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Kommentar US-Präsident Trump gelingt es, die Fed auf seinen Kurs zu bringen

Der Hauptgrund für die kommende Zinssenkung der US-Notenbank ist die Unsicherheit, die der Handelskonflikt schafft. So erzwingt der US-Präsident eine lockere Geldpolitik.
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USA: Donald Trump treibt Notenbank-Chef Jerome Powell vor sich her Quelle: Reuters
Donald Trump (l.) und Jerome Powell

Die anfängliche Unterstützung, die US-Präsident Donald Trump noch Jerome Powell bei dessen Nominierung zum Notenbankchef im November 2017 entgegenbrachte, ist längst verflogen.

(Foto: Reuters)

Jerome Powell steckt in der Zwickmühle. Das ist bei einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus in Washington erneut deutlich geworden. Maxine Waters, die Vorsitzende des Bankenausschusses, fragte ihn: „Wenn Präsident Donald Trump Sie anrufen und Ihnen sagen würde, Sie sollten Ihre Sachen packen und gehen, würden Sie das tun?“ Powell antwortete: „Nein, natürlich nicht.“

Der Chef der US-Notenbank (Fed) betonte, er sei für eine vierjährige Amtszeit bestellt und habe vor, bis zum Ende seinen Job zu machen. Waters’ Frage bezog sich auf die ständigen Angriffe Trumps gegen die Fed. Der US-Präsident verlangt schnelle Zinssenkungen und hat mehrfach geäußert, die Notenbank habe „keine Ahnung“, was sie tue.

Aber Powells Aussage klang härter, als sie war. Letztlich hat der Druck, der vom Weißen Haus ausgeht, erhebliche Wirkung. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass die Fed aller Voraussicht nach noch im Juli die Zinsen senkt.

Denn schon bei Powells einleitender Rede und in der anschließenden Diskussion spielte die Unsicherheit, die Trumps Handelspolitik auslöst, eine Schlüsselrolle. Immer wieder wurde deutlich: Eigentlich ist die US-Wirtschaft robust. Der Arbeitsmarkt ist noch „nicht heiß“, wie Powell sagte, aber doch sehr stark. Lediglich das Vertrauen der Geschäftsleute wackelt – und das hat wiederum mit dem Handelskonflikt zu tun.

Denn wenn die Unternehmen nicht mehr wissen, wohin sie künftig zu welchen Preisen liefern und, vor allem, woher sie zu welchen Konditionen Ware beziehen können, schränken sie ihre Investitionen ein. Über diesen Effekt haben in den vergangenen Wochen viele Ökonomen, zum Beispiel auch Bruce Kasman, der Chefvolkswirt von JP Morgan, gesprochen.

Powell war in der Diskussion auch immer wieder gezwungen, die Handelspolitik anzusprechen. An einer Stelle betonte er aber: „Das ist keine Kritik an der Handelspolitik.“ Die Fed, sagte er, müsse sich eben mit der wirtschaftlichen Entwicklung auseinandersetzen, ein Urteil über Handelsfragen stehe ihr nicht zu.

Powell könnte eine zweite Amtszeit anvisieren

Das wirkte dann doch erheblich defensiver als seine Äußerungen zu einem hypothetischen Telefonanruf von Donald Trump. Vielleicht hat er Interesse, anders als seine Vorgängerin Janet Yellen, auch noch eine zweite Amtszeit zu absolvieren. Für die Kapitalmärkte und die Fed selber wäre das beruhigender, als in einigen Jahren bei der Nominierung eines Nachfolgers durch Trump überrascht zu werden.

Der US-Präsident hatte zuletzt für freie Positionen als Fed-Gouverneure einige sehr umstrittene Vorschläge gemacht.

Tatsächlich treibt Trump die Fed so vor sich her. Damit schafft er es immer wieder, eine fällige Kurskorrektur an den Finanzmärkten aufzuschieben, und kann sich so auch die gute Börsenlage als Erfolg auf seine Fahne schreiben.

Powell hat technisch gesehen recht, dass die Fed sich nach den Daten richtet. Aber die politisch geschaffene Unsicherheit gehört eben auch zu den Daten. Sieht man den Gesamtzusammenhang, hat die Notenbank bereits einen guten Teil ihrer Unabhängigkeit verloren.

Trump hat von ihr ja sogar ausdrücklich niedrige Zinsen verlangt, um den US-Dollar zu schwächen und damit amerikanischen Exporteuren zu helfen. Auch das setzt er indirekt durch und ergänzt damit seine Handelspolitik: Ein schwächerer Dollar soll verhindern, dass Zölle gleich wieder durch Währungsverschiebungen neutralisiert werden.

Der Abgeordnete Emanuel Cleaver beschrieb in der Anhörung Powells die Taktik des US-Präsidenten. Sein Fazit: „Das Problem ist, es scheint zu funktionieren. Wir bewegen uns in die Richtung, die er vorgibt.“

Mehr: Trump setzt zu einem neuen Angriff auf die Fed an.

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