise, also Deflation, zu verhindern. Diese Aufgabe ist in den USA schwierig, weil die politischen Fronten verhärtet sind – und in Europa, weil es gar keine einheitliche Finanzpolitik gibt.

Eine Kernfrage ist auch: Gefährdet die stärker politisch motivierte Besetzung die Unabhängigkeit der Notenbanken? In den USA bestätigt sich das nicht. Powell und Trump verstehen sich schlecht genug, um in dem Punkt jeden Verdacht auszuräumen. Bei Christine Lagarde darf man nicht vergessen: Sie hat in den vergangenen Jahren als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine sehr unabhängige Rolle sehr selbstbewusst gespielt.

Durch ihr politisches Format kann sie die Unabhängigkeit der Notenbank sogar stärken, wenn sie es richtig anstellt. Lagarde hat als französische Finanzministerin und an der Spitze des IWF wertvolle Erfahrungen für ihren neuen Job gesammelt. Sie fühlt sich, ähnlich wie schon Mario Draghi, in der Welt angelsächsischer Notenbanker und Investoren zu Hause.

Trotz aller Glanzpunkte hat die politische Besetzung der geldpolitischen Spitzenjobs auch Schattenseiten. Bei Lagarde fallen sie noch mehr ins Gewicht als bei Powell, der vor seiner Berufung immerhin schon viele Jahre dem Board der Fed, also dem entscheidenden geldpolitischen Gremium, angehört hat.

Die Geldpolitiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder neue Instrumente ausprobiert, weil sie mit den Zinsen allein nicht mehr viel ausrichten können. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird Lagarde weniger überzeugend aus eigener Kompetenz für solche Innovationen argumentieren und etwaige Bedenken, die in Deutschland meist besonders stark sind, zerstreuen können.

Sie ist daher stärker auf die Flankierung ihres Chefvolkswirts angewiesen, als es Draghi war. Das kann zu einem heiklen Balanceakt führen: Sie muss Lane genügend Raum geben, ohne abhängig von ihm zu wirken. Für Deutschland ist jetzt auch interessant, welche Rolle die Bundesbank künftig spielen wird.

Unter Weidmann stand sie eine Zeit lang in einer Art Opposition zu Draghis offensivem geldpolitischem Kurs. Unter Lagarde wird die EZB Draghis Kurs aller Voraussicht nach fortführen; Lane hat sich in seiner ersten Rede als Chefökonom ebenfalls als Anhänger einer sehr offensiven Geldpolitik gezeigt. Das kann immer wieder zu Konflikten mit ordnungspolitisch geprägten Deutschen führen.

Mehr: Seit mehr als einem Jahr macht US-Präsident Trump immer wieder Druck auf die Fed. Sie soll den Dollar schwächen, um im Handelskrieg zu helfen. Jetzt will Trump eine Fed-Kritikerin für das oberste Führungsgremium der Notenbank nominieren.

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