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Konflikt mit der EZB Rechnungshof fordert mehr Prüfungsbefugnisse – und bittet EU-Parlament um Hilfe

Der Europäische Rechnungshof verlangt von der EZB seit Jahren Zugang zu wichtigen Dokumenten – und bittet jetzt das EU-Parlament um Unterstützung.
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Die Notenbank will sich in der Bankenaufsicht vom Europäischen Rechnungshof nicht stärker in die Karten schauen lassen. Quelle: dpa
EZB-Zentrale

Die Notenbank will sich in der Bankenaufsicht vom Europäischen Rechnungshof nicht stärker in die Karten schauen lassen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Europas oberster Rechnungsprüfer an das Europaparlament wendet. Im Konflikt mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, jedoch einen eindringlichen Appell: „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir bezüglich der Aufsichtstätigkeit der EZB über uneingeschränkte Prüfungsbefugnisse verfügen,“ schreibt er. Dies sei besonders wichtig angesichts der hohen Risiken, mit denen die öffentliche Hand im Falle von Bankenzusammenbrüchen konfrontiert sei.
Seit die EZB im November 2014 die Aufsicht über die größten Banken im Euroraum übernommen hat, streitet sie mit dem Europäischen Rechnungshof (ERH) darum, inwieweit dieser ihre Arbeit in der Bankenaufsicht kontrollieren darf. Dessen Rolle beschränkt sich derzeit lediglich darauf, dass er die „Effizienz der Verwaltung“ in der EZB-Bankenaufsicht prüfen darf.

Das heißt also etwa die Budgetierung und Personalrekrutierung – er darf aber nicht der Frage nachgehen, ob die EZB bei der Aufsicht über „ihre“ Banken patzt. Vor dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB hatten die nationalen Rechnungsprüfer in mehreren Euro-Ländern deutlich mehr Befugnisse als der ERH.

In ihrem Brief an die Parlamentarier führen die Rechnungsprüfer drei Anlässe an, bei denen die EZB ihnen den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehrt hat. So habe die EZB den Prüfern beispielsweise Zugang zu den Dokumenten verweigert, als diese einen Bericht über die Rolle des Krisenmanagements der EZB im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht verfasst hätten.

Nun ersucht der Rechnungshof das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten, sich im Konflikt mit der EZB auf seine Seite zu stellen und gegebenenfalls die Regeln zu ändern, um deutlich zu machen, dass die Prüfer alle Dokumente erhalten, die sie für notwendig erachten.

Ein EZB-Sprecher sagte, die Aufsichtsbehörde der Zentralbank sei offen für eine Kooperation in den angesprochenen Fragen und sei bereit, sich weiter mit dem Europäischen Rechnungshof in Verbindung zu setzen.

Der Streit taucht nicht zum ersten Mal auf. Die EZB hat sich auch in der Vergangenheit schon gegen ihrer Meinung zu eingehende Kontrolle durch Rechnungsprüfer gewehrt. Sie geht offenbar davon aus, dass ihre per EU-Vertrag verbürgte Unabhängigkeit durch eine derartige Kontrolle gefährdet würde.

Als für Geldpolitik zuständige Notenbank genießt die EZB eine weitgehende Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit bezieht sich nach gängiger Lesart aber in erster Linie auf die Funktion der EZB als Notenbank und nicht in gleichem Maße auf ihre Aufgaben in der Bankenaufsicht.

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